Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 20.03.2024

23.03.2024

Am 20.03.2024 fand im Hohenlockstedter Rathaus vor sechs Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft statt. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende, Nicole Partey (BfH), wurde die Tagesordnung wie folgt abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht vorgebracht. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, die Punkte 1 bis 11 öffentlich und die Punkte 12 und 13 nichtöffentlich zu behandeln.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2023
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen der Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Die Vorsitzende hatte keine Mitteilungen zu machen. Bürgermeister Wein teilte mit, dass die Amtsverwaltung noch Wahlhelfer für die Europawahl am 09.06.2024 sucht und die Gemeinde eine weitere Mitarbeiterin, die für die Planung der Pellkartoffeltage-Aktionen zuständig ist, eingestellt hat.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor und mündlich wurden keine gestellt.

TOP 7 - Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2022
Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) wies darauf hin, dass im Anhang zur Eröffnungsbilanz auf Seite 6 ausgeführt wird, dass zu den bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten auch die „vermieteten Mehrfamilienhäuser“ gehören. Er fragte nach, wo sich diese Objekte befinden. Im Gremium herrschte Gewissheit, dass es diese nicht gibt, gleichwohl wurde die Verwaltung gebeten, diese Ausführungen im Anhang zur Eröffnungsbilanz zu überprüfen. Die Eröffnungsbilanz wurde sodann einstimmig beschlossen.

TOP 8 - Antrag der Arthur Boskamp-Stiftung über eine zusätzliche Förderung
Die Gemeinde Hohenlockstedt hatte der Stiftung für die Sanierungsarbeiten im ehemaligen Soldatenheim in der Kieler Straße für 2024 einen Zuschuss in Höhe von 50.000,00 € zugesagt. Die Stiftung teilte nunmehr mit, dass die Baukosten enorm gestiegen und geplante Zuschüsse weggefallen seien, so dass eine weitere Förderung durch die Gemeinde in Form einer Erhöhung des Zuschusses von 50.000,00 € auf 80.000,00 € dringend erforderlich sei. Nach eingehender Erörterung im Gremium standen drei Anträge im Raum:
CDU-Antrag: Erhöhung um 30.000,00 €
SPD-Antrag: Erhöhung um 20.000,00 €
BfH-Antrag: Erhöhung um 15.000,00 €
Bei der Abstimmung entfielen auf den CDU-Antrag 3 Ja- Stimmen und 6 Nein-Stimmen (damit abgelehnt) und auf den SPD-Antrag 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. Damit war der SPD-Antrag angenommen worden und über den BfH-Antrag musste nicht mehr abgestimmt werden. 

TOP 9 - Haushalt für das Haushaltsjahr 2024
Einerseits war der von der Verwaltung gefertigte Entwurf des Haushaltes 2024 in den Fachausschüssen eingehend erörtert worden, andererseits lagen aber bei diesen Beratungen die Antworten der Verwaltung zu zahlreichen von der CDU-Fraktion und der BfH-Fraktion gestellten Fragen nicht vor, so dass die Fachausschüsse die Entscheidungen letztlich dem Finanzausschuss überlassen mussten. Hinzu kam, dass die Protokolle einiger Fachausschusssitzungen zum Zeitpunkt der Finanzausschusssitzung ebenfalls noch nicht vorlagen. Dies erschwerte natürlich die Entscheidungsfindung. Gleichwohl schaffte es der Finanzausschuss in mühevoller Kleinarbeit, bei allen Produktkonten Einvernehmen zu erzielen, so dass letztlich der Gemeindevertretung einstimmig empfohlen wurde, in ihrer Sitzung am 27.03.2024 den überarbeiteten Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2024 zu beschließen.

TOP 10 - Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldungen.

TOP 11 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 12 - Kauf eines Grundstücks
Dieser Punkt wurde nichtöffentlich behandelt, insofern darf hierüber nicht berichtet werden.

TOP 13 - Mitteilung der Vorsitzenden und des Bürgermeisters
siehe TOP 12