Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.04.2022

26.04.2022

Am 20.04.2022 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor acht Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss daran verpflichtete er das neue Ausschussmitglied Guido Schröder (SPD) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führte ihn in sein Amt ein.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, alle Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 09.03.2022
Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Vorsitzender Frank Ritter und stellvertretender Bürgermeister Dieter Thara teilten Folgendes mit:
a) Ein Einwohner hatte in der letzten Sitzung danach gefragt, bis zu welcher Höhe und welcher Tiefe er sein Grundstück nutzen dürfe. Die Verwaltung hat hierzu eine äußerst ausführliche Stellungnahme erarbeitet und diese dem Fragesteller übermittelt.
b) Zu der letzten Impfaktion sind lediglich dreizehn Personen erschienen. Gleichwohl werden diese Aktionen auch weiterhin angeboten werden.
c) In der Gemeinde halten sich derzeit zweiundzwanzig Flüchtlinge auf. Diese sind alle privat untergebracht.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
a) Es lag eine schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich der Verwendung einer Erbschaft zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Ortswehr Lockstedter Lager vor. In Beantwortung dieser Anfrage hat der Gemeindewehrführer mitgeteilt, dass eine Wärmebildkamera, ein Rollcontainer und mehrere Geräte für technische Hilfeleistungen beschafft wurden. Es steht aber noch ein stattlicher Betrag zur Verfügung.
b) Ausschussmitglied Wolfgang Sauck (SPD) fragte nach dem Sachstand der geplanten Erneuerung der Küche im Rathaus (10.000,00 €) und des Müllverschlages beim Rathaus (10.000,00 €). Stellvertretender Bürgermeister Thara teilte hierzu mit, dass die Mittel in den Haushalt aufgenommen wurden.
c) Ausschussmitglied Carsten Fürst (BfH) bat um Mitteilung des aktuellen Sachstandes hinsichtlich der Errichtung des neuen Bauhofs und fragte zusätzlich nach, ob Baubesprechungen stattfinden und ob es möglich sei, dass Mitglieder des Arbeitskreises „Neubau Bauhof“ an diesen Besprechungen teilnehmen. Der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung stellte hierauf den Sachstand dar und bejahte sowohl das Stattfinden von Baubesprechungen als auch die Möglichkeit der Teilnahme der AK-Mitglieder hieran. In diesem Zusammenhang bat Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) den Mitarbeiter der Verwaltung, den Arbeitskreis, der am 27.02.2019 das letzte Mal getagt hatte, kurzfristig zu einer Sitzung einzuberufen, in der neben dem Baufortschritt auch die Kostenentwicklung thematisiert werden soll.

TOP 7 - Sanierung des Lohmühlengebäudes
Der anwesende Architekt stellte den Vorentwurf vor und erläuterte insbesondere den enormen Kostenanstieg von ca. 155.000,00 € im Jahr 2019 auf jetzt ca. 540.000,00 €. Da der Bau- und Umweltausschuss noch keine Gelegenheit hatte, das Raumprogramm eingehend - auch unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der geplanten Räume - zu erörtern, wurde die Angelegenheit in die Fraktionen verwiesen. Hierbei sollte auch der Rat des Architekten, die Maßnahme aufgrund der derzeitigen Krisensituation um mindestens ein Jahr zu verschieben, bedacht werden. Auf Nachfrage aus der Mitte des Ausschusses, ob es sinnvoll sei, in Anbetracht der gestiegenen Kosten einen aktualisierten Zuschussantrag zu stellen, teilte der Verwaltungsmitarbeiter mit, dass dies nicht möglich sei. Obwohl der damalige Antrag auf Kosten in Höhe von 200.000,00 € basierte, bliebe es trotz des Anstiegs auf 540.000,00 € bei zugesagten 100.000,00 €.

TOP 8 - Sachstände zu geplanten Sanierungsvorhaben
a) Sanierung Gehweg Mittelstraße: Mit der Maßnahme wird ca. Mitte Mai 2022 begonnen werden.
b) Beschilderung Ortskern (Tempo 30): Am 31.03.2022 hat das Amt die offizielle Anordnung der Verkehrsaufsicht erhalten. Die Maßnahme kann somit kurzfristig umgesetzt werden.
c) Ausbau Kolberger Straße/Küstriner Straße: Vor der geplanten Anliegerversammlung ist noch ein Gespräch mit dem Ingenieurbüro notwendig. Dies soll im Mai stattfinden.
d) Ausbau Lohmühlenweg: Auch bei dieser Maßnahme soll eine Anliegerversammlung durchgeführt werden. Ein Termin hierfür steht jedoch noch nicht fest.
e) Öffentliche Toiletten am Marktplatz: Aufgrund der enormen Kostensteigerung (von geplanten 50.000,00 € auf derzeit 71.300,00 €, wobei hierin noch nicht die Kosten für die technischen Anlagen und das Architektenhonorar enthalten sind – Gesamtkosten vermutlich ca. 120.000,00 €) wurde die Angelegenheit zur nochmaligen Beratung in die Fraktionen verwiesen.

