Haushalt 2023 durch die Kommunalaufsicht genehmigt

15.04.2023

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 15.02.2023 den Haushalt für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen. Er weist Erträge in Höhe von insgesamt 14.159.600,00 € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt 14.515.500,00 € aus. Zur Deckung der geplanten Aufwendungen fehlen mithin 355.900,00 €.

Für Investitionen ist ein Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 2.040.800,00 € vorgesehen, wobei zur Realisierung aller Maßnahmen Kredite in Höhe von insgesamt 1.600.000,00 € aufgenommen werden sollten. Die Kommunalaufsicht hatte jedoch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Betrag der für Investitionen aufzunehmenden Kredite um 100.000,00 € auf 1.500.000,00 € gekürzt. Insofern müssen Maßnahmen gestrichen bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Die Kommunalaufsicht weißt in ihrem Genehmigungserlass darauf hin, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hohenlockstedt nicht gegeben ist und dass insbesondere die Entwicklung der Verschuldung Anlass zur Sorge gibt. Die Gemeinde müsse ihre Haushaltskonsolidierungsbemühungen intensivieren, denn nur so könnten Handlungsspielräume für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur zurückgewonnen werden.

Weiterhin sei die Investitionsplanung der Gemeinde fortlaufend kritisch zu hinterfragen und anzupassen, wenn absehbar ist, dass sich einzelne Maßnahmen im Laufe des Haushaltsjahres nicht realisieren lassen. Ein wichtiger Orientierungswert sei hierbei die „Investitionsumsetzungsquote“, die eigentlich bei 60 % liegen soll. In Hohenlockstedt liegt sie derzeit bei 27,88 %.