Am 24.09.2024 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor achtundzwanzig Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit von acht Ausschussmitgliedern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlte Torsten Engelbrecht (CDU).

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, einen TOP 17 „Nichtöffentliche Mitteilungen des Vorsitzenden“ in die Tagesordnung aufzunehmen und die Punkte 16 und 17 nichtöffentlich, alle anderen Punkte öffentlich zu beraten.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner fragte, ob das Protokoll der Anliegerversammlung, die am 09.07.2024 im Rahmen der Ausbaumaßnahme Küstriner Straße/Kolberger Straße stattgefunden hatte, eingesehen werden könne. Bürgermeister Wein und der Ausschussvorsitzende sahen dies als durchaus möglich an, gleichwohl soll die Verwaltung dies prüfen.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 12.06.2024
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende teilte Folgendes mit:
a) Am 09.07.2024 hat eine Begehung des neuen Bauhofs stattgefunden, bei der diverse Mängel angesprochen wurden. Bei einigen Mängeln erklärte sich die Architektin für nicht zuständig, einige Mängel waren aus Sicht der Architektin keine Mängel, sondern von der Gemeinde aus Kostengründen so gewollt, und um die Abstellung einiger weniger Mängel wollte sie sich kümmern. Es gilt, die Angelegenheit gemeinsam mit dem neuen Bauhofleiter im Auge zu behalten.
b) Da es haushaltstechnisch noch keine Trennung zwischen „Baubudget“ und „Umweltbudget“ gibt, haben sich zwischenzeitlich der Vorsitzende des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur und der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Energiewende hinsichtlich der Zuständigkeit für einzelne Produktkonten geeinigt. 
Bürgermeister Wolfgang Wein teilte mit, dass
a) der neue Bauhofleiter seinen Dienst am 01.09.2024 angetreten hat und
b) die diesjährigen Pellkartoffeltage in der Zeit vom 27.09. bis 29.09.2024 stattfinden.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) hatte im Vorwege im Namen der CDU-Fraktion hinsichtlich der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes fünf Fragen gestellt, die vom Gemeindewehrführer zur vollsten Zufriedenheit des Ausschusses beantwortet worden sind. Der Ausschuss geht davon aus, dass sich der Arbeitskreis „Feuerwehr“ demnächst mit dieser Angelegenheit befasst. Udo Bujack regte weiterhin an zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, künftig neue Feuerwehrfahrzeuge im Rahmen der vom Innenministerium initiierten „Bündelbeschaffung“ zu erwerben. Entsprechende Unterlagen übergab er an das Ausschuss- und Arbeitskreismitglied Kai Weingang.

TOP 7 - Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich nördlich des Flugplatzes „Hungriger Wolf“
Nachdem alle gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte durchgeführt worden sind, konnte nunmehr der abschließende Beschluss gefasst werden. Dies geschah mit 7 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (Klauspeter Damerau/BfH).

TOP 8 - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 für den Bereich nördlich des Flugplatzes „Hungriger Wolf“
Nachdem auch in diesem Verfahren alle gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen erfolgt sind, konnte nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden. Dies geschah mit 7 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (Klauspeter Damerau/BfH).

TOP 9 - Vorstellung des neuen Bauhofleiters
Der neue Leiter des Bauhofs Hohenlockstedt, Julian Hinz, stellte sich dem Gremium vor. Dabei ging er u. a. auf seine persönlichen Lebensverhältnisse, seinen beruflichen Werdegang und seine seit dem 01.09.2024 in Hohenlockstedt gemachten Erfahrungen ein. Bei der Schilderung seiner Vorstellungen hinsichtlich seiner Aufgabenwahrnehmung stellte er heraus, dass ihm sehr daran gelegen sei, in enger Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem Bauausschuss zu arbeiten.

TOP 10 - Schlüsselgewalt für den Bauhof
In der Vergangenheit wurde bei mehreren Vorfällen die Frage aufgeworfen, wer zu alarmieren bzw. zu informieren ist (Polizei? Feuerwehr? Bauhofleiter? Bürgermeister?). Hier gibt es keine eindeutige Regelung. Es ist auch unklar, wer Zugang zum Bauhof hat. Gibt es im Rathaus einen „Notschlüssel“ für den Bauhof? Frank Ritter, der nicht nur den Vorsitz im Bauausschuss innehat, sondern auch Vorsitzender des Personal- und Koordinierungsausschusses ist, teilte diesbezüglich mit, dass er diese Angelegenheit in die Tagesordnung des PKA aufnehmen wird mit dem Ziel, möglicherweise eine „Vernetzung“ aller gemeindeeigenen Gebäude (Rathaus, Feuerwehrgerätehäuser, Jugendzentrum, Bücherei, Bauhof, Klärwerk, Wasserwerk) zu erreichen. Eventuell könnte man auch die Schulen einbinden.

