Haushalt 2020 durch die Kommunalaufsicht genehmigt

26.06.2020

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 13.02.2020 den Haushalt für das Jahr 2020 einstimmig beschlossen. Er weist im Verwaltungshaushalt - also bei den Mitteln, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlich sind (u. a. Personalkosten, Bewirtschaftungskosten, Gebäudeunterhaltung) - Einnahmen in Höhe von insgesamt 12.197.300,00 € und Ausgaben in Höhe von insgesamt 12.466.900,00 € aus. Zur Deckung der geplanten Ausgaben fehlen mithin 269.600,00 €.

Im Vermögenshaushalt waren zunächst Investitionen mit einem Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 2.287.400,00 € vorgesehen, wobei zur Realisierung aller Maßnahmen Kredite in Höhe von insgesamt 1.805.000,00 € aufgenommen werden sollten. Die Kommunalaufsicht hatte jedoch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Betrag der für Investitionen aufzunehmenden Kredite um 105.000,00 € auf 1.700.000,00 € gekürzt. Insofern mussten Maßnahmen gestrichen bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Das Investitionsprogramm 2020 sieht nunmehr wie folgt aus:

Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr:  34.100 €
Anschaffung von Kommunikationsmitteln (Feuerwehr):  1.200 €
Beschaffung von Geräten zur technischen Hilfeleistung (Feuerwehr):  25.000 €
Beschaffung einer Einbauküche für das Feuerwehrgerätehaus Ridders:  4.000 €
Beschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L2) (2. Teilbetrag) (Feuerwehr):  130.000 €
Errichtung einer Abgasabsauganlage im Feuerwehrgerätehaus Springhoe:  15.000 €
Sanierung des Wasserturms:  22.100 €
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für das Jugendzentrum:  500 €
Sanierung des Küchenbereiches im Jugendzentrum:  14.000 €
Sanierung des Sanitärgebäudes an der Lohmühle:  200.000 €
Ersatzbeschaffungen für Kinderspielplätze:  2.600  €
Bau der Erschließungsstraße im B-Plan Nr. 27 (Kleingartengelände):  185.000 €
Ausbau der Kolberger Straße (Planungskosten):  20.000 €
Ersatzbeschaffung abgängiger Leuchten im Gemeindegebiet:  5.000 €
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED:  600.000 €
Erstellung eines Wohnmobilstellplatzes an der Lohmühle:  25.000 €
Anschaffung von beweglichem Vermögen für das Klärwerk:  2.500 €
Aus-, Um- und Neubau von Kanalleitungen:  20.000 €
Sanierung der Kanalschächte:  10.000 €
Sanierung von Schachtabdeckungen:  2.500 €
Ersatz von Tauchmotorpumpen in Pumpwerken:  5.000 €
Sanierung von SW-Kanälen gem. SÜVO-Ergebnis:  250.000 €
Abwasserkanalisation Gleiwitzer Straße:  25.000 €
SW-Kanal B-Plan Nr. 27 (Kleingartengelände):  65.000 €
Um- und Ausbau der Oberflächenentwässerung:  5.000 €
Sanierung der Schachtabdeckungen und Straßenabläufen:  2.500 €
RW-Kanal B-Plan Nr. 27 (Kleingartengelände):  70.000 €
Anschaffung von beweglichem Vermögen (Bauhof):  5.200 €
Beschaffung eines Anhängers (Bauhof):  8.500 €
Neu- und Ersatzbeschaffungen von Anbaugeräten für Traktoren (Bauhof):  11.000 €
Erneuerung und Sanierung von Wirtschaftswegen:  30.000 €
Erwerb eines Grundstücks für den Bau eines Brunnens:  6.000 €
Anschaffung von beweglichem Vermögen (Wasserwerk):  3.700 €
Ankauf von Wasserzählern:  13.000 €
Aus- und Neubau des Leitungsnetzes (Wasserwerk):  25.000 €
Erneuerung Brunnen 2 (Finnische Allee):  230.000 €
Trinkwasserversorgung B-Plan Nr. 27 (Kleingartengelände):  84.000 €
Herstellung der Barrierefreiheit in der Toilette am Marktplatz:  15.000 €

Es sollen also bei einer Kreditaufnahme in Höhe von 1.700.000,00 € insgesamt 2.172.400,00 € ausgegeben werden. Die Neuverschuldung steigt jedoch nicht um 1,7 Mio. €, denn es werden gleichzeitig 938.400,00 € Altschulden getilgt, so dass die Neuverschuldung 761.600,00 € beträgt.

Der Gesamtschuldenstand belief sich zum 31.12.2019 auf 7.941.017,67 €. Es lagen aber auch noch Kreditermächtigungen für die Jahre 2018 und 2019 in Höhe von 2.648.277,08 € vor, so dass sich bei Ausnutzung dieser Ermächtigungen in voller Höhe die Schulden eigentlich auf 10.589.294,75 € belaufen würden. Rechnet man hiervon die Tilgungsleistung (938.400,00 €) ab und die neue Kreditaufnahme (1.700.000,00 €) hinzu, so wird die Gemeinde zum 31.12.2020 voraussichtlich mit 11.350.894,75 € verschuldet sein.