Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer

13.03.2017

Die Gemeindevertretung Hohenlockstedt hatte in ihrer Sitzung am 16.02.2017 mit den Stimmen der BfH und der SPD gegen die Stimmen der CDU und der IHB eine sog. Hebesatzsatzung für die Jahre 2017 bis 2019 beschlossen. In dieser Satzung wurde festgelegt, dass die Hebesätze der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer in jedem Jahr um 3 % = 10 Prozentpunkte steigen. Dies bedeutet: Die Grundsteuer von derzeit 340 auf 350 (2017), 360 (2018) und 370 (2019), die Gewerbesteuer von derzeit 335 auf 345 (2017), 355 (2018) und 365 (2019). Hierüber berichtete der Vorsitzende der Interessenvereinigung „Bürger für Hohenlockstedt (BfH)“, Klauspeter Damerau, auf seiner privaten Homepage unter der Überschrift „Kleine Steueroase Hohenlockstedt“, indem er die neuen Steuersätze mit zwei Städten und drei Gemeinden verglich, die bereits jetzt höhere Sätze als Hohenlockstedt haben. Dies veranlasste den Vorsitzenden des Ortsverbandes der Jungen Union Hohenlockstedt, Marko Förster, zu folgender Stellungnahme:

Der Vorsitzende der Interessenvereinigung „Bürger für Hohenlockstedt (BfH)“, Klauspeter Damerau, rechtfertigte am 08.03.2017 auf seiner privaten Homepage die von seiner Fraktion mit Unterstützung der SPD beschlossene schrittweise Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer u. a. damit, dass Hohenlockstedt auch nach der Erhöhung immer noch niedrigere Hebesätze hätte als die Städte Kellinghusen und Itzehoe und die Gemeinden Lohbarbek, Schlotfeld und Winseldorf. Insofern bezeichnete er Hohenlockstedt als „Kleine Steueroase“. Dies ist aus meiner Sicht frech und soll die Bürgerinnen und Bürger täuschen. Herr Damerau vergleicht die neuen Hohenlockstedter Hebesätze ausschließlich mit Gemeinden, die wirklich höhere Hebesätze haben. Er erwähnt aber nicht, dass z. B. Kellinghusen regionalplanerisch gesehen als Unterzentrum und Itzehoe als Mittelzentrum Vorteile gegenüber Hohenlockstedt als ländlichem Zentralort haben. Auch lässt er den Autobahnanschluss in Itzehoe völlig außer Acht. Hohenlockstedt liegt genau zwischen beiden Städten und hatte bisher als einzigen Vorteil gegenüber diesen Städten günstigere Hebesätze zu bieten – der ist nun dahin.

Schauen wir uns auch einmal an, wie hoch der Gewerbesteuerhebesatz in anderen Gemeinden in der Umgebung Hohenlockstedts ist (Stand 2016):

Lockstedt: 260 v. H.
Kollmar: 300 v. H.
Dägeling: 310 v. H.
Horst: 310 v. H.
Oldendorf: 320 v. H.
Brokstedt: 320 v. H.
Kremperheide: 330 v. H.
Hohenaspe: 330 v. H.
Wrist: 330 v. H.
Wacken: 340 v. H.
Münsterdorf: 340 v. H.
Schenefeld: 340 v. H.
Heiligenstedten: 340 v. H.

Es ließen sich problemlos zahlreiche weitere Orte im Kreis Steinburg finden, die niedrigere Gewerbesteuerhebesätze haben als Hohenlockstedt. Das sind - um es mit Herrn Dameraus Worten zu sagen - Steueroasen und die liegen teilweise auch noch viel näher an der Autobahn als Hohenlockstedt. Hohenlockstedt kann einpacken. Danke BfH und SPD! Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen und ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen, wem sie den Griff in ihre Tasche zu verdanken haben.