TOP 11 - Fortschreibung der Lärmaktionsplanung nach § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz
Einstimmig wurde die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen, die unter Mitwirkung der Öffentlichkeit für die Gemeinde Hohenlockstedt fortgeschriebene Lärmaktionsplanung gemäß § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz zu beschließen.

TOP 12 - Ausbaumaßnahme Kolberger Straße/Küstriner Straße
Der Ausschussvorsitzende erläuterte das bisherige Verfahren. Ein beauftragtes Planungsbüro hatte vier Alternativen entwickelt, die anschließend der Verwaltung und der Politik vorgestellt worden waren. Man einigte sich in diesem Kreis, die sinnvollste und gleichzeitig auch kostengünstigste Variante zu nehmen. Diese wurde der Öffentlichkeit am 09.07.2024 im Rahmen einer Anliegerversammlung vorgestellt. Sowohl bei dieser Veranstaltung als auch im Nachhinein wurden von einigen Anliegern Fragen gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden sollten. Nunmehr stellte sich während der Sitzung heraus, dass dies bis zum Tage der Sitzung noch nicht geschehen ist. Da sich die Mitglieder des Bauausschusses einig waren, dass die Antworten durchaus die Entscheidung über die bauliche Gestaltung der Straßen beeinflussen könnten, wurde einstimmig beschlossen, diese Entscheidung erst nach einem weiteren Ortstermin und dem Vorliegen der Antworten zu treffen.

TOP 13 - Sachstände zu verschiedenen Anfragen des ABVI
Der Vorsitzende hatte die Verwaltung gebeten, in folgenden Angelegenheiten den derzeitigen Sachstand zu berichten:
a) Sanierung des Gehwegs in der Breiten Straße auf Höhe des Pflegezentrums (ist im Zusammenhang mit der Sanierung der Breiten Straße, bei der es sich um eine Kreisstraße handelt, geplant),
b) Reparatur eines Teilstückes des Geh- und Radwegs in der Deutsch-Ordens-Straße (Schäden durch Baumwurzeln),
c) „Bauruine“ an der Ecke Wilhelmstraße/Poststraße (Privatgrundstück),
d) Teilweise schlechte Lichtverhältnisse nach der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (den Winter als Testphase betrachten, danach Nachbesserung),
e) Erweiterung der Bebauungsmöglichkeiten in der Dorfschaft Ridders (hat die Verwaltung noch nicht in Angriff genommen),
f) Endgültige Abrechnung Neubau Bauhof (liegt noch nicht vor) und
g) Entfernung von Bepflanzungen in der Bahnhofstraße durch Fremdfirmen (Bauhof soll Ersatzpflanzungen vornehmen).
Der Bauausschuss nahm von den von der Verwaltung mitgeteilten Sachständen - teilweise mit Unverständnis - Kenntnis.

TOP 14 - Verschiedenes
a) Hinsichtlich der behindertengerechten Umgestaltung der öffentlichen Toiletten am Marktplatz gibt es neue Erkenntnisse. Mittel hierfür sind im Haushalt 2024 bereitgestellt worden (100.000,00 €). Da die zugesagte Förderung (65 %) von einem seinerzeit (2019) geschätzten Kostenaufwand in Höhe von 39.000,00 € ausging, soll die Verwaltung nunmehr einen aktualisierten Förderantrag stellen.
b) Frank Ritter teilte mit, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 13.11.2024 stattfinden wird.
c) In der Deutsch-Ordens-Straße soll in drei Teilbereichen eine Deckenerneuerung durch den Wegeunterhaltungsverband erfolgen. Mit dem ersten Teilstück ist vor wenigen Tagen begonnen worden.

TOP 15 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Ein Einwohner kritisierte den Umstand, dass diverse Schaltkästen im Gemeindegebiet in HSV-Farben oder St. Pauli-Farben angemalt wurden.

TOP 16 - Vertragsangelegenheiten zum Bebauungsplan Nr. 26 für den Bereich nördlich des Flugplatzes „Hungriger Wolf“
Diese Angelegenheit wurde nichtöffentlich behandelt.

TOP 17 - Nichtöffentliche Mitteilungen des Vorsitzenden
Diese Mitteilungen erfolgten ebenfalls nichtöffentlich.