Sitzung des Personal- und Koordinierungsausschusses am 08.02.2024

15.02.2024

Am 08.02.2024 fand im Rathaus Hohenlockstedt eine Sitzung des Personal- und Koordinierungsausschusses statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde die Tagesordnung wie folgt abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen ebenfalls nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 13 (Anordnung einer Rufbereitschaft für den Bauhof) und 14 (Stellenausschreibung Bauhofleitung) nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu beraten.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll PKA/003/2023 vom 06.12.2023
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden/des Bürgermeisters
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Haushalt für das Jahr 2024 von der Verwaltung noch nicht fertiggestellt worden sei. Insofern sei eine Beratung in der jetzigen Sitzung nicht möglich und man müsse davon ausgehen, dass eine zusätzliche Sitzung des Gremiums notwendig sei. Weiterhin teilte er mit, dass die Leiterin des Gemeindebüros ein „Beschlussbuch“ erstellt habe und dies laufend aktualisiere. Bürgermeister Wein teilte mit, dass
- für die Europawahl am 09.06.2024 dringend Wahlhelfer/innen gesucht würden,
- am 09.06.2024 ab 16.00 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Holo steht auf – gegen Rechtsextremismus, für Demokratie“ stattfindet und
- der diesjährige Finnentag am 23./24.02.2024 durchgeführt wird.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 7 - Laufende Informationen zur Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes
Der Vorsitzende teilte mit, dass
a) zum Thema „Ortsentwicklungskonzept“ ein Pressetermin stattgefunden habe und eine entsprechende Berichterstattung in der Norddeutschen Rundschau erfolgt sei,
b) die CDU-Fraktion einen Vorschlag hinsichtlich der Einrichtung einer Bürgerbegegnungsstätte unterbreitet hätte, mit dem sich der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 15.02.2024 befassen werde,
c) die Leiterin des Gemeindebüros zurzeit an einem Raumkataster arbeite,
d) sich die personelle Situation bei der Volkshochschule entspannt habe, da sich mehrere Personen bereiterklärt hätten, ehrenamtlich bei der VHS mitzuarbeiten, und somit eine Weiterführung sichergestellt sei und
e) am 16.01.2024 ein Gespräch mit politischen Vertretern der Gemeinde Lohbarbek in Sachen „Umgemeindung“ stattgefunden habe.

TOP 8 - Nachtrag Nr. 4 zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt
Eine Entscheidung wurde zurückgestellt, da sich zunächst der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales mit einer Angelegenheit den Seniorenbeirat betreffend befassen soll.

TOP 9 - Neufassung der Richtlinie für die Gewährung von Reisekostenzuschüssen für Besuche der Freundschaftsgemeinde Lapua/Finnland
Die aus dem Jahre 2005 stammende Richtlinie bedurfte dringend einer Aktualisierung. Dies ist nunmehr erfolgt. Berücksichtigt wurden hierbei neben den Fahrten von offiziellen Delegationen im Rahmen des vereinbarten Freundschafts- und Besuchsprogramms auch Fahrten von Reisegruppen außerhalb des vereinbarten Reise- und Besuchsprogramms.

TOP 10 - Anwendung des Tarifvertrages über das Fahrradleasing für Beschäftigte
Auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV Fahrradleasing) können Beschäftigte im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber einen Teil ihres monatlichen Entgelts für das Leasing eines Fahrrades umwandeln. In der Praxis sieht das so aus, dass der Arbeitgeber einen Rahmenvertrag mit einem Anbieter für Fahrradleasing abschließt. Aus dem Angebot des Leasinggebers können die Beschäftigten dann ein Fahrrad einschließlich leasingfähiger Zusatzleistungen (z. B. Versicherungen) und leasingfähigem Zubehör in einem Wert von bis zu 7.000,00 € auswählen. Leasingnehmer ist der Arbeitgeber. Dieser schließt dann mit dem Beschäftigten einen Vertrag zur Entgeltumwandlung und eine Überlassungsvereinbarung. Die Leasingraten zahlt der Beschäftigte. Ziel des Angebotes ist es, Beschäftigte zu animieren, das Rad auf dem Weg zur Arbeit zu nutzen, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern und die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Eine Verpflichtung, das Fahrrad für den Weg zur Arbeit zu nutzen, besteht jedoch nicht. Wie das geleaste Rad genutzt wird, entscheiden die Beschäftigten selbst. Der Leasingvertrag läuft 36 Monate. Am Ende der Laufzeit macht das Leasingunternehmen in der Regel den Beschäftigten ein Übernahmeangebot für das Rad. Wird es nicht übernommen, geht es zurück und auf Wunsch kann ein neues Rad geleast werden. Der Personal- und Koordinierungsausschuss  empfahl einstimmig der Gemeindevertretung, den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzuwenden und den Beschäftigten somit die Möglichkeit zu geben, ein Fahrrad aus dem Angebot eines noch festzulegenden Dienstleisters im Rahmen der Entgeltumwandlung zu leasen und dieses auch privat zu nutzen. Gleichzeitig wird von der Gemeinde die Versicherung bis zu einem Betrag in Höhe von 30,00 € pro Monat übernommen.

TOP 11 - Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldungen.

TOP 12 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Der Wehrführer der Ortswehr Lockstedter Lager bedankte sich für die Gewährung eines Zuschusses zu der Fahrt einer Feuerwehrdelegation nach Lapua.

TOP 13 - Anordnung einer Rufbereitschaft für den Bauhof Hohenlockstedt
Diese Angelegenheit wurde nichtöffentlich beraten.

TOP 14 - Stellenausschreibung Bauhofleitung
Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgten ebenfalls nichtöffentlich.