Nach nur wenigen Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir reden nicht nur, wir übernehmen Verantwortung und handeln. Stück für Stück bringen wir Deutschland wieder nach vorne.

Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht.
- Das Investitions-Sofortprogramm kommt: Mit besseren Abschreibungen machen wir Investitionen ab sofort attraktiver und senken schrittweise ab 2028 die Steuerlast für Unternehmen.
- Die steuerliche Forschungszulage verbessern wir. Damit unterstützen wir vor allem den Mittelstand und stärken unseren Forschungsstandort.
- Wir senken die Energiepreise: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft, die Netzentgelte und Umlagen werden gesenkt, energieintensive Unternehmen zahlen dauerhaft weniger Stromsteuer.
- Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer höheren Pendlerpauschale. Sie soll im nächsten Jahr auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum.
- Wir sorgen dafür, dass sich freiwilliges Arbeiten im Rentenalter mehr lohnt. Mit der Aktivrente stellen wir 2.000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei. Gleichzeitig fördern wir mit der Frühstartrente die private Altersvorsorge.
- Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein und entlasten so landwirtschaftliche Betriebe.
- Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll im nächsten Jahr dauerhaft auf sieben Prozent sinken. Für eine starke Gastronomie!

Wir ordnen, begrenzen und steuern Migration
- Wir haben dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt und wir weisen an unseren Grenzen zurück. Mit Erfolg: Die Zahl der Asylbewerber geht Monat für Monat zurück, Schleuser werden dingfest gemacht, offene Haftbefehle vollstreckt.
- Wir haben die Begrenzung der Migration als klares Ziel wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen.
- Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt und die Turboeinbürgerung nach drei Jahren abgeschafft.
- Wir ermöglichen die vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und verringern die Hürden für Abschiebungen.

Wir machen Deutschland wieder schneller, flexibler und digitaler
- Mit dem neu gegründeten Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzen wir ein Zeichen: Wir nehmen Digitalisierung ernst und machen Deutschland fit für die Zukunft.
- Die Zahl der Regierungsbeauftragten haben wir mehr als halbiert. Das macht den Staat schlanker und spart dem Steuerzahler Geld.
- „Once Only“ machen wir zur Regel: Wir sorgen dafür, dass Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen.
- Für uns liegt der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen ab sofort im überragenden öffentlichen Interesse. So beschleunigen wir den Netzausbau und schließen Versorgungslücken.
- Durch den Bau-Turbo wird der landesweite Wohnungs- und Sozialbau angekurbelt. Das Investitionsprogramm Ganztagsausbau wird verlängert.

Wir machen Deutschland wieder verlässlich in Europa und der Welt
- Mit Friedrich Merz hat Deutschland auf der internationalen Bühne wieder eine starke Stimme. Wir nehmen unsere geopolitische Verantwortung wahr. Europa schaut wieder mit Bewunderung statt mit Verwunderung auf uns.
- Wir erfüllen die NATO-Finanzierungsverpflichtungen und machen Deutschland wieder verteidigungsfähig.

Und der Politikwechsel geht weiter ...
- Der Bürokratierückbau muss „spürbarer“ werden: Unser Ziel ist, bestehende Bürokratie mit einem Sofortprogramm um 25 Prozent zu reduzieren. Das deutsche Lieferkettengesetz, die Belastungen des Energieeffizienzgesetzes sowie die Bonpflicht schaffen wir schnellstmöglich ab.
- Wir kehren zurück zum Prinzip des „Förderns und Forderns“: Das sogenannte Bürgergeld gehört bald der Vergangenheit an. Es wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet.
- Wir sorgen für weitere Entlastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Insbesondere mit steuerfreien Überstundenzuschlägen und einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.
- Die Sicherheit unserer Bürger bleibt die höchste Priorität: Wir führen die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen ein, die elektronische Fußfessel für Gewalttäter sowie Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Bundesgeschäftsstelle -