Haushalt 2019 durch die Kommunalaufsicht genehmigt

24.07.2019

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 14.02.2019 den Haushalt für das Jahr 2019 einstimmig beschlossen. Er weist im Verwaltungshaushalt - also bei den Mitteln, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlich sind (u. a. Personalkosten, Bewirtschaftungskosten, Gebäudeunterhaltung) - Einnahmen in Höhe von insgesamt 11.618.900,00 € und Ausgaben in Höhe von insgesamt 13.341.000,00 € aus. Zur Deckung der geplanten Ausgaben fehlen mithin 1.722.100,00 €.

Im Vermögenshaushalt waren zunächst Investitionen mit einem Mittelbedarf in Höhe von insgesamt 2.273.900,00 € vorgesehen, wobei zur Realisierung aller Maßnahmen Kredite in Höhe von insgesamt 1.943.300,00 € aufgenommen werden sollten. Die Kommunalaufsicht hatte jedoch im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Betrag der für Investitionen aufzunehmenden Kredite um 43.300,00 € auf 1.900.000,00 € gekürzt. Insofern mussten einige Maßnahmen gestrichen bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Das Investitionsprogramm 2019 sieht nunmehr wie folgt aus:

Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für das Rathaus: 500 €
Beschaffung von digitalen Endgeräten: 6.300 € 
Neumöblierung des Sitzungszimmers im Rathaus: 13.000 €
Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr: 14.000 €
Anschaffung von Kommunikationsmitteln für die Feuerwehr: 1.100 €
Beschaffung eines Gerätewagens Logistik für die Feuerwehr (2. Teilbetrag): 185.000 €
Anschaffung von beweglichem Vermögen für die Bücherei: 2.500 €
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für das Jugendzentrum: 1.500 €
Ersatzbeschaffungen für Kinderspielplätze: 2.600 €
Ausbau Lohmühlenweg (Planungskosten): 25.000 €
Ersatzbeschaffung abgängiger Leuchten im Gemeindegebiet: 5.000 €
Anschaffung von beweglichem Vermögen für das Klärwerk: 2.500 €
Aus-, Um- und Neubau von Kanalleitungen: 10.000 €
Austausch der Gebläse des Belüftungssystems im Klärwerk: 80.000 €
Sanierung der Kanalschächte: 10.000 €
Sanierung von Schachtabdeckungen: 2.500 €
Ersatz von Tauchmotorpumpen in Pumpwerken: 5.000 €
Um- und Ausbau der Oberflächenentwässerung: 13.000 €
Sanierung von Schachtabdeckungen und Straßenabläufen: 2.500 €
Anschaffung von beweglichem Vermögen für den Bauhof: 5.200 €
Neubau eines Bauhofes (3. Teilbetrag): 1.556.700 €
Erneuerung und Rückbau von Wirtschaftswegen: 30.000 €
Anschaffung von beweglichem Vermögen für das Wasserwerk: 3.700 €
Ankauf von Wasserzählern: 13.000 €
Aus- und Neubau des Leitungsnetzes (Wasserwerk): 10.000 €
Erneuerung der Wasserversorgung „An der Haidkoppel“: 230.000 €

Es sollen also bei einer Kreditaufnahme in Höhe von 1.900.000,00 € insgesamt 2.230.600,00 € ausgegeben werden. Die Neuverschuldung steigt jedoch nicht um 1,9 Mio. €, denn es werden gleichzeitig 834.700,00 € Altschulden getilgt, so dass die Neuverschuldung 1.065.300,00 € beträgt.

Der Gesamtschuldenstand belief sich zum 31.12.2018 auf 8.317.503,68 €. Es lagen aber auch noch Kreditermächtigungen für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von 1.433.673,00 € vor, so dass sich bei Ausnutzung dieser Ermächtigungen in voller Höhe die Schulden eigentlich auf 9.751.176,68 € belaufen würden. Rechnet man hiervon die Tilgungsleistung (834.700,00 €) ab und die neue Kreditaufnahme (1.900.000,00 €) hinzu, so wird die Gemeinde zum 31.12.2019 voraussichtlich mit 10.816.476,68 € verschuldet sein.