Sitzung der Gemeindevertretung am 09.06.2022

12.06.2022

Am 09.06.2022 fand in der Gaststätte „Sparta - Zum Kamin“ eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der anwesenden achtzehn Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgermeister Wolfgang Wein (CDU) bat dieser die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und dem verstorbenen Mitglied des Seniorenbeirates Peter Tonn zu gedenken. Im Anschluss daran wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Wein eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von fünfzehn Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlten Sabine Fock und Tobias Soyka (beide SPD), Klauspeter Damerau, Carsten Fürst und Inke Holdorf (alle BfH) und Frank Ritter (CDU).

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben; Dringlichkeitsanträge lagen ebenfalls nicht vor. Gemeindevertreter Udo Bujack (CDU) stellte in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses den Antrag, den TOP 18 (Aufstellung B-Plan Nr. 28 „Schäferweg“) von der Tagesordnung abzusetzen, weil dieser noch nicht im Fachausschuss vorberaten worden war. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Auf Vorschlag von Bürgermeister Wein wurde sodann einstimmig beschlossen, die Punkte 23 (Antrag TSV Lola und 1. FC Lola auf Erlass der Nutzungsgebühren) und 24 (Grundstücksangelegenheit) nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 3 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Holo GV/002/2022 vom 30.03.2022
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 4 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Am 28.06.2022 findet in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Rathaus wieder eine Impfaktion statt.
b) Die Lenkungsgruppe „Ortsentwicklungskonzept“ hat am 08.06.2022 getagt. Es wurde vereinbart, dass am 18.07.2022 ein „offener Workshop“ und am 02.08.2022 ein „Workshop für Interessenvertreter“ stattfinden soll.
c) Die Sanierung der Kieler Straße wird voraussichtlich Ende 2023/Anfang 2024 erfolgen.

TOP 5 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor, mündlich wurden keine Fragen gestellt.

TOP 6 - Einwohnerfragestunde Teil 1
a) Ein Einwohner nahm Bezug auf die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am 02.06.2022 und führte aus, dass er selten eine chaotischere Sitzung erlebt hätte. Einige Punkte, die auf der Tagesordnung standen, z. B. „Lohmühlenkonzept“, seien gar nicht diskutiert worden. Hierüber wurde lediglich abgestimmt, so dass die anwesende Öffentlichkeit vom Inhalt nicht in Kenntnis gesetzt worden war.
b) Ein anderer Einwohner bekräftigte dies. Zum Entwurf des „Lohmühlenkonzeptes“ teilte er mit, dass ihm dies nachträglich auf seinen Wunsch hin ausgehändigt worden war. Zum Inhalt stellte er fest, dass es wenig aussagekräftig sei; es sei vielmehr lediglich eine Beschreibung des derzeitigen Zustandes.
c) Eine Einwohnerin fragte nach, ob es eine Verbindung des Hohenlockstedter Seniorenbeirates zum Landesseniorenrat gäbe. Bürgermeister Wein war hierüber nichts bekannt.
Anmerkung des Verfassers: Es wird immer noch das verstorbene Hohenlockstedter Seniorenbeiratsmitglied Heinz-Dieter Esken als Angehöriger des Kreisseniorenbeirats geführt. Diesbezüglich sollte sich der Hohenlockstedter Seniorenbeirat einmal um die Nachfolgeregelung kümmern.

TOP 7 - Verschiedenes
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 8 - Nachwahl eines Mitglieds für den Dorfvorstand der Dorfschaft Springhoe
Herr Marco Gottmann wurde einstimmig als neues Mitglied in den Dorfvorstand der Dorfschaft Springhoe gewählt.

TOP 9 - Verabschiedung des ehemaligen Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager
Die Wahlzeit des bisherigen Ortswehrführers Marco Fahs endete am 31.03.2022. Bürgermeister Wein bedankte sich bei Marco Fahs für sechs Jahre Pflichterfüllung zugunsten der Allgemeinheit und überreichte neben Blumen auch die neue Hohenlockstedter Ehrengabe in Form einer Kachel.

TOP 10 - Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager
Zum neuen Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager hatte die Mitgliederversammlung den Hauptbrandmeister Maik Lüdtke gewählt. Dieser Wahl stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.

TOP 11 - Ernennung und Vereidigung des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager
Hauptbrandmeister Maik Lüdtke wurde die Ernennungsurkunde ausgehändigt und durch Bürgermeister Wein vereidigt.

