Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in der letzten Sitzungswoche vor Ostern gehört es zur Tradition, dass sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellt. Diese Befragung sowie die parallel bei der Bertelsmann-Stiftung gehaltene Grundsatzrede des Vizekanzlers zu möglichen Reformen wurden nicht nur im politischen Berlin mit Spannung erwartet.

Die Fragen an unseren Kanzler Friedrich Merz waren dabei breit gefächert und reichten von der bisherigen Verwendung des Sondervermögens bis zum Umgang mit der Blockadehaltung Ungarns zur Unterstützung der Ukraine in der Europäischen Union. Ich finde, Friedrich Merz hat eine gute Figur gemacht und so manches Thema geradegerückt! Gerade beim Thema Sondervermögen gilt: Nach wenigen Monaten kann man noch keine abschließende Bilanz ziehen. Große Teile der Mittel sind noch gar nicht abgeflossen und die Regierung wird diese - wie gesetzlich vorgeschrieben - für Investitionen in unser Land nutzen!

Auch in dieser Woche haben uns die steigenden Kraftstoffpreise beschäftigt. Gestern wurde das Kraftstoffmaßnahmenpaket im Rekordtempo vom Bundestag beschlossen und steht heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. Demnach dürfen Preiserhöhungen an Tankstellen zukünftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr stattfinden. Preissenkungen bleiben natürlich jederzeit möglich. Auch die kartellrechtliche Überwachung der Ölkonzerne wird verschärft, um einem weiteren Preisanstieg bei Kraftstoffen vorzubeugen. Dazu wird bei stark steigenden Preisen die Beweislast zukünftig umgekehrt: Unternehmen müssen dann darlegen, dass ihre Preissteigerungen gerechtfertigt sind. Zusätzliche Maßnahmen - wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ auf Profite von Mineralölkonzernen - werden regierungsintern noch geprüft und abgewogen.

Klar ist: Viele Menschen und Unternehmen spüren die Belastungen aktuell sehr deutlich. Neben den hohen Energiepreisen setzen steigende Betriebskosten und Bürokratie unserer Wirtschaft zu – auch unsere sozialen Sicherungssysteme stehen unter Druck.

In den Medien werden derzeit eine ganze Reihe an Vorschlägen und Ideen diskutiert – einige sinnvoll, andere weniger zielführend. Aber ich glaube, eine reflexhafte Ausschließeritis bringt uns aktuell nicht weiter. Was wir brauchen, sind entschlossene Reformschritte, die – auch wenn sie zunächst herausfordernd erscheinen – langfristig unseren Wirtschaftsstandort stärken und damit spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

So manche Passage aus der Grundsatzrede von Lars Klingbeil zeigt, dass dieses Bewusstsein auch beim Koalitionspartner angekommen ist. Als Koalition stehen wir jetzt vor der Aufgabe, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das bedeutet, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und lang aufgeschobene Reformen anzugehen. Genau darin liegt die Chance, unser Land wieder auf Kurs zu bringen.

In den laufenden Gesprächen geht es deshalb darum, tragfähige und zugleich sozial ausgewogene Lösungen zu erarbeiten, die unser Land wieder zurück in die Erfolgsspur bringen, Wirtschaftswachstum möglich machen und für stabile Finanzen sorgen. Dafür braucht es Sorgfalt – und auch die notwendige Zeit, um am Ende ein Ergebnis zu erzielen, das unserem Land wirklich hilft. Ich kann Ihnen versichern: Als Union werden wir alles in die Waagschale legen, damit diese Ziele erreicht werden!

In dieser Woche wurde in meinem Politikfeld das neue Klimaschutzprogramm von Bundesumweltminister Schneider vorgestellt. Dabei zeigt sich ein klarer Kurswechsel gegenüber der Ampelregierung: Statt ideologischer Vorgaben setzen wir auf pragmatische Lösungen, die breite Akzeptanz finden. Wir gängeln unsere Bürgerinnen und Bürger deshalb nicht weiter und setzen mit den konkreten Maßnahmen auf Freiwilligkeit, Anreize und Lust auf Innovationen.

Aus dem Zug von Berlin in den Norden wünsche ich uns allen ein angenehmes Frühlingswochenende und eine frohe Osterzeit!

Viele Grüße

Ihr/Euer

Mark Helfrich