Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 30.06.2020

03.07.2020

Am 30.06.2020 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor einem Zuhörer eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Dabei wurde nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit von neun Ausschussmitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, alle Tagesordnungspunkte öffentlich zu erörtern.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 26.05.2020
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilte mit, dass
a) ein Berichtswesen eingeführt wurde, wonach der Bürgermeister die Gemeindevertretung zu ihren Sitzungen schriftlich über den Stand der Ausführung von Beschlüssen der Fachausschüsse und der Gemeindevertretung und über den Stand der Durchführung von Bauvorhaben und Projekten unterrichtet, und
b) in das Hohenlockstedter Rathaus eingebrochen worden ist.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 7 - Verschiedenes/Diverse Sachstandsberichte
Der Ausschussvorsitzende gab Sachstandsberichte zu folgenden Punkten:
- Neubau Bauhof
- Versorgung der Haushalte mit Trinkwasser/Brunnenbau
- Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik (GW-L2) für die OW Lockstedter Lager
- Ausbau Lohmühlenweg
- Baumaßnahme Gleiwitzer Straße
- Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen/Tempo 30-Zonen
- Umbau Rathaus
- Errichtung eines Solarparks in der Dorfschaft Springhoe
- Öffnung des ehemaligen Munitionsdepots
- Kostenkalkulation der Erschließungsanlagen im B-Plan Nr. 27 (Kleingartengelände)
- Aufträge an die Verwaltung durch den Arbeitskreis „Bebauungspläne“
- Gemeinsame Bauleitplanung mit der Gemeinde Lohbarbek

TOP 8 - Straßenzustandsberichte/Umsetzungsstände und weiteres Vorgehen
Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass vor der Sitzung ein Pressetermin zu diesem Thema stattgefunden hatte. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens war man sich im Gremium einig, dass dies auf der Grundlage der vom Ausschussmitglied Udo Bujack vorgenommenen Aufschlüsselung nach Zuständigkeiten erfolgen soll:
- Mängelbeseitigung durch den Bauhof (31)
- Mängelbeseitigung durch eine Fachfirma/die Gemeindewerke Hohenwestedt (44)
- Mängelbeseitigung durch Grundstückseigentümer (28)
- Mängelbeseitigung durch Aufnahme in das Mittelfristige Investitionsprogramm (8)
- Mängelbeseitigung durch Stadtwerke Neumünster/Subunternehmer (1)
- Mängelbeseitigung durch ????? (6)
- Verkehrsberuhigende Maßnahmen (14)

TOP 9 - Vereinbarung zur wohnbaulichen Entwicklung in der Region Itzehoe 2019 bis 2030
Die „Region Itzehoe“, der die Stadt Itzehoe und die Gemeinden Hohenlockstedt, Hohenaspe,  Breitenburg, Lägerdorf, Münsterdorf, Oelixdorf, Dägeling, Kremperheide, Krempermoor, Neuenbrook, Rethwisch, Bekmünde, Heiligenstedtenerkamp, Heiligenstedten, Oldendorf, Ottenbüttel und Schlotfeld angehören, stellt derzeit ein Interkommunales Wohnentwicklungskonzept 2019 bis 2030 auf. Diesbezüglich soll  eine Vereinbarung geschlossen werden, dass bis 2030 insgesamt 1.500 neue Wohneinheiten errichtet werden dürfen. Weiterhin soll festgelegt werden, dass von diesen 1.500 Wohneinheiten 615 auf die Stadt Itzehoe, 200 auf die Gemeinde Hohenlockstedt, 40 auf die Gemeinde Oldendorf und 15 auf die Gemeinde Ottenbüttel entfallen. Die restlichen 630 Wohneinheiten kommen in einen regionsweiten Wohnentwicklungspool, der allen Mitgliedskommunen, auch Itzehoe und Hohenlockstedt nach Ausschöpfung ihres Kontingents, zur Verfügung steht. Da erkennbar ist, dass Hohenlockstedt bis 2030 nicht mehr als 200 Wohneinheiten neu schaffen wird, stimmte der Ausschuss einstimmig dem Vereinbarungsentwurf zu.

TOP 10 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.