TOP 12 - Zuschussantrag zur 100-Jahr-Feier der Dorfschaft Springhoe
Auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales wurde einstimmig beschlossen, die Feierlichkeiten der Dorfschaft Springhoe anlässlich des 100jährigen Bestehens mit 1.000,00 € zu bezuschussen.

TOP 13 - Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Nr. 17 „Ortszentrum“ für den Bereich des Penny-Marktes nördlich der Breiten Straße, südlich der Helgolandstraße und mittelbar westlich der Kieler Straße
Der Penny-Markt soll unter Wegfall von zwölf Parkplätzen um ca. 300 m² vergrößert werden. Hierzu ist eine Änderung des B-Planes Nr. 17 erforderlich. Nachdem das Änderungsverfahren abgeschlossen ist und von keinem Träger öffentlicher Belange Bedenken vorgebracht worden waren, konnte nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden. Dies erfolgte einstimmig.

TOP 14 - 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nordöstlich des Gewerbegebietes Ridderser Weg, entlang des Hohenfierter Wegs (K 39) und südlich der offenen Landschaft
Da beabsichtigt ist, den Bebauungsplan Nr. 29 „Solarpark Springhoe“ aufzustellen und nach den geltenden Bestimmungen Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, ist es erforderlich, parallel zur B-Plan-Aufstellung den Flächennutzungsplan von „Grünfläche“ in „Sondergebiet Solarpark“ zu ändern. Diesem Änderungsverfahren wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 15 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Solarpark Springhoe“ für das Gebiet nordöstlich des Gewerbegebietes Ridderser Weg, entlang des Hohenfierter Wegs (K 39) und südlich der offenen Landschaft
Es ist seitens eines Vorhabenträgers beabsichtigt, in dem o. a. Bereich einen Solarpark (Photovoltaikanlage) zu errichten. Zur Realisierung sind die Änderung des Flächennutzungsplanes (siehe TOP 14) und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die Gemeindevertretung stimmte einstimmig zu.

TOP 16 - 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich der Grundstücke Lohmühlenweg 16 - 20
Mehrere Grundstückseigentümer möchten in diesem Bereich Wohnhäuser errichten. Dies wäre eigentlich kein Problem, da der Flächennutzungsplan dieses Gebiet als „Wohnbaufläche“ darstellt. Da jedoch neben der Errichtung von Wohnhäusern auf einem Grundstück Pferde gehalten werden sollen, ist dieser Teilbereich in „Sondergebiet Wohnen mit Reiterhof“ zu ändern. Der F-Plan-Änderung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 17 - Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Lohmühlenweg“ für das Gebiet nördlich der Grundstücke Lohmühlenweg 10 - 24
Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses soll die 5. Änderung des B-Planes Nr. 5 vorgenommen werden. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verwirklichung von Wohnbauvorhaben geschaffen werden. Da auf einem Grundstück Pferde gehalten werden sollen, ist für einen Teilbereich eine Festsetzung als „Sondergebiet Wohnen mit Reiterhof“ erforderlich. Dem Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 18 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Schäferweg“ für das Gebiet mittelbar nördlich der Rosenstraße, westlich des südliches Teils des Schäferwegs, südlich der ehemaligen Bahntrasse und östlich der offenen Landschaft
Dieser Punkt ist abgesetzt worden.

TOP 19 - Sanitärräume am Marktplatz/Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen
Im Jahre 2019 war man davon ausgegangen, dass die Sanierung der öffentlichen Toiletten am Marktplatz ca. 15.000,00 € kosten würde. Dieser Betrag stieg dann nach einer genaueren Kalkulation im Jahr 2020 auf 40.000,00 €. Gemeindevertreter und stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses Udo Bujack (CDU) erläuterte den jetzigen Sachstand und teilte mit, dass die Kosten nunmehr bei ca. 111.000,00 € liegen würden. Vor diesem Hintergrund hatte der beauftragte Architekt empfohlen, die Maßnahme aufgrund der enorm gestiegenen Preise im Baugewerbe in das Jahr 2023 zu verschieben. Dem ist die Gemeindevertretung einstimmig gefolgt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Informationen hinsichtlich alternativer Ausführungsvarianten (z. B. Toilettenkabine, selbstreinigende Außentoilette) einzuholen und zu gegebener Zeit im Bau- und Umweltausschuss vorzustellen.

