Am 26.04.2023 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor sieben Zuhörern eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Anwesend war ebenfalls Frau Peters von der AC Planergruppe GmbH Itzehoe. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller neun Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, alle Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner wies darauf hin, dass die Standorte der Tempo 30-Schilder in der Breiten Straße Höhe Pflegezentrum recht unglücklich seien. Fährt man z. B. von der Kieler Straße kommend in die erste Einfahrt/Ausfahrt des Penny-Parkplatzes und verlässt den Parkplatz über die zweite Einfahrt/Ausfahrt, hat man das Tempo 30-Schild umfahren und somit hiervon keine Kenntnis erhalten. Bürgermeister Wein sagte diesbezüglich eine Überprüfung zu.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 08.03.2023
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich nördlich des Flugplatzes „Hungriger Wolf“
Frau Peters von der AC Planergruppe erläuterte den Anlass dieses Bauleitplanverfahrens und den Planinhalt. Zweck dieses Verfahrens ist es, die Entwicklungsabsichten einiger Grundstückseigentümer (u. a. Verkehrsinstitut Nord und Diamond Feuerwerk Vertriebs GmbH) in Einklang mit Umwelt und Natur zu bringen. Nach eingehender Erörterung der Sachlage, insbesondere über die Zuständigkeit für die Pflege des in der Örtlichkeit vorhandenen Verbandsvorfluters, wurde einstimmig eine Entscheidung zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung einen ergänzten Beschlussvorschlag vorzulegen.

TOP 6 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 für den Bereich nördlich des Flugplatzes „Hungriger Wolf“
Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes erfolgt parallel zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes. Insofern wurde auch hierzu eine Entscheidung vertagt.

TOP 7 - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 a „Muna“ und aller Änderungen
Nachdem die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 15.02.2023 den Beschluss zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens gefasst hatte, hat nunmehr ein Planungsbüro den Vorentwurf der Aufhebungssatzung und der Begründung hierzu erarbeitet. Diese Vorentwürfe wurden mit 5 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen gebilligt und die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit durchzuführen.

TOP 8 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende Frank Ritter teilte mit, dass
- die Anmeldung einiger Straßen beim Wegeunterhaltungsverband zwecks Sanierung der Decken erfolgt sei,
- die Gemeindevertretung sich in ihrer kommenden Sitzung mit dem Grundsatzbeschluss des BUA zur Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften befassen werde und
- einige Mitglieder des BUA vor der heutigen Sitzung die Baustelle des Bauhof-Neubaus besichtigt haben.
Bürgermeister Wein teilte mit, dass
- zwischenzeitlich eine E-Ladesäule mit zwei Anschlussmöglichkeiten vor dem Rathaus installiert worden sei und diese auch rege genutzt werde,
- demnächst wieder ein Rettungshubschrauber auf dem Hungrigen Wolf stationiert werde und
- der Auftrag zur Erstellung eines Wärmekonzeptes mit Schwerpunkt „Alexanderkoppel“ erteilt worden sei.

TOP 9 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Thomas Thiessen (IHB) fragte nach, wo das Geschwindigkeitsmessgerät sei. Konkret konnte diese Frage nicht beantwortet werden; Bürgermeister Wein vermutete, dass es sich beim Bauhof befindet, da neue Akkus beschafft werden müssen. Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) fragte, ob zwischenzeitlich der neu beschaffte „Gerätewagen Logistik“ (GWL-2) offiziell an die Ortswehr Lockstedter Lager übergeben worden sei. Dies wurde durch den stellvertretenden Bürgermeister Dieter Thara bestätigt.

TOP 10 - Aufstellung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet südlich der Grundstücke „Am Bahnhof 24 - 32, westlich des Baumarktes, nördlich der Grundstücke der Kieler Straße 36 und den dazugehörigen Hallen sowie östlich der Kieler Straße und des Grundstücks Kieler Straße 38
Ziel dieses Verfahrens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung einer Wohnbaufläche in diesem Bereich. Nach einer kurzen Diskussion wurde es für sinnvoll gehalten, das Grundstück Kieler Straße 38 in den Plangeltungsbereich mit aufzunehmen. Der Aufstellungsbeschluss wurde sodann einstimmig gefasst.

TOP 11 - Aufstellung des B-Planes Nr. 30 „Am Bahnhof“ für das Gebiet südlich der Grundstücke „Am Bahnhof 24 - 32, westlich des Baumarktes, nördlich der Grundstücke der Kieler Straße 36 und den dazugehörigen Hallen sowie östlich der Kieler Straße und des Grundstücks Kieler Straße 38
Dieses Bauleitplanverfahren ist in engem Zusammenhang mit der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zu sehen. Konkret soll diese Fläche im Bebauungsplan als „Allgemeines Wohngebiet“ festgesetzt werden. Auch dieser Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 12 - Aufstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes
Der 116-seitige Entwurf des Konzeptes lag den Ausschussmitgliedern vor. Wortmeldungen hierzu erfolgten nicht, so dass diesem Entwurf ohne Diskussion einstimmig zugestimmt wurde.

TOP 13 - Verschiedenes
Der Vorsitzende teilte mit, dass
a) in Anbetracht der Vielzahl an aktuellen Umweltthemen darüber nachgedacht werden sollte, wieder einen eigenständigen Umweltausschuss einzurichten,
b) die Gemeindevertretung in ihrer kommenden Sitzung die Empfehlung des BUA zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses zwecks Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften erörtern wird und
c) zu Beginn der neuen Wahlperiode des Thema „Wohnbauliche Entwicklung der Dorfschaft Ridders“ wieder aufgegriffen wird.

TOP 14 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Eine Einwohnerin teilte mit, dass es im Ort mehrere defekte Straßenlaternen gäbe, z. B. in der Finnischen Allee. Dies wurde zu Protokoll genommen, gleichzeitig wurde die Einwohnerin darauf hingewiesen, dass es auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Bürgerservice“ ein Formular „Schadensmelder“ gäbe. Durch die Nutzung dieses Formulars sei sichergestellt, dass die Information gleich bei der zuständigen Stelle der Amtsverwaltung ankommt.