Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
geht doch! In einer nächtlichen Marathon-Sitzung hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD klare Ergebnisse erzielt. Ein Erfolg für die CDU/CSU: Es heißt Bye-Bye Bürgergeld. In der für die Zukunft vereinbarten Grundsicherung wird es deutlich härtere Sanktionen geben, wenn Empfänger gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen. Kurz und knapp: Wer den ersten Termin im Jobcenter versäumt, wird umgehend zu einem zweiten Termin eingeladen. Bleibt auch dieser zweite Termin ungenutzt, werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Kommt die betroffene Person auch zum dritten Termin nicht, werden die Geldleistungen vollständig eingestellt. Wer dann auch im Folgemonat nicht erscheint, muss sich darauf gefasst machen, dass schließlich sämtliche Leistungen – einschließlich der Unterstützung für Unterkunft – gestrichen werden. Hier macht der Staat endlich deutlich, dass Menschen in Not selbstverständlich Hilfe erhalten – dass es aber ebenso selbstverständlich ist, dass Empfänger mitwirken und sich anstrengen müssen, wieder in Arbeit zu kommen.

Bewegung kommt nun auch in den für Schleswig-Holstein so wichtigen Ausbau der Infrastruktur. Der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 war im Straßenbereich derart unterfinanziert, dass bundesweit - insbesondere auch in Schleswig-Holstein - zahlreiche Neu- und Ausbauprojekte trotz Baureife nicht hätten realisiert werden können. Dem begegnet der Koalitionsausschuss nun mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel und der Festlegung „Was baureif ist, wird gebaut!“. Auch wenn damit alle Signale auf Baubeginn stehen, werde ich unsere Projekte von A 20 bis Marschbahn natürlich genau im Auge behalten und mich weiter für eine rasche Realisierung einsetzen, sobald diese Baureife erlangen.

In dieser Woche jährt sich der barbarische Überfall der Hamas auf Israel und israelische Zivilisten zum zweiten Mal. Der beispiellose Terrorakt führte direkt in die Katastrophe: Inzwischen sind weite Teile von Gaza absolut verwüstet, abertausende Menschen verloren ihr Leben, die Bevölkerung leidet in unvorstellbarem Ausmaß. Ob die israelische Reaktion zum Schluss angemessen war, kann und muss diskutiert werden. Wichtig ist aber vor allem eines: Aktuell zeichnet sich die erste echte Chance für Frieden in Israel und Palästina ab. Ob es gelingt, die Kämpfe mit starkem internationalem Druck zu beenden, muss sich zeigen. Klar ist: Die Chance ist da, sie muss genutzt werden. Auch Deutschland wird auf diplomatischem Weg alles daransetzen, Frieden zu schaffen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu etablieren. An einem gibt es für mich aber nicht den geringsten Zweifel: Wenn es einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben soll, darf die Terror-Miliz Hamas in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Es passiert inzwischen fast täglich: Drohnen werden über Deutschland gesichtet, sie stören den Flugverkehr, spähen Industrieanlagen, Militärstandorte oder sogar den schleswig-holsteinischen Landtag aus. Dank deutscher Gründlichkeit und gesetzgeberischer Genauigkeit stehen wir uns bei der Reaktion wieder einmal selbst im Weg: Die Polizei dürfte Drohen abschießen und kann es nicht – die Bundeswehr könnte es und darf es nicht. Und Putin, der nach übereinstimmender Expertenmeinung hinter den Vorfällen steckt, lacht sich vermutlich ins Fäustchen…
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Natürlich darf der Himmel über Deutschland kein rechtsfreier Raum sein, in dem wild auf unbekannte Flugobjekte geschossen wird. Aber es ist höchste Zeit, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen – und die technischen Möglichkeiten – zu schaffen, um dieser neuen Bedrohungslage für unser Land wirksam zu begegnen.

In letzter Zeit erreichen mich viele Zuschriften zur sogenannten „Chatkontrolle“, mit der die EU sexualisierte Gewalt gegen Kinder bekämpfen will. Das Gesetzgebungsverfahren liegt bei der Europäischen Union, aber unsere CDU/CSU-Bundestagfraktion vertritt einen klaren Standpunkt: Es darf keine anlasslose, flächendeckende Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Vertrauliche Kommunikation – die bei Messengern durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewährleistet wird – ist ein hohes Gut, das keinesfalls leichtfertig angetastet werden darf. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder wirksam zu bekämpfen, ist ein Ziel, das wir voll und ganz unterstützen. Aber es ist in keiner Weise gerechtfertigt, dafür in grundlegende Freiheitsrechte unbescholtener Bürger einzugreifen.
Es grüßt Sie und Euch herzlich
Ihr/Euer
Mark Helfrich