Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

an dieser Stelle möchte ich Euch und Ihnen noch einmal ein frohes neues Jahr wünschen. Mögen Glück, Gesundheit und Zuversicht Euch bzw. Sie stets begleiten.

Zu allererst möchte ich den Menschen im Iran meine volle Solidarität ausdrücken. Die menschenverachtende Vorgehensweise des dortigen Regimes ist in keiner Weise hinnehmbar. Sie gehört aus meiner Sicht klar benannt und konsequent sanktioniert.

Auch der Blick über den Atlantik lässt derzeit den Eindruck entstehen, dass vernunftgeleitete und seriöse Diplomatie zunehmend in den Hintergrund treten. Der militärische Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des Staatspräsidenten markieren eine neue Eskalationsstufe. Unverhohlene Drohungen machen deutlich, dass sich auch andere südamerikanische Staaten nicht mehr sicher fühlen können. Gleichzeitig leben Trumps anfangs noch fast belächelten Übernahmefantasien in Bezug auf Grönland wieder auf. Will er die Arktisinsel kaufen oder gar mit militärischer Gewalt erobern? Hier wird - in absolut inakzeptabler Weise - Druck auf einen NATO-Partner ausgeübt. Und machen wir uns nichts vor: Die Sicherheitsbedenken im Fall Grönlands sind ebenso vorgeschoben wie der angebliche Drogenterrorismus von Venezuela. Es geht um Macht, Einfluss und nicht zuletzt Bodenschätze. Sollten die USA ihre militärische Präsenz auf Grönland zum Schutz der eigenen Grenzen ausbauen wollen, haben sie dazu seit Jahrzehnten vertraglich abgesicherte Rechte. In der Praxis wurden die US-Truppen allerdings stetig reduziert. In dieser so nie dagewesenen weltpolitischen Lage sind für mich die Europäische Union, aber auch die europäischen NATO-Partner gefordert. Die transatlantischen Beziehungen waren über Jahrzehnte ein elementarer Baustein für Frieden und Freiheit in der Welt. Aber gerade deshalb müssen wir darauf dringen, dass die wesentlichen Grundsätze des Völkerrechts Bestand haben und nicht vom Recht des Stärkeren abgelöst werden. Die EU kann ein starker Gegenpol zu Trumps Vormachtstreben sein, wenn wir entschieden und geschlossen handeln.

Stichwort „geschlossen handeln“: Nach Beratungen, die ein volles Vierteljahrhundert gedauert haben, steht das Mercosur-Abkommen nun vor dem Abschluss. Für mich ist das eine gute Nachricht: Hier entsteht eine gewaltige Freihandelszone, die rund ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung - und rund 730 Millionen Menschen - umfasst. Dank dieser Wirtschaftsleistung und gewaltigen Rohstoffvorkommen auf der südamerikanischen Seite entsteht ein wirtschaftliches Gegengewicht zur erratischen Zollpolitik Trumps, aber auch zum Vormachtstreben Chinas. Hier zeigt sich, dass es kein Naturgesetz ist, dass die Großmächte USA, China und Russland die Welt unter sich aufteilen. Ein starker Verbund freier demokratischer Staaten kann unabhängig agieren und den Autokraten durchaus die Stirn bieten. Kritik am Mercosur-Abkommen kommt von europäischen Landwirten. Ungleiche Auflagen und Produktionsbedingungen, die Südamerika begünstigen, waren lange ein Streitpunkt bei den Verhandlungen. Hier wurden allerdings Vorkehrungen getroffen: So liegt zum Beispiel die maximale Importquote für südamerikanisches Rindfleisch bei 99.000 Tonnen pro Jahr, was gerade einmal 1,5 % der europäischen Produktion entspricht. Gravierende Wettbewerbsverzerrungen sind in meinen Augen daher nicht mehr zu befürchten, für mich überwiegen ganz klar die immensen Vorteile des Abkommens. Zum Schutz der heimischen Landwirte haben wir Verbraucher übrigens einen entscheidenden Hebel in der Hand: Wer sich konsequent saisonal und regional ernährt, stärkt nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch die heimische Landwirtschaft.

In der Bundespolitik sorgt gleich in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres ein Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftssteuer für Diskussionen. Besonders ein Detail stößt mir dabei sauer auf: Wer glaubt, durch zusätzliche Erbschaftssteuern bei Betriebsübergängen „Gerechtigkeit“ zu schaffen, befindet sich auf einem wirtschaftspolitischen Holzweg. Das Vermögen unserer mittelständischen Betriebe wartet eben nicht auf prall gefüllten Konten darauf, von Erben verjubelt zu werden; es steckt in Gebäuden, Maschinen und Arbeitsplätzen und ermöglicht neue Investitionen sowie den Erhalt von Standorten. Um es einmal sportlich auszudrücken: Wer bei ohnehin schwierigen Betriebsübergängen die fiskalische Blutgrätsche ansetzt, begeht ein übles Foul an den Leistungsträgern unserer Wirtschaft.

Und dann startet noch ein echter Klassiker des politischen Berlins: Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum. Mit über 300.000 Besucherinnen und Besuchern ist sie die international wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Und besonders schön: Auch Schleswig-Holstein ist wieder mit einem eigenen Stand vertreten!

Es grüßt Sie und Euch herzlich
Ihr/Euer
Mark Helfrich