Sitzung des Bauausschusses am 13.03.2024

16.03.2024

Am 13.03.2024 fand im Rathaus Hohenlockstedt vor einem Zuhörer eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur statt. Ebenfalls anwesend war Frau Peters vom Planungsbüro AC Itzehoe zwecks Erläuterung der Tagesordnungspunkte 7 und 8. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller neun Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, alle Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 10.01.2024
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilte mit, dass
a) am 25.03.2024 mit einem Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr eine Begehung der Kieler Straße stattfindet, bei der die Ausbauwünsche der Gemeinde erörtert werden sollen,
b) beim neuen Bauhof derzeit die noch vorhandenen Mängel behoben werden und anschließend (wahrscheinlich im April) dort ein „Tag der offenen Tür“ veranstaltet werden soll und
c) noch vor der politischen Sommerpause die Anliegerversammlung „Ausbau Küstriner Straße/Kolberger Straße“ stattfinden wird. Einzelheiten hierzu werden in einem Vorgespräch am 26.03.2024 erörtert.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 7 - 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich nördlich des Flugplatzes „Hungriger Wolf“
Zweck dieses Bauleitplanverfahrens ist es, die Entwicklungsabsichten einiger Grundstückseigentümer (u. a. Verkehrsinstitut Nord und Diamond Feuerwerk Vertriebs GmbH) in Einklang mit Umwelt und Natur zu bringen. Vor diesem Hintergrund erläuterte Frau Peters von der Planergruppe AC Itzehoe die Veränderungen, die nach der Bauausschusssitzung am 26.04.2023 vorgenommen wurden. Diese Veränderungen sind mit den zuständigen Fachbehörden - insbesondere mit der Unteren Naturschutzbehörde - abgestimmt worden, so dass nunmehr der Auslegungsbeschluss gefasst werden kann. Dies erfolgte mit 8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (Klauspeter Damerau/BfH).

TOP 8 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 für den Bereich nördlich des Flugplatzes „Hungriger Wolf“
Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes erfolgt parallel zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes. In diesem Bebauungsplan werden die Entwicklungsmöglichkeiten und die Auswirkungen auf Umwelt und Natur konkretisiert. Auch zu diesem Verfahren wurde der Auslegungsbeschluss mit 8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (Klauspeter Damerau/BfH) gefasst. Aus derzeitiger Sicht erscheint es durchaus möglich, noch vor der politischen Sommerpause den Satzungsbeschluss zu fassen.

TOP 9 - Aufstellung des 1. Nachtrages zur Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Festlegung des Außenbereichs gem. § 35 Abs. 6 BauGB für den Ortsteil Springhoe
Durch die Erweiterung des Geltungsbereiches der Satzung entlang der Straße „Springhoe“ zwischen den Grundstücken Springhoe Nr. 37 und Springhoe Nr. 45a sollen 2 - 3 weitere Bauplätze entstehen. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 10 - Haushaltsplanung 2024 (Budgetgruppe 30/Bau- und Umwelt)
Grundlagen der Budgetberatungen waren der von der Verwaltung erstellte Entwurf und die Fragenkataloge bzw. Veränderungslisten, die von der CDU-Fraktion und der BfH-Fraktion vorgelegt worden waren. Diese Veränderungswünsche wurden von den Antragstellern begründet. Leider lagen noch keine Stellungnahmen der Verwaltung zu den Fragen vor, obwohl die Listen ca. zwei Wochen vor der Sitzung eingereicht worden waren. Insofern sah sich das Gremium veranlasst, die Entscheidung zu diesen Produktkonten dem Finanzausschuss, der am 20.03.2024 tagt, zu überlassen in der Hoffnung, dass dann die Stellungnahmen der Verwaltung vorliegen. Offensichtlich notwendige Veränderungen wurden einstimmig beschlossen.

TOP 11 - Verschiedenes
a) Ausschussvorsitzender Frank Ritter (CDU) berichtete aus der letzten Sitzung des Arbeitskreises „Wirtschaftswege“. Es wird zurzeit bearbeitungsfähiges Kartenmaterial beschafft, dann wird das 160 km lange Wirtschaftswegenetz vollständig abgefahren und in folgende vier Zustandskategorien erfasst:
A - Wirtschaftswege oder Abschnitte davon sind in einem sehr schlechten Zustand (Gefahrenstelle) und müssen zügig repariert oder gesperrt werden.
B - Wirtschaftswege oder Abschnitte davon sind in einem schlechten Zustand und müssen mittelfristig repariert oder an den Seiten ausgebaggert werden.
C - Wirtschaftswege sind in einem hinnehmbaren Zustand, durch weiteren Verschleiß werden Reparaturen in den kommenden Jahren nicht auszuschließen sein.
D - Wirtschaftswege sind aktuell in einem akzeptablen Zustand. Es sind keine Maßnahmen erforderlich.
b) Frank Ritter teilte weiterhin mit, dass er die Sprecher der Arbeitskreise bitten wird, in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses einen Sachstandsbericht aus dem jeweiligen Arbeitskreis zu geben.

TOP 12 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.