Am 16.10.2025 fand in der Gaststätte „Sushi-König“ eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, des anwesenden Behindertenbeauftragten des Amtes Kellinghusen, Karl-Friedrich Steltmann, und der erschienenen neununddreißig Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgermeister Wolfgang Wein (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Wein eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von sechzehn Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlten Hans-Jürgen Thurau, Maike Jenssen und Katrin Manthey-Tessin (alle BfH).

TOP 2 - Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
Bürgermeister Wein gab bekannt, dass die Gemeindevertretung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 23.07.2025 eine Sachspende angenommen, eine Forderung niedergeschlagen und sich mit der Bestellung eines gemeindlichen Geschäftsführers für die Flugplatz Hungriger Wolf GmbH befasst hat.

TOP 3 - Anträge zur Tagesordnung
Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Es wurde einstimmig beschlossen, die folgenden Tagesordnungspunkte abzusetzen:
8 - Sanierung Lohmühlengebäude/Umfang der Sanierung (noch Beratungsbedarf im Fachausschuss)
9 - Sanierung Lohmühlengebäude/Sanierungsvarianten (ebenfalls noch Beratungsbedarf im Fachausschuss)
13 - Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft (wird in der Dezember-Sitzung durchgeführt, da auch noch der Vorsitz in einem anderen Ausschuss neu vergeben werden soll)
16 - Neufassung der Richtlinie über die Förderung des Sports in der Gemeinde Hohenlockstedt (es besteht ebenfalls noch Beratungsbedarf im Fachausschuss)
Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, im Rahmen der Dringlichkeit einen neuen TOP 23 „Beschluss einer Resolution“ in die Tagesordnung aufzunehmen und die Tagesordnungspunkte 21, 22 und 23 nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu behandeln. 

TOP 4 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner machte Ausführungen zu konkreten Flächen im Gemeindegebiet für die Windenergienutzung. Er wurde darauf hingewiesen, dass es bei TOP 10 nicht um konkrete Flächen geht, sondern lediglich um die Verabschiedung eines Konzeptes, auf dessen Grundlage Anträge von Investoren oder Grundstückseigentümern geprüft werden. Ein anderer Einwohner äußerte sich zum Thema „Straßenbaubeiträge“ und fragte nach, warum die Gemeinde an deren Erhebung festhält, obwohl nur noch wenige Gemeinden in Schleswig-Holstein dies machen. Ihm wurde hierzu mitgeteilt, dass demnächst eine Informationsveranstaltung stattfinden und eine Umfrage vorgenommen werden wird, und aufgrund des Ergebnisses der Umfrage soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

TOP 5 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 3/2025
Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 6 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Die Sanierung der L 121 (Kieler Straße) soll nunmehr am 03.11.2025 beginnen.
b) Eine Delegation aus Hohenlockstedt war vor wenigen Tagen beim Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags und berichtete dort über die Partnerschaft mit der finnischen Stadt Lapua.
c) Eine Schulklasse aus Lapua war kürzlich zu Besuch in Hohenlockstedt.
d) Am Volkstrauertag (16.11.2025) findet wieder eine Gedenkfeier im Ehrenhain statt.
e) Auf Initiative des Arbeitskreises „Kriseninformation“ hat die Gemeinde 2.500 Exemplare der vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe herausgegebenen Broschüre „Katastrophenalarm - Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ erhalten. Diese liegen im Rathaus aus und können gern mitgenommen werden.

TOP 7 - Vorstellung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung des Amtes Kellinghusen
Der Behindertenbeauftragte des Amtes Kellinghusen, Karl-Friedrich Steltmann, stelle sich vor und erläuterte seine örtliche Zuständigkeit, seinen Aufgabenbereich und seine Erreichbarkeit.

TOP 8 - Sanierung Lohmühlengebäude/Umfang der Sanierung
Dieser Punkt ist abgesetzt und zurückverwiesen worden an den Bauausschuss und den Sozialausschuss.

TOP 9 - Sanierung Lohmühlengebäude/Sanierungsvarianten
Dieser Punkt ist ebenfalls abgesetzt und zurückverwiesen worden an den Bauausschuss und den Sozialausschuss.