TOP 20 - Sanierung des Lohmühlengebäudes
Bei den ersten Planungen und einer frühzeitigen Kostenschätzung durch ein Ing.-Büro im Oktober 2019 hatte es sich ergeben, dass die Sanierung des Lohmühlengebäudes ca. 154.000,00 € kosten würde. Bereitgestellt wurden seinerzeit im Haushalt vorsichtshalber 200.000,00 €. Im Februar 2022 hatte der beauftragte Architekt sodann mitgeteilt, dass sich die Kosten wahrscheinlich auf ca. 537.000,00 € belaufen werden. Daraufhin wurde er zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22.04.2022 eingeladen, in der er den enormen Kostenanstieg erklärte. Gleichzeitig empfahl er, die Maßnahme aufgrund der derzeitigen Krisensituation um mindestens ein Jahr zu verschieben. Seitens der Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass der zugesagte Zuschuss, der auf Kosten in Höhe von 200.000,00 € basierte, trotz des Anstiegs der Kosten auf 537.000,00 € bei 100.000,00 € bleiben würde. Die Gemeinde hätte somit statt 100.000,00 € dann 437.000,00 € zu tragen. Alternativ schlug die Verwaltung vor, die Sanierung des Gebäudes als Bestandteil des Ortsentwicklungskonzeptes (OEK) durchzuführen. Hierdurch wäre eine Förderung bis zu 75 % der Baukosten möglich. Da dies nicht zu einem Zeitverzug führen würde (das OEK muss bis zum 31.01.2023 fertiggestellt sein), griff der Bau- und Umweltausschuss diese Idee auf und empfahl der Gemeindevertretung einstimmig, die Sanierung des Lohmühlengebäudes in das OEK einzubinden, die Maßnahme in 2022 nicht umzusetzen und die bereits beantragte und zugesagte Förderung zu widerrufen. Dieser Empfehlung ist die Gemeindevertretung nunmehr einstimmig gefolgt.

TOP 21 - Neufassung der Badeordnung für die Freibadanlage „Lohmühle“
Problematisch war bei diesem Tagesordnungspunkt, dass die Angelegenheit zwar im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (AJSS) am 02.06.2022 vorberaten worden war, aber
a) noch kein Protokoll über diese Sitzung vorlag,
b) der Vorsitzende des AJSS zwar zur jetzigen Gemeindevertretersitzung erschienen war, jedoch nicht an der AJSS-Sitzung am 02.06.2022 teilgenommen hatte und
c) die stellvertretende Vorsitzende des AJSS die Sitzung am 02.06.2022 zwar geleitet hatte, jedoch bei der jetzigen Gemeindevertretersitzung nicht anwesend war.
Insofern erklärte sich der stellvertretende Bürgermeister Dieter Thara bereit, über die Diskussion im AJSS zu berichten. Im Anschluss an diesen Bericht entstand in der Gemeindevertretung eine intensive Diskussion, u. a. über das Betretungsverbot auf dem gesamten Lohmühlengelände in den Monaten April bis September in der Zeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr und die Erlaubnis zum Befahren des Lohmühlenteiches mit nicht motorbetriebenen Booten und sonstigen Wassersportgeräten (z. B. Stand-up-Paddling). Die Meinungen zu beiden Punkten waren äußerst konträr. Am Ende der Diskussion wurde letztlich die Neufassung der Badeordnung mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

TOP 22 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Ein Einwohner fragte nach dem Sachstand hinsichtlich der Sanierung des Gehwegs der Mittelstraße und der Aufstellung des Tempo 30-Schildes. Ihm wurde hierzu mitgeteilt, dass die Sanierung des Gehwegs nach Auskunft der Verwaltung noch in diesem Monat beginnen soll, das Tempo 30-Schild wird nach Mitteilung des Bauhofleiters sofort nach Ende der Sanierungsarbeiten aufgestellt. Derselbe Einwohner hatte absolutes Verständnis für das Verschieben der Sanierung der öffentlichen Toiletten am Marktplatz, regte aber an, dass die Toiletten montags bis freitags von Mitarbeitern des Bauhofs um 08.00 Uhr geöffnet und um 16.00 Uhr wieder verschlossen werden.
Anmerkung des Verfassers: Dies ist bei der derzeitigen Arbeitszeitregelung der Bauhofmitarbeiter nicht möglich. Die Mitarbeiter des Bauhofs arbeiten montags bis donnerstags von 06.00 Uhr bis 15.00 Uhr und freitags von 06.00 Uhr bis 11.00 Uhr.

TOP 23 - Antrag des TSV Lola und des 1. FC Lola auf Erlass der Sportanlagen-Nutzungsgebühren
Dieser Punkt wurde nichtöffentlich behandelt.

TOP 24 - Grundstücksangelegenheit
Auch dieser Punkt wurde nichtöffentlich beraten.