Am 12.09.2023 fand im Hohenlockstedter Rathaus vor vier Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft statt. Nach der Begrüßung durch die neue Vorsitzende, Nicole Partey (BfH), wurde die Tagesordnung wie folgt abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen ebenfalls nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, alle Punkte öffentlich zu behandeln.

TOP 3 - Verpflichtung der neuen bürgerlichen Mitglieder
Zunächst verpflichtete Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) als „Dienstältester“ die neue Vorsitzende gem. § 21 der Gemeindeordnung per Handschlag zur gewissenhaften und unparteiischen Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit, anschließend nahm Nicole Partey die Verpflichtung der übrigen bürgerlichen Mitglieder des Ausschusses (Inke Holdorf/BfH, Bianca Melahn/CDU und Jonah Lau/CDU) vor.

TOP 4 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 5 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 16.05.2023
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 6 - Zusammenarbeit der Wasserwerke der Gemeinde Hohenlockstedt und der Stadt Kellinghusen
Die Vorsitzende erinnerte daran, dass in dieser Angelegenheit noch eine Entscheidung aussteht. Ausschussmitglied Udo Bujack teilte hierzu mit, dass die CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung einen Antrag stellen wird, da die fraktionsinternen Beratungen so gut wie abgeschlossen sind.

TOP 7 - Antrag der Arthur Boskamp-Stiftung auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des ehemaligen Soldatenheims in der Kieler Straße
Mit Schreiben vom 11.07.2023 hatte die Arthur Boskamp-Stiftung um die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 50.000,00 € im Jahr 2024 gebeten. Nachdem in den Jahren 2022 und 2023 das Dach und die Außenmauern saniert worden sind, soll nunmehr im Rahmen des 3. Bauabschnittes der Innenausbau erfolgen. Nach einer kurzen Diskussion über den Stellenwert des „Höger-Hauses“ für die Gemeinde Hohenlockstedt sprach der Ausschuss einstimmig die Empfehlung an die Gemeindevertretung aus, diesen Zuschuss in den Haushalt 2024 aufzunehmen.

TOP 8 - Antrag der LOLA-Sportschützen auf Gewährung eines Zuschusses für eine energetische Baumaßnahme
Die LOLA-Sportschützen planen, im ersten Halbjahr 2024 die Wände des Schießstandgebäudes zu isolieren, und beantragten hierfür einen Zuschuss in nicht genannter Höhe. Die Ausschussmitglieder begrüßten dieses Vorhaben, sahen sich jedoch in Anbetracht noch offener Fragen außerstande, eine sofortige Entscheidung zu treffen. Wie hoch sind die Gesamtkosten? Bei wem wurden Zuschussanträge gestellt? Gibt es bereits Zusagen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie ist die Kassenlage des Vereins? Die Verwaltung wurde gebeten, entsprechende Unterlagen anzufordern, damit über diesen Antrag im Rahmen der Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2024 entschieden werden kann.

TOP 9 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2023
Von den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die unterhalb des Schwellenwertes (5.000,00 €) lagen, wurde Kenntnis genommen. Klärungsbedarf besteht jedoch noch hinsichtlich einer überplanmäßigen Ausgabe im Rahmen der Beschaffung der E-Ladesäule beim Rathaus. Hier wurde die Verwaltung gebeten, eine nachvollziehbare Erklärung vorzulegen.

TOP 10 - Mitteilungen der Vorsitzenden
Die Vorsitzende hatte keine Mitteilungen zu machen.

TOP 11 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) fragte nach, ob die Bauabnahme des neuen Bauhofs bereits erfolgt sei. Dies wurde verneint. In diesem Zusammenhang wies Udo Bujack darauf hin, dass der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen hatte, dass die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur und die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter frühzeitig über den Zeitpunkt der Abnahme in Kenntnis gesetzt werden, um es ihnen zu ermöglichen, hieran teilzunehmen.

TOP 12 - Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldungen. Die Ausschussvorsitzende bat lediglich die Ausschussmitglieder, ihr die E-Mail-Adressen mitzuteilen, was auch umgehend erfolgte.

TOP 13 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.