Wer bekommt einen Bauplatz in Hohenlockstedt?

24.01.2021

Viele Gemeinden, die Baugebiete ausweisen, kennen das: Zu wenig Baugrundstücke für zu viele Bewerber. Wer darf nun bauen, wer nicht? Wonach geht es in der Gemeinde - etwa nach dem Windhund-Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ oder nach Kriterien, die für jeden Bauwilligen transparent und fair sind?

Hohenlockstedt steht nun kurz davor, die Grundstücke im B-Plan-Gebiet Nr. 27 (Nordteil des Kleingartengeländes zwischen der Kieler Straße und dem Lerchenweg) zu veräußern. Bereits im Herbst 2019 - als der Architekt der Öffentlichkeit seinen ersten Entwurf vorstellte - gingen unaufgefordert die ersten Bewerbungen für die Bauplätze ein. Mittlerweile liegen deutlich mehr Initiativanträge vor als Bauplätze zur Verfügung stehen. Die Gemeinde hätte es sich also sehr leicht machen und die Grundstücke nach Eingangsdatum der (ungefragten) Bewerbungen vergeben können. Glücklicherweise sind aber Gemeindevertreterinnen und -vertreter der Sichtweise des Bauausschussvorsitzenden Frank Ritter (CDU) gefolgt, der die Entwicklung eines verbindlichen „Kriterienkatalogs“ vorgeschlagen hatte. Hierbei ging es um Aspekte wie
- Ist der/die Bewerber/in bereits im Ort wohnhaft oder hier aufgewachsen?
- Arbeitet der/die Bewerber/in im Ort?
- Ist sie/er in Vereinen, der Feuerwehr oder in der Kommunalpolitik engagiert, also dem Ehrenamt verpflichtet?
- Welche sozialen Aspekte müssen berücksichtigt werden?

Ein solcher Kriterienkatalog ist auch deshalb sinnvoll, weil es in den kommenden Jahren nicht nur den B-Plan Nr. 27, sondern zahlreiche weitere Baugrundstücke zu verteilen gilt und die Gemeinde eine langjährige Verlässlichkeit anstreben sollte. Andere Gemeinden haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Mit der Entwicklung von Vergabekriterien wurden schließlich der Personal- und Koordinierungsausschuss und der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beauftragt. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 wurden dann folgende Parameter festgelegt, die sich in einem standardisierten Bewerbungsformular wiederfinden werden:
- Bisheriger Hauptwohnsitz in Hohenlockstedt (Ja/Nein)
- Arbeitsplatz bzw. landwirtschaftlicher, gewerblicher oder freiberuflicher Betrieb in Hohenlockstedt (Ja/Nein)
- Im Haushalt lebende Kinder unter 18 Jahren (Ja/Nein)
- Im Haushalt lebende Personen mit Behinderungen, Grad 50-69 (Ja/Nein)
- Im Haushalt lebende Personen mit Behinderungen, Grad ab 70 (Ja/Nein)
- Ehrenamtliche Tätigkeiten

Diese Angaben sind Bestandteile der Bewerbung für einen Bauplatz. Auch diejenigen, die sich schon mal „ins Blaue hinein“ beworben hatten, müssen neue Anträge mit den notwendigen Angaben stellen. Alle Bewerbungen werden dann nach einem Punktsystem „berechnet“ und in eine Reihenfolge gebracht. Diese Rangfolge entscheidet darüber, wer ein Baugrundstück erhält, sofern es hierfür mehr als nur eine/n Bewerber/in gibt. Ist man für einen Bauplatz (ein bestimmtes Grundstück) der einzige Bewerber, spielen die Kriterien keine Rolle, weil es ja keine Konkurrenz gibt. Hier könnte der Bewerber auch mit null Punkten zu einem Bauplatz kommen (null Punkte heißt: Wohnt noch nicht in Holo, arbeitet hier nicht, hat keine Kinder unter 18 Jahren und keine Personen mit Behinderungen im Haushalt und ist nicht ehrenamtlich in Hohenlockstedt engagiert).

Über die einzelnen Kriterien darf man zweifellos unterschiedlicher Meinung sein - so war es auch im kommunalpolitischen Diskussionsprozess. Die Gemeinde ist insgesamt aber davon überzeugt, dass das nun beschlossene Verfahren fair und ausgewogen ist. Wir wollen - beginnend mit dem B-Plan Nr. 27 „Ernst-Voss-Kolonie-Nord“ - nun unsere Erfahrungen damit sammeln.