TOP 9 - 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich der Grundstücke Lohmühlenweg 16 - 20
Der Flächennutzungsplan stellt diesen Bereich als „Wohnbaufläche“ dar. Da auf einem Grundstück Pferde gehalten werden sollen, ist dieser Teilbereich in „Sondergebiet Wohnen mit Reiterhof“ zu ändern. Diesbezüglich äußerte Ausschussmitglied Berthold Sperber (IHB) im Namen seiner Fraktion Bedenken, da mit Lärm- und Geruchsimmissionen auf das angrenzende Wohngebiet zu rechnen sei. Dem wurde seitens der Verwaltung entgegengehalten, dass im Laufe des Bauleitplanverfahrens ein Lärmgutachten und ein Geruchsgutachten erstellt werden würden. Auch hierfür würden der Gemeinde - wie für das gesamte Verfahren - keine Kosten entstehen. Der F-Plan-Änderung wurde mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

TOP 10 - Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Lohmühlenweg“ für das Gebiet nördlich der Grundstücke Lohmühlenweg 10 - 24
Der Bau- und Umweltausschuss hatte in seiner Sitzung am 18.11.2020 zwar den Beschluss zur 5. Änderung des B-Planes gefasst, dieser beinhaltete aber lediglich die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verwirklichung von Wohnbauvorhaben. Dieses Planungsziel bleibt zum größten Teil auch so bestehen. Da jedoch auf einem Grundstück Pferde gehalten werden sollen, ist für einen Teilbereich eine Festsetzung als „Sondergebiet Wohnen mit Reiterhof“ erforderlich. Dem geänderten Aufstellungsbeschluss wurde mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

TOP 11 - Erstellung des 5. Regionalen Nahverkehrsplanes für den ÖPNV des Kreises Steinburg
Der Kreis Steinburg plant die Aufstellung des 5. Regionalen Nahverkehrsplans. Hierbei bekommen die Gemeinden die Möglichkeit, Ideen, Anregungen und Wünsche zur Weiterentwicklung der Angebote und der Qualität des ÖPNV vorzubringen. Ausschussmitglied Carsten Fürst (BfH) regte in diesem Zusammenhang an, die Gemeinde Hohenlockstedt möge a) die Einrichtung einer Busverbindung zwischen Hohenlockstedt und Hohenaspe und b) die Einrichtung einer Haltestelle im Schäferweg vorschlagen.

TOP 12 - Verschiedenes
a) Der Vorsitzende teilte mit, dass am 27.04.2022 ein Gespräch mit Vertretern des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Sachen „Sanierung Kieler Straße“ stattfindet und dass die für den 04.05.2022 geplante Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ausfällt. Die nächste Sitzung ist dann am 01.06.2022.
b) Ausschussmitglied Wolfgang Sauck (SPD) teilte mit, dass die Restfläche des ehemaligen Munitionsdepots, welche in Privatbesitz ist, immer noch umzäunt ist. Die Verwaltung wird dies prüfen und über das Ergebnis im Protokoll berichten.
c) Ausschussmitglied Andreas Itzenga (BfH) wies darauf hin, dass es keine planungsrechtliche Möglichkeit gibt, in der Dorfschaft Ridders Neubauten zu errichten. Hier sollte die Gemeinde nach entsprechenden Möglichkeiten suchen, z. B. durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

TOP 13 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Ein Einwohner teilte mit, dass er festgestellt habe, dass der Rosenbewuchs im Lohmühlenteich Überhand nimmt. Dies sei auf den ersten Blick nicht zu erkennen, weil der Großteil der Pflanzen unter der Wasseroberfläche sei. Die Ursache liege darin, dass seinerzeit Teichrosen statt Seerosen gepflanzt wurden. Um diesen Zustand zu verbessern, sähe er nur die Möglichkeit, das Wasser abzulassen und die Pflanzen zu beschneiden. Außerdem sollten Karpfen in den Teich eingesetzt werden. Er schlug vor, dass die Gemeinde diese Situation einmal mit den Pächtern des Teiches bespricht.