TOP 10 - Konzept zur Prüfung und Genehmigung von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet
Der Vorsitzende des Umweltausschusses hatte einen Konzeptentwurf erstellt, der im Umweltausschuss beraten worden ist. Dabei wurden geringfügige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen und letztlich der Gemeindevertretung empfohlen, das aktualisierte Konzept zu beschließen. Dieser Empfehlung ist die Gemeindevertretung mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Klauspeter Damerau und Lena Mangels/beide BfH) und einer Enthaltung (Claudia Belitz-Hempel/BfH) gefolgt.

TOP 11 - Nachwahl von Mitgliedern für die in der Hauptsatzung bestimmten ständigen Ausschüsse
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig Thomas Lange als bürgerliches Mitglied der SPD für Jürgen Klein in den Personal- und Koordinierungsausschuss gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Tobias Soyka anstelle von Guido Schröder (beide SPD) in den Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur gewählt.

TOP 12 - Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern für die in der Hauptsatzung bestimmten ständigen Ausschüsse
Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion wurden für die SPD-Fraktion folgende Vertreter gewählt:
- Jürgen Klein als 5. Vertreter in den Personal- und Koordinierungsausschuss
- Thomas Lange als 1. Vertreter in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
- Thomas Lange als 1. Vertreter in den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales
- Thomas Lange als 1. Vertreter in den Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur

TOP 13 - Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Dieser Punkt wurde abgesetzt. Die Wahl findet im Rahmen der Dezember-Sitzung statt.

TOP 14 - Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023
Gemeindevertreter Torsten Flössner (SPD) teilte in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses mit, dass dieses Gremium am 07.10.2025 getagt und den Jahresabschluss geprüft hatte. Dabei ergaben sich keine Beanstandungen; das Jahr 2023 endete mit einem Überschuss in Höhe von 508.104,14 €. Insofern wurde der Jahresabschluss 2023 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen; die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen.

TOP 15 - Haushalt für das Haushaltsjahr 2025
Der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses Dieter Thara (BfH) stellte die Grundzüge des Haushaltes vor. Im Anschluss daran nahm der Gemeindevertreter und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jürgen Klein, Stellung zum Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsentwurfes. Er wies darauf hin, dass der Entwurf erst Mitte September von der Verwaltung übersandt worden sei, die Budgetberatungen in den Fachausschüssen aber bereits im März/April stattgefunden hätten. Da der Finanzausschuss den Haushalt am 06. Oktober abschließend beraten hatte, sei eine eingehende Durchsicht des Entwurfs aufgrund dieser Kurzfristigkeit (Mitte September bis Anfang Oktober) nicht möglich gewesen. Hinzu kam, dass die Verwaltung zahlreiche Fragen zum Entwurf erst sehr spät beantwortet hatte. Die SPD-Fraktion werde vor diesem Hintergrund dem Haushalt 2025 nur mit großen Bedenken zustimmen. Aus der Mitte des Gremiums wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass es in 2025 kaum noch möglich sein werde, Investitionen zu tätigen. Nach der Fertigstellung des Protokolls über die Gemeindevertretersitzung (ca. Ende Oktober) wäre seitens der Verwaltung die „Genehmigungsfassung“ des Haushaltsplanes zu erstellen und der Kommunalaufsicht zuzusenden (ca. Mitte November), diese werde den Haushalt prüfen (Dauer erfahrungsgemäß ca. vier Wochen), die geplante Kreditaufnahme kürzen und etwa Mitte Dezember eine diesbezügliche Genehmigung zur Kreditaufnahme übersenden. Anschließend muss der Finanzausschuss noch entscheiden, welche Investitionsmaßnahmen aufgrund der Kreditkürzung verschoben oder gestrichen werden. Letztlich wird der Haushalt 2025 dann wahrscheinlich erst kurz vor Weihnachten in Kraft treten mit der Folge, dass einige Investitionsvorhaben zwar ausgeschrieben und vielleicht auch in Auftrag gegeben werden können,  begonnen bzw. fertiggestellt werden diese im Jahre 2025 aber mit Sicherheit nicht. Nach dieser eingehenden Erörterung wurde der Haushalt 2025 einstimmig beschlossen.

