Sitzung des Bauausschusses am 10.01.2024

13.01.2024

Am 10.01.2024 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor einem Zuhörer eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller neun Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, alle Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 08.11.2023
Ausschussmitglied Klauspeter Damerau (BfH) bemängelte eine ihm aus seiner Sicht zugeschriebene Formulierung, wobei sich anschließend herausstellte, dass diese gar nicht im Protokoll enthalten war.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende Frank Ritter teilte mit, dass
a) am 16.01.2024 ein Gespräch mit politischen Vertretern der Gemeinde Lohbarbek über eine in Erwägung gezogene Umgemeindung von Flächen stattfindet,
b) die anlässlich des geplanten Ausbaus der Kolberger Straße und der Küstriner Straße vorgesehene Anliegerversammlung voraussichtlich im März stattfinden wird und
c) die nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur für den 07.02.2024, 06.03.2024 und 08.05.2024 geplant sind.
Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Thara teilte mit, dass
a) der Neujahrsempfang des Amtes Kellinghusen am 11.01.2024 um 19.00 Uhr im Kunsthaus M1 der Arthur Boskamp-Stiftung stattfinden wird,
b) die Gemeinde Hohenlockstedt ihren Neujahrsempfang am 14.01.2024 durchführen wird und
c) am 09.01.2024 ein Gespräch mit einem Fachbüro über die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung stattgefunden hat.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) fragte nach, wer darüber entscheide, ob zu einem Tagesordnungspunkt eine Vorlage angefertigt werde oder nicht. Hintergrund dieser Frage sei, dass es immer häufiger vorgekommen sei, dass Gremiensitzungen abgehalten wurden, bei denen lediglich die Tagesordnung vorlag, jedoch keine Informationen, worum es bei der Beratung eigentlich gehen soll. Die Gremienmitglieder hätten insofern keine Möglichkeit, sich im Vorwege vorzubereiten. Als aktuelles Beispiel nannte Udo Bujack die für den 18.01.2024 geplante Sitzung der Schulverbandsversammlung, bei der u. a. die Punkte
- Bauliche Maßnahmen am Schulzentrum (Energieberatung, Photovoltaik, Ausbau Offene Ganztagsschule),
- Betrieb der Mensa,
- Fortbildung Schulsozialarbeit und
- Antrag auf Erhöhung der Vergütung Schulassistenz
auf der Tagesordnung stehen würden, es hierzu jedoch keine Vorlagen geben würde. Die anwesende Mitarbeiterin der Amtsverwaltung teilte hierzu mit, dass der/die Gremienvorsitzende hierüber entscheiden würde. Falls von ihm/ihr eine Vorlage gewünscht werde, würde diese selbstverständlich erstellt werden. Im Übrigen sehe § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, dass für die Beratung wichtiger Tagesordnungspunkte (Anmerkung des Verfassers: Dies sind in erster Linie Punkte, die finanzielle Auswirkungen haben) Vorlagen und Beschlussvorschläge zu fertigen seien.

TOP 7 - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 a „Muna“ und aller Änderungen/Satzungsbeschluss
Nachdem alle gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte durchgeführt worden sind, konnte nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden. Dies geschah mit 5 Ja-Stimmen (CDU und SPD) bei 3 Nein-Stimmen (BfH).

TOP 8 - Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes
Seitens des Personal- und Koordinierungsausschusses, der die Federführung bei der Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes hat, sind dem Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur folgende Aufgaben zugewiesen worden:
- Neugestaltung des Marktplatzes
- Erhebung und Prognose des wohnbaulichen Bedarfs und zukünftige bedarfsorientierte wohnbauliche Entwicklung
- Überarbeitung ausgewählter Bebauungspläne
- Neuauflage des Verkehrskonzeptes
- Wirtschaftswegekonzept
- Sanierung der Kieler Straße
- Optimierung des Feuerwehrstandortes Hohenlockstedt
Diesbezüglich wurden im Ausschuss nunmehr Zeitpläne und personelle Zuweisungen festgelegt. In diesem Zusammenhang wies der Vorsitzende darauf hin, dass in dieser Angelegenheit am 18.01.2024 ein Pressegespräch stattfinden wird.

TOP 9 - Verschiedenes
a) Ausschussmitglied Sabine Fock (SPD) wies darauf hin, dass einige Tannenbäume entlang der Kieler Straße sichtbehindernd aufgestellt worden seien. Insbesondere der Baum bei der Volksbank versperrt den aus der Breiten Straße kommenden Autofahrern die Sicht nach links in die Kieler Straße.
b) Ausschussmitglied Carsten Fürst (BfH) regte an, die Sitzungen des Bauausschusses künftig wieder im Rathaus durchzuführen.
c) Ausschussmitglied Hans-Jürgen Thurau (BfH) teilte mit, dass er festgestellt habe, dass es beim neuen Bauhof immer noch zahlreiche bauliche Mängel gäbe. Udo Bujack regte diesbezüglich an, Ende März/Anfang April eine erneute Begehung durchzuführen.

TOP 10 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.