Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.12.2020

10.12.2020

Am 09.12.2020 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor einer Zuhörerin und zwei Zuhörern eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Dabei wurde nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Alle Punkte wurden öffentlich erörtert.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner fragte nach dem Stand der geplanten Bebauungsplanänderung für den Bereich Lohmühlenweg 10 bis 24. Der Ausschussvorsitzende teilte hierzu mit, dass der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 18.11.2020 den Aufstellungsbeschluss gefasst hat. Die Gemeindevertretung muss diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 10.12.2020 im Rahmen der Erörterung der künftigen Wohnbauentwicklung in Hohenlockstedt noch bestätigen. Sofern dies geschieht, wird während der Erstellung des Vorentwurfs eine schriftliche Befragung der Eigentümer der Grundstücke Lohmühlenweg 2 bis 8 und 26 bis 54 stattfinden. Dabei soll in Erfahrung gebracht werden, ob diese an einer Überplanung ihrer Grundstücke interessiert sind. Bei einem positiven Ausgang der Umfrage wird der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung entsprechend erweitert.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 18.11.2020
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende und der stellvertretende Bürgermeister Dieter Thara teilten Folgendes mit:
a) Hinsichtlich der Erstellung einer Potenzialflächenanalyse zwecks Errichtung von Solarparks im Gemeindegebiet hatte die Verwaltung beim Investor angefragt, ob dieser bereit sei, diese Analyse vorzunehmen. Dies hat er bejaht. Aus der Antwort geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob er die Potenzialflächenanalyse für das gesamte Gemeindegebiet oder nur für sein geplantes Vorhaben erstellt und ob er auch die Kosten hierfür übernimmt. In seiner Antwort führt er lediglich aus, dass er „in Vorleistung“ tritt. Die Verwaltung wurde insofern beauftragt, dies zu klären.
b) Der Umbau des 1. Obergeschosses des Rathauses zu zwei Arztpraxen ist abgeschlossen. Derzeit wird das Mobiliar eingebaut. Spätestens zum 02.01.2021 kann der Betrieb aufgenommen werden.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Es lagen weder schriftliche noch mündliche Anfragen vor.

TOP 7 - Aufstellung des B-Planes Nr. 27 „Ernst-Voss-Kolonie-Nord“ für einen Teilbereich des Kleingartengeländes mittelbar nördlich der Kieler Straße und östlich des Lerchenwegs und für den Bereich nordöstlich des Ridderser Wegs, westlich der Kieler Straße und südlich der offenen Landschaft
Nach Beendigung des erneuten Auslegungsverfahrens konnte festgestellt werden, dass keine Stellungnahme eingegangen ist, die Änderungen an der Planung erforderlich machen. Insofern konnte der Satzungsbeschluss gefasst werden. Dies geschah einstimmig.

TOP 8 - Mögliche Aufstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes
Nach eingehender Erörterung der Ziele und Inhalte eines Ortsentwicklungskonzeptes schloss sich der Bau- und Umweltausschuss einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft an. Im Jahr 2021 sollen mögliche Inhalte in den Fraktionen besprochen und in einer anschließenden Bau- und Umweltausschusssitzung unter Hinzuziehung eines Vertreters der AktivRegion Holsteiner Auenland erörtert werden. Die Aufstellung des Ortsentwicklungskonzeptes durch ein Fachbüro wird voraussichtlich ca. 45.000,00 € kosten, die Förderquote liegt bei 75 %.

TOP 9 - Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 (Budgetberatungen)
Grundlagen der Budgetberatungen waren der von der Verwaltung erstellte Entwurf und Veränderungslisten, die von der CDU und der BfH vorgelegt worden waren. Diese Veränderungswünsche wurden von den Antragstellern begründet und in den meisten Fällen nach einer teilweise kurzen, teilweise aber auch längeren Diskussion beschlossen. Letztlich stimmte das Gremium den veränderten Bauausschuss-Budgets des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes und auch dem Mittelfristigen Investitionsprogramm einstimmig zu.

TOP 10 - Verschiedenes
Die Trinkwasser-/Brunnensituation wurde angesprochen. Es gibt zurzeit fünf Brunnen im Gemeindegebiet (zwei neben dem Ehrenmal in der Finnischen Allee, einen auf dem Sportplatzgelände in der Finnischen Allee, einen beim Wasserwerk in der Schillerstraße und einen auf dem Eckgrundstück Hermann-Löns-Straße/Kieler Straße). Nach Aussage der Verwaltung wird derzeit Trinkwasser aus Brunnen 1 (Schillerstraße) und Brunnen 3 (Finnische Allee) gefördert. Die beiden neuen Brunnenstandorte beim Sportplatz Finnische Allee sowie Eckgrundstück Hermann-Löns-Straße/Kieler Straße wurden nicht weiter ausgebaut. Demnächst soll in der Schillerstraße neben der Trinkwassermessstelle bei den Kleingärten nach einer Aufschlussbohrung ein weiterer Trinkwasserbrunnen hergestellt werden. Da die Situation langsam unübersichtlich wird, sollte der Fachberater der Gemeinde Hohenlockstedt, Dipl.-Geologe Stoll, in der ersten Sitzung nach den Sommerferien in der Gemeindevertretung den Sachstand sowie den Werdegang der Maßnahme vorstellen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Dann war die Beratung dieser Angelegenheit unter Mitwirkung des Fachberaters für die Gemeindevertretersitzung Anfang Oktober 2020 vorgesehen. Dies fand jedoch ebenfalls nicht statt. Schließlich teilte die Verwaltung mit, dass der Fachberater zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 21.10.2020 eingeladen werden wird, um den aktuellen Sachstand darzustellen. Auch dies ist nicht geschehen. Nunmehr wurde das Erscheinen des Fachberaters für die im Januar 2021 stattfindende Sitzung des Bau- und Umweltausschusses angekündigt. Im Übrigen scheinen auch im Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2021 Unklarheiten zu herrschen. Im Vermögenshaushalt sollen bei der Haushaltsstelle „Erneuerung des Brunnens 2 in der Finnischen Allee“ 70.000,00 € bereitgestellt werden (in 2020 wurden 230.000,00 € bereitgestellt, wovon noch 177.000,00 € vorhanden sind), den Erläuterungen zu dieser Position ist jedoch zu entnehmen, dass diese 257.000,00 € für den Brunnenneubau in der Schillerstraße verwandt werden sollen. Was ist dann mit der Erneuerung des Brunnens 2 in der Finnischen Allee?

TOP 11 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Eine Einwohnerin fragte nach dem Sachstand hinsichtlich der gemeinsamen Bauleitplanung mit der Gemeinde Lohbarbek. Der Ausschussvorsitzende erläuterte diesen, indem er auf die beauftragte Erschließungskostenschätzung hinwies.