TOP 16 - Neufassung der Richtlinie über die Förderung des Sports in der Gemeinde Hohenlockstedt
Diese Angelegenheit wurde zur erneuten Beratung in den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales zurückverwiesen.

TOP 17 - Einführung eines hauptamtlichen Bürgermeisters/einer hauptamtlichen Bürgermeisterin in Hohenlockstedt
Seit mittlerweile fünf Jahren wird dieses Thema aufgrund eines CDU-Antrages diskutiert; eine endgültige Entscheidung wurde aber bisher nicht getroffen. Die CDU-Fraktion hat die Angelegenheit nunmehr erneut aufgegriffen und auf die Tagesordnung der Sitzung des Personal- und Koordinierungsausschusses am 07.10.2025 setzen lassen. Ausschussvorsitzender Frank Ritter (CDU) berichtete jetzt in der Gemeindevertretersitzung, dass sich der Ausschuss nach Abwägung aller Vor- und Nachteile einstimmig für die Hauptamtlichkeit ausgesprochen hat. Dieser Empfehlung ist die Gemeindevertretung gefolgt und hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die vorbereitenden Maßnahmen (u. a. Anpassung des Stellenplans, Änderung der Hauptsatzung, Dokumentation des Wahlverfahrens) in die Wege zu leiten.

TOP 18 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 19 - Verschiedenes
Gemeindevertreter Jürgen Klein (SPD) teilte mit, dass der Kreis Steinburg beabsichtigt, eine Neuausschreibung der Wertstoffhöfe zum 01.01.2030 durchzuführen. Zu den Eckpunkten dieser Ausschreibung gehört u. a. die Vorgabe „Gestellung, Betriebsführung und Unterhaltung von 3 Wertstoffhöfen nach Einwohnerschwerpunkten“. Einwohnerschwerpunkte sind
a) Itzehoe,
b) östliches Kreisgebiet mit Einwohnerschwerpunkt Kellinghusen/Wrist und
c) südwestliches Kreisgebiet mit Glückstadt und Horst/Kiebitzreihe.
Wie hieraus zu erkennen ist, soll der USN-Wertstoffhof nicht mit ausgeschrieben werden, d. h. dass dieser Wertstoffhof zwar nach dem 01.01.2030 noch (privat als GmbH) weiterbetrieben werden könnte, vom Kreis aber nicht mehr bezuschusst werden wird. Jürgen Klein wies darauf hin, dass die Gemeindevertretung Hohenlockstedt in ihrer Sitzung am 23.07.2025 bereits eine Resolution zum Erhalt des Wertstoffhof-Standortes Hohenlockstedt beschlossen hatte, diese ist jedoch in den für dieses Thema zuständigen Gremien des Kreises Steinburg nicht berücksichtigt worden. Er regte an, eine nochmalige Resolution zu verfassen.

TOP 20 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Eine Einwohnerin nahm Stellung zu den Straßenbaubeiträgen, die die Gemeinde erhebt, und teilte mit, dass dies dazu geführt hätte, dass sie die Gemeinde Hohenlockstedt verlassen werde. Ein anderer Einwohner sprach die geplante Errichtung von Windenergieanlagen an, worauf der anwesende Investor nähere Erläuterungen (2 Anlagen im Bereich Hohenfiert) hierzu gab. Nach einem kurzen Meinungsaustausch zwischen Einwohner und Investor wies der Vorsitzende des Umweltausschusses Carsten Fürst darauf hin, dass die Gemeinde unter TOP 10 ein Konzept beschlossen hätte und für jede Windenergiefläche ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsste. Im Rahmen dieser Bauleitplanverfahren würden auch die Einwohnerinnen und Einwohner beteiligt werden.

TOP 21 - Grundstücksangelegenheit

TOP 22 - Erlass einer Forderung

TOP 23 - Beschlussfassung über eine Resolution
Die Tagesordnungspunkte 21, 22 und 23 wurden nichtöffentlich behandelt. Insofern darf hierüber nicht berichtet werden.