Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2019

21.09.2019

Am 19.09.2019 fand in der Gaststätte „Zum Kamin des Olymp“ eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der anwesenden elf Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgermeister Wolfgang Wein (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Wein eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von neunzehn Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlten Frank Ritter (CDU) und Birgit Payonk (BfH).

TOP 2 - Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte vom 26.06.2019
Bürgermeister Wein gab bekannt, dass die Gemeindevertretung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 26.06.2019 Beschlüsse gefasst hat in einer Finanzangelegenheit zum B-Plan Nr. 26, in einer Grundstücksangelegenheit und hinsichtlich der Nachnutzung des Rathauses.

TOP 3 - Anträge zur Tagesordnung
Bürgermeister Wein beantragte, im Rahmen der Dringlichkeit den Punkt „Personalsituation im Klärwerk/Wasserwerk“ als neuen TOP 14 in die Tagesordnung aufzunehmen und diesen nichtöffentlich zu behandeln. Beiden Anträgen wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden aus dem Kreis der Zuhörer folgende Fragen gestellt:
a) Wann wird der Zustand der Bürgersteige verbessert? In einigen Bereichen ist bei feuchtem Wetter der verlegte Klinker derart glatt, dass Rutschgefahr besteht, in anderen Bereichen gibt es erhebliche Stolperkanten.
Antwort: Der Fragesteller wurde um die Benennung konkreter Stellen gebeten, damit die Mitarbeiter des Bauhofs die Mängel abstellen können.
b) Wann werden die Hakenkreuzschmierereien, die sich an diversen Wänden und Schaltschränken befinden, entfernt?
Antwort: Auch hier sind konkrete Stellen zu benennen, damit die Eigentümer - sofern es nicht die Gemeinde selbst ist - aufgefordert werden können, diese zu beseitigen.
c) Wo befindet sich die Sitzgruppe, die bisher auf dem Bouleplatz stand?
Antwort: Die Sitzgruppe wies Sicherheitsmängel auf und befindet sich derzeit auf dem Gelände des Klärwerks.
d) Ist es beabsichtigt, alte Bebauungspläne (z. B. B-Plan Nr. 4a/in Kraft getreten im Jahre 1972) dergestalt zu überarbeiten, dass den Grundstückseigentümern Freiheiten gewährt werden?
Antwort: Der Bau- und Umweltausschuss wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit dieser Angelegenheit befassen.
e) Wie ist der Stand in Sachen „Ärztehaus“?
Antwort: Die seinerzeitige Planung seitens eines privaten Investors wurde eingestellt. Aber es wird derzeit durch die Gemeinde eine Alternative geprüft.
f) Unter Bezugnahme auf eine für den Tag der Deutschen Einheit (03.10.) bundesweit geplante Baumpflanzaktion bat ein Zuhörer um die Genehmigung, auf einem Grünstreifen vor seinem Haus zwei Bäume pflanzen zu dürfen.
Antwort: Es wird mit der Verwaltung geklärt, ob Festsetzungen des Bebauungsplanes dem entgegenstehen.
g) Wird überprüft, ob Grünstreifen zweckentfremdend, z. B. als Holzlager, Parkplatz oder Mülllagerplatz, genutzt werden?
Antwort: Auch hier wurde um die Benennung konkreter Stellen gebeten, damit - falls erforderlich - die Eigentümer aufgefordert werden können, dies zu unterlassen.
h) Frage des kommissarischen Vorsitzenden des Seniorenbeirates: Wer hat veranlasst, dass ein Betrag in Höhe von 1.600,00 € aus der Haushaltsstelle „Seniorenarbeit“ ausgezahlt wird?
Antwort: Die Vorsteher der vier Dorfschaften hatten um die Überweisung von jeweils 400,00 € entsprechend der Beschlusslage gebeten. Da der Seniorenbeirat aufgrund zahlreicher Rücktritte zurzeit nicht handlungsfähig ist, hat der Bürgermeister dies veranlasst.

TOP 5 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 04/2019 vom 26.06.2019
Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 6 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Wein machte folgende Mitteilungen:
a) Am heutigen Tag hat die Fa. Dr. Hesse 60jähriges Jubiläum gefeiert.
b) Am 22.10.2019 kommt das Schadstoffmobil nach Hohenlockstedt (Marktplatz).
c) Die Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat ist fertig. Der Sozialausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung hiermit befassen.
d) Am 21.09.2019 findet die alljährliche Pflanzaktion „Hohenlockstedt blüht auf“ statt. Gepflanzt wird diesmal am Marktplatz an der Lageruhr.
e) Es wird in Erwägung gezogen, im nächsten Jahr am Wettkampf im Rahmen der „Hohenwestedter Woche“ teilzunehmen.
f) Bürgermeister Wein wird den „Kriminalpräventiven Rat“, der zuletzt am 27.04.2010 getagt hatte, noch in diesem Jahr zu einer Sitzung einladen.
g) Das Innenministerium hat den Antrag der Gemeinde Hohenlockstedt auf Höherstufung von „Ländlicher Zentralort“ zu „Unterzentrum“ abgelehnt, weil zu wenig Einwohner im „Nahbereich“ wohnen. Statt der erforderlichen 10.000 sind es lediglich 8.054.
h) Über die personelle Besetzung des Gemeindebüros wird derzeit noch zwischen Vertretern der Gemeinde und der Amtsverwaltung diskutiert.
i) Die Hohenlockstedter Pellkartoffeltage finden in der Zeit vom 27.09. bis 29.09.2019 statt.

TOP 7 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Gemeindevertreter Tobias Soyka (SPD) wies darauf hin, dass die Unterlagen für die heutige Gemeindevertretersitzung nicht auf der Amtshomepage veröffentlicht wurden.

TOP 8 - Ausschreibung von Wegenutzungsverträgen für die Versorgung mit Strom und Gas
a) Festlegung der Kriterien zur Auswahlentscheidung und deren Gewichtung
b) Bekanntmachung über das Auslaufen der Wegenutzungsverträge
Der Finanzausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 10.09.2019 mit dieser Angelegenheit befasst und eine Gewichtung der Kriterien vorgenommen. Dieser wurde durch die Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

TOP 9 - Erschließung und Vermarktung der Grundstücke aus dem B-Plan Nr. 27 der Gemeinde Hohenlockstedt (Kleingartengelände)
Einstimmig wurde beschlossen, die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke durch die Gemeinde selbst mit Unterstützung durch die Verwaltung durchzuführen.

TOP 10 - Klageverfahren/Notwendige Satzungsänderung
Vor dem Hintergrund des Zitiergebotes musste die Präambel der Satzung konkretisiert werden. Inhaltlich wurde die Satzung nicht geändert. Der Neufassung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11 - 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Hohenlockstedt für das Haushaltsjahr 2019
Nach Vorberatung im Finanzausschuss wