Am 13.05.2026 fand im Hohenlockstedter Rathaus vor fünf Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden, Jonah Lau (CDU), wurde die Tagesordnung wie folgt abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich der Finanzausschuss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 04.02.2026 mit der Möglichkeit eines Grundstücksankaufes befasst, aber keinen Beschluss gefasst hatte. Weiterhin wurde einer Änderung der Satzung der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG zugestimmt.

TOP 3 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht vorgebracht. Der Vorsitzende stellte den Antrag, die Punkte 17 „Grundstücksangelegenheit“, 18 „Grundstücksangelegenheit“ und 19 „Flugplatz Hungriger Wolf GmbH/Beteiligung und Kapitalerhöhung“ nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu beraten. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner fragte nach, wie weit der Lohmühlenweg ausgebaut werden würde und wieviel Planungskosten bisher angefallen seien. Ihm wurde mitgeteilt, dass vom Schäferweg beginnend bis zum Ortsausgang (Richtung Lohmühle) ausgebaut werden würde. Die Frage zur Höhe der Planungskosten würde später beantwortet werden.

TOP 5 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.02.2026
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 6 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende hatte keine Mitteilungen zu machen. Bürgermeister Wein teilte mit, dass
a) die Ortswehr Lockstedter Lager am 06.06.2026 im Rahmen eines „Tags der offenen Tür“ ihr 125jähriges Jubiläum feiert,
b) am 20.06.2026 in Hohenlockstedt der Christopher-Street-Day stattfindet,
c) im nächsten Jahr „100 Jahre Gemeinde Hohenlockstedt“ gefeiert wird,
d) neun Buchen auf dem Lohmühlengelände gefällt wurden,
e) Vandalismus auf dem Lohmühlengelände festgestellt wurde und
f) die Gemeinde eine Zuweisung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 2.619.378,56 € erhält.

TOP 7 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Aus der Mitte des Gremiums wurde die Frage nach übertragenen Haushaltsmitteln gestellt. Diesbezüglich wurde auf die Beratungen zu TOP 14 verwiesen.

TOP 8 - Vorlage der Einnahme- und Ausgaberechnung über das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager für das Jahr 2025
Die Einnahme- und Ausgaberechnung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 9 - Genehmigung des Einnahme- und Ausgabeplans über das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager für das Jahr 2026
Der Einnahme- und Ausgabeplan wurde einstimmig genehmigt.

TOP 10 - Antrag auf Kostenübernahme des Kameradschaftsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt mit der Maßgabe, dass eine Obergrenze in Höhe von 7.000,00 € festgelegt wurde.

TOP 11 - Haushaltsrelevante Bedarfsanzeige des Arbeitskreises „Kriseninformation“
Der Arbeitskreis „Kriseninformation“ hatte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln beantragt, um
a) untersuchen zu lassen, in welcher Stärke Netzersatzgeräte für die Grundschule und die Feuerwehrgerätehäuser Springhoe, Ridders und Bücken beschafft werden müssten und
b) diese dann zu beschaffen.
Im Gremium wurde hinterfragt, ob der Arbeitskreis festgelegt hat, in welchem Umfang die Stromversorgung vorgenommen werden soll (Vollbetrieb des Gesamthauses? Strom nur in einzelnen Räumen? Lichtversorgung? Weiterbetrieb aller vorhandenen Stromabgabequellen?). Da dies nicht der Fall war, wurde der Arbeitskreis gebeten, ein entsprechendes Konzept zu erstellen, auf der Grundlage dessen dann ein Fachbetrieb die Untersuchung durchführen kann. Um hier handlungsfähig zu sein, wurde ein Betrag in Höhe von 120.000,00 € im Haushalt 2026 bewilligt. 

TOP 12 - Einführung einer Ausgleichsrücklage
Der Einführung einer Ausgleichsrücklage wurde einstimmig zugestimmt mit der Maßgabe, dass der Anteil der Allgemeinen Rücklage lediglich 20 % der Bilanzsumme betragen soll. Die übersteigenden Beträge sind der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

TOP 13 - Anpassung der Hebesätze
Vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 hatte das Land Schleswig-Holstein im Rahmen eines sog. Transparenzregisters der Gemeinde Hohenlockstedt vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 335 % und für die Grundsteuer B auf 570 % festzusetzen. Ziel war das Erreichen einer „Aufkommensneutralität“, d. h. das Gesamtgrundsteueraufkommen der Gemeinde sollte von der Reform unberührt bleiben. Die Einnahmen 2025 sollten insofern in etwa den Einnahmen 2024 entsprechen. Die Einnahmen 2024 beliefen sich bei der Grundsteuer A auf 58.690,50 € und bei der Grundsteuer B auf 1.014.111,21 €, insgesamt also 1.072.801,71 €. Die Einnahmen 2025 beliefen sich bei der Grundsteuer A auf 44.198,09 € und bei der Grundsteuer B auf 937.417,11 €, insgesamt also 981.615,20 €. Gegenüber 2024 waren also Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 91.186,51 € zu verzeichnen. Da dies ausgeglichen werden musste, wurde einstimmig beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer A von 335 % auf 350 % und den für die Grundsteuer B von 570 % auf 590 % anzuheben. Gleichzeitig wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der sich seit 2019 auf 365 % belief, auf 375 % angehoben.

TOP 14 - Haushalt für das Haushaltsjahr 2026
Da der von der Verwaltung gefertigte Entwurf des Haushaltes 2026 in den Fachausschüssen eingehend erörtert worden war, gab es nur noch wenige Produktkonten, über die im Finanzausschuss entschieden werden musste. Dies geschah in allseitigem Einvernehmen, so dass letztlich der Gemeindevertretung einstimmig empfohlen wurde, in ihrer Sitzung am 20.05.2026 den überarbeiteten Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2026 zu beschließen.

TOP 15 - Verschiedenes
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 16 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurde von einem Einwohner nochmals der Ausbau des Lohmühlenwegs angesprochen. Dabei wurde auch nach dem Sinn der Gewichtsbeschränkung auf 5,5 t im letzten Teil des Lohmühlenwegs gefragt. Er erhielt die Antwort, dass dies dem Schutz des Wasserdurchlasses am Lohmühlenteich dient.

TOP 17 - Grundstücksangelegenheit

TOP 18 - Grundstücksangelegenheit

TOP 19 - Flugplatz Hungriger Wolf GmbH/Beteiligung und Kapitalerhöhung
Erörterung und Beschlussfassung bei den Punkten 17 bis 19 erfolgten nichtöffentlich.