Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01.06.2022

07.06.2022

Am 01.06.2022 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor neun Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Anwesend war ebenfalls Herr Bahr vom NABU Itzehoe, der unter TOP 4 einen Vortrag halten sollte. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Ausschussmitglied Carsten Fürst (BfH) stellte den Antrag, den TOP 8 (Aufstellung des B-Planes Nr. 28 „Schäferweg“) von der Tagesordnung abzusetzen, da in dieser Angelegenheit am 20.06.2022 ein Gespräch zwischen Bürgermeister Wein und der BfH-Fraktion stattfinden soll. Das Ergebnis dieses Gesprächs sollte abgewartet werden. Diesem Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Einstimmig wurde sodann beschlossen, alle Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 3 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 20.04.2022
Obwohl in der Amtsverwaltung die Anordnung besteht, dass Protokolle spätestens zwei Wochen nach der jeweiligen Sitzung fertig sein müssen, war es zum wiederholten Male der Fall, dass das Protokoll der vorangegangenen Sitzung - obwohl zwischenzeitlich sechs Wochen vergangen waren - nicht vorlag.

TOP 4 - Maßnahmen zum Insektenschutz
Herr Bahr vom NABU Itzehoe referierte über diverse Möglichkeiten des Insektenschutzes. Er ging dabei u. a. auf die Art der Pflege der Grünflächen und das Aufstellen von Info-Tafeln ein. Klare Aussage war auch, dass Schutzmaßnahmen nicht im Straßenbegleitgrün erfolgen sollten.

TOP 5 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner fragte nach, warum der Punkt „Konzept für die Lohmühle“ nicht auf der Tagesordnung stehen würde. Ausschussvorsitzender Frank Ritter wies diesbezüglich darauf hin, dass sich der Bau- und Umweltausschuss unter TOP 12 ausschließlich mit dem Lohmühlengebäude befassen werde, das Gesamtkonzept Lohmühle werde am 02.06.2022 in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales beraten.

TOP 6 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Vorsitzender Frank Ritter teilte mit, dass in Sachen „Aufstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes“ am 30.04.2022 ein Workshop in der Aula der Grundschule stattgefunden hat. Dabei wurden die Themenfelder Siedlungsentwicklung, Wohnen, Leerstände, Klima, Natur, Naherholung, Kultur, Soziales, Daseinsvorsorge, Verkehr und Mobilität angesprochen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises „Ortsentwicklungskonzept“ findet am 08.06.2022 statt. Stellvertretender Bürgermeister Dieter Thara teilte anschließend mit, dass zur letzten Impfaktion im Rathaus lediglich sechs Personen erschienen waren, gleichwohl aber am 28.06.2022 eine weitere Aktion stattfinden werde und die Sanierung der Kieler Straße wahrscheinlich Ende 2023/Anfang 2024 erfolgen wird.

TOP 7 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor, mündlich wurden keine Fragen gestellt.

TOP 8 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Schäferweg“ für das Gebiet mittelbar nördlich der Rosenstraße, westlich des südliches Teils des Schäferwegs, südlich der ehemaligen Bahntrasse und östlich der offenen Landschaft
Dieser Punkt ist abgesetzt worden.

TOP 9 - Sanierung der Gleiwitzer Straße
Ausschussvorsitzender Frank Ritter teilte mit, dass im Bereich des 1. Bauabschnittes der Gleiwitzer Straße eine neue Verschleißdecke aufgebracht werden muss. Notwendige Haushaltsmittel hierfür sind im Haushalt 2023 bereitzustellen.

TOP 10 - Einberufung einer Teil-Einwohnerversammlung für die Dorfschaft Ridders
Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, in der Dorfschaft Ridders eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Ziel soll es in erster Linie sein, in Erfahrung zu bringen, ob die Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich der Dorfschaft Ridders seitens der Einwohner gewünscht wird. Einstimmig wurde die Verwaltung gebeten, im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Termin und Örtlichkeit festzulegen und die Einwohner/Grundstückseigentümer entsprechend zu informieren.

TOP 11 - Sanitärräume am Marktplatz/Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen
Ausschussvorsitzender Frank Ritter erläuterte den Sachstand und wies dabei darauf hin, dass der beauftragte Architekt empfohlen hatte, die Maßnahme aufgrund der enorm gestiegenen Preise im Baugewerbe in das Jahr 2023 zu verschieben. Dem ist der Ausschuss einstimmig gefolgt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Informationen hinsichtlich alternativer Ausführungsvarianten (z. B. Toilettenkabine, selbstreinigende Außentoilette) einzuholen und zu gegebener Zeit im Ausschuss vorzustellen.

