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Mittlerweile regelmäßig informieren uns die Medien über immer häufigere Piratenattacken gegen die internationale Handelsschifffahrt. Egal ob am Horn von Afrika, der Straße von Malakka oder sonst wo auf der Welt, egal ob deutsche Seeleute betroffen sind oder ausländische – das Phänomen Piraterie ist kaum in den Griff zu kriegen und macht tief betroffen!

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager am 20.01.2012 erläuterte die Wehrführung u. a., dass derzeit 63 Hohenlockstedter Bürgerinnen und Bürger die örtliche Feuerwehr als fördernde bzw. passive Mitglieder unterstützen.

Es ist deutlich erkennbar: In der Bundesrepublik Deutschland ist ein kontinuierlicher Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Hauptgrund hierfür ist die Tatsache, dass mehr Menschen sterben als geboren werden. Dieses Defizit kann auch durch die Zuwanderungen aus dem Ausland nicht ausgeglichen werden.

Wie wirkt sich diese Entwicklung auf das Amt Kellinghusen aus? Hier ein Vergleich der Einwohnerzahlen der neunzehn amtsangehörigen Gemeinden zu den Stichtagen 31.12.2007, 31.12.2008, 31.12.2009, 31.12.2010 und 30.06.2011:

Es ist noch nicht allzu lange her, da sind fünf (seinerzeitige) CDU-Mitglieder (Herren Holdorf, Thara, Damerau, Diedrichsen und Fürst) aus ihrer Fraktion ausgetreten und haben eine neue Gruppierung, die Interessengemeinschaft "Bürger für Hohenlockstedt (BfH)", gegründet. Sie haben nicht - wie es Anstand und Moral gebieten - ihr Mandat zurückgegeben, sondern dies mitgenommen. Und mit diesen Mandaten, die die Wählerinnen und Wähler bei der letzten Kommunalwahl der CDU gegeben hatten, machen sie nun mangels eines Programms bzw. Konzeptes eine Politik, die sich darauf beschränkt, populistische Versprechungen zu machen und mit Geld, das nicht vorhanden ist, sondern erst über Kredite beschafft werden muss, um sich zu werfen. Die Verantwortung für ein "gesundes" und handlungsfähiges Hohenlockstedt scheint uninteressant zu sein, wichtig ist für die BfH-Führung anscheinend nur, bei der Kommunalwahl im Mai 2013 gewählt zu werden. Die CDU hat dieses Verhalten schon mehrfach kritisiert; nunmehr hat auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hohenlockstedt auf der SPD-Homepage öffentlich hierzu wie folgt Stellung genommen:

Seit fast einem halben Jahr wird in den zuständigen Gremien der Gemeinde Hohenlockstedt über die Art der Beseitigung des Schmutzwassers im Bereich der Gleiwitzer Straße diskutiert.

Hier zum besseren Verständnis der derzeitige Sachstand:

Vor dem Hintergrund des Ausscheidens des CDU-Fraktionsmitglieds Uwe Koslowski aus der Hohenlockstedter Gemeindevertretung wurden auf Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am 27.10.2011 die Mitglieder der gemeindlichen Fachausschüsse neu gewählt. Hier die aktuelle Besetzung der Ausschüsse:

Das Landesverfassungsgericht hatte in einem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2009 die Auffassung vertreten, dass mehrere Regelungen des Landeswahlgesetzes ursächlich sind für die Abweichung von der Regelgröße des Landtags und für den Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Wahlgleichheit. Die Umstände, die zu dem Urteil gegen das Landeswahlgesetz geführt haben, sind durchaus auch auf das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) übertragbar. Insofern besteht die Gefahr, dass im Rahmen künftiger Wahlprüfungsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes angezweifelt wird.

Als Folge der vom Landesverfassungsgericht geforderten Änderung der Amtsordnung ist ebenfalls die Gemeindeordnung zu novellieren. Hierzu hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der neben den Auswirkungen der geänderten Amtsordnung auch den Wegfall von einengenden Vorschriften vorsieht. Hierdurch sollen den Gemeinden größere Handlungsspielräume verschafft und die kommunale Eigenverantwortung gestärkt werden.

Das Landesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 26.02.2010 festgestellt, dass Teile der Amtsordnung für Schleswig-Holstein nicht verfassungskonform sind, und in diesem Zusammenhang zur Auflage gemacht, dass eine Änderung bis zum 31.12.2014 vorzunehmen ist.