Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die Absage der europäischen NATO-Partner war eindeutig: Der Krieg im Iran ist nicht unser Krieg, wir werden uns nicht beteiligen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis in internationalen Konflikten mit unklarer Zielsetzung. Ich bin froh, dass unser Kanzler Friedrich Merz ebenso unmissverständlich auf die unverhohlenen Drohungen Donald Trumps reagiert hat wie die europäischen Bündnispartner. Wer sich kopfüber und ohne vorherige Absprache mit der NATO in einen chaotischen Krieg stürzt, hat wirklich keinen Anspruch auf Hilfe, wenn sich die Lage schwieriger - und teurer - als erwartet darstellt. Hinzu kommt ein rein praktischer Aspekt: Keine vernünftige Reederei, kein verantwortungsbewusster Kapitän wird in eine Meerenge im Kriegsgebiet einlaufen, in der selbst der beste militärische Geleitschutz keine vollständige Sicherheit bieten kann. Eine sichere Passage durch das arabische Nadelöhr kann nur auf diplomatischem Wege erreicht werden und setzt eine Beendigung des Krieges voraus.

In seiner Regierungserklärung am Mittwoch betonte der Bundeskanzler, dass nach Kriegsende ein internationaler Einsatz zur Sicherung der Seeschifffahrt auf der wichtigen Handelsroute durchaus vorstellbar sei. Mit Blick auf den Europäischen Rat rief er zu mehr Geschlossenheit und Selbstbewusstsein innerhalb der EU auf. Bei einer sich verschiebenden internationalen Machtordnung müsse Europa politisch, wirtschaftlich und militärisch zu eigener Stärke finden, betonte Merz: „Ein geeintes Europa ist die wichtigste Garantie, die wir für die Zukunft haben.“

Die Auswirkungen der Blockade der Straße von Hormus bekommen wir alle täglich an der Tankstelle zu spüren. Die Benzin- und Dieselpreise sind ebenso wie die Heizölpreise geradezu explodiert und steigen auf breiter Front weiter. Sicherlich eine Folge des durch die Decke gehenden Ölpreises – aber bereichern sich zusätzlich die Mineralölkonzerne im Namen der Krise auf Kosten der Verbraucher? Um das zu verhindern und den hohen Preisen entgegenzuwirken, werden wir das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung schnellstmöglich im Parlament verabschieden. Dazu gehören die Freigabe eines Teils der strategischen Ölreserve sowie ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz nach österreichischem Vorbild. Preiserhöhungen sollen an den Tankstellen in Zukunft nur noch einmal täglich erlaubt sein – Preissenkungen bleiben natürlich jederzeit möglich. Ein wesentlicher Teil des Pakets sind eine deutlich verbesserte Missbrauchsaufsicht und die Straffung kartellrechtlicher Verfahren. Zudem soll sich künftig die Beweislast bei stark steigenden Preisen umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Insgesamt erleichtert das den Kartellbehörden das Vorgehen gegen überhöhte Preise erheblich und stärkt die Möglichkeiten, Preisabsprachen und unzulässige Marktbeeinflussungen wirksam zu unterbinden.

Für Schlagzeilen sorgten in dieser Woche zudem Untersuchungen von zwei Wirtschaftsinstituten, die die ordnungsgemäße Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Frage stellen. Hierzu muss man allerdings wissen, dass das Sondervermögen erst seit Herbst 2025 zur Verfügung steht und die Mittel daher naturgemäß zeitverzögert abfließen. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Investitionen bereits stark gestiegen sind und weiter steigen werden. Nichtsdestotrotz werden wir dem sozialdemokratisch geführten Finanzministerium genau auf die Finger schauen, damit aus Infrastruktur nicht doch noch eine Sozialleistung wird. Denn wir haben das Sondervermögen geschaffen, um baureife Bundesprojekte bei Straße und Schiene sowie Infrastrukturmaßnahmen in den Ländern konsequent zu finanzieren und umzusetzen.

Es grüßt Sie und Euch herzlich
Ihr/Euer
Mark Helfrich