TOP 12 - Sanierung des Lohmühlengebäudes
Im Oktober 2019 war man davon ausgegangen, dass die Sanierung des Lohmühlengebäudes ca. 154.000,00 € kosten würde. Bereitgestellt wurden seinerzeit im Haushalt vorsichtshalber 200.000,00 €.  Im Februar 2022 hatte der beauftragte Architekt sodann mitgeteilt, dass sich die Kosten wahrscheinlich auf ca. 537.000,00 € belaufen werden. Daraufhin wurde er zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22.04.2022 eingeladen, in der er den enormen Kostenanstieg erklärte. Gleichzeitig empfahl er, die Maßnahme aufgrund der derzeitigen Krisensituation um mindestens ein Jahr zu verschieben. Seitens der Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass der zugesagte Zuschuss, der auf Kosten in Höhe von 200.000,00 € basierte, trotz des Anstiegs der Kosten auf 537.000,00 € bei zugesagten 100.000,00 € bleiben würde. Die Gemeinde hätte somit statt 100.000,00 € dann 437.000,00 € zu tragen. Alternativ schlug die Verwaltung nunmehr vor, die Sanierung des Gebäudes als Bestandteil des Ortsentwicklungskonzeptes (OEK) durchzuführen. Hierdurch wäre eine Förderung bis zu 75 % der Baukosten möglich. Da dies nicht zu einem Zeitverzug führen würde (das OEK muss bis zum 31.01.2023 fertiggestellt sein), griff der Bau- und Umweltausschuss diese Idee auf und beschloss einstimmig, die Sanierung des Lohmühlengebäudes in das OEK einzubinden, die Maßnahme in 2022 nicht umzusetzen und die bereits beantragte und zugesagte Förderung zu widerrufen.

TOP 13 - Verschiedenes
a) Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) nahm Bezug auf den Bericht in der Norddeutschen Rundschau am 28.05.2022 über die Fertigstellung des neuen Bauhofs. Dort wurde u. a. berichtet, dass die Kosten von ursprünglich 1.500.000,00 € auf nunmehr 3.200.000,00 € gestiegen seien. Der zweite stellvertretende Bürgermeister Jürgen Klein (SPD) wurde dergestalt zitiert, dass dies zurückzuführen sei auf die allgemeinen Preissteigerungen, aber auch auf die „immer neu formulierten Wünsche der Politiker“. Udo Bujack zeigte auf, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Seit mehr als vier Jahren sei keine Änderung der Planung seitens der Politiker vorgenommen worden, vielmehr habe die Verwaltung den Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.04.2019, die Ausschreibung der Gewerke vorzunehmen, erst Ende 2020 umgesetzt. Nach einer kurzen Diskussion teilte der anwesende zweite stellvertretende Bürgermeister Jürgen Klein (SPD) sodann mit, dass er die ihm in der Norddeutschen Rundschau zugeschriebene Aussage gegenüber dem Mitarbeiter der Norddeutschen Rundschau so nicht gemacht habe.
b) Ausschussmitglied Carsten Fürst führte aus, dass der Bürgermeister nach § 2 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenlockstedt den Bau- und Umweltausschuss informieren müsse über von ihm erteilte Zustimmungen zu
- Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches,
- Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches und
- Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 und 2 des Baugesetzbuches, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange beeinträchtigen könnte.
Carsten Fürst bemängelte, dass diese Informationen seit Jahren nicht erfolgt sind. Er bat darum, dies künftig zu beachten.

TOP 14 - Einwohnerfragestunde Teil 2
a) Ein Einwohner fragte nach dem Sachstand hinsichtlich der Sanierung der Mittelstraße und der Aufstellung des Tempo 30-Schildes in der Finnischen Allee. Ihm wurde hierzu mitgeteilt, dass die Sanierung der Mittelstraße nach Auskunft der Verwaltung im Mai beginnen sollte, das Tempo 30-Schild wird in den nächsten Tagen aufgestellt.
b) Ein anderer Einwohner nahm Bezug auf den kürzlich erfolgten Vortrag über die Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden (z. B. Schulen, Klärwerk, Wasserwerk, Feuerwehrgerätehaus, neuer Bauhof) und bat um Mitteilung des Sachstandes. Der Ausschussvorsitzende teilte hierzu mit, dass die Fraktionen hierüber noch nicht abschließend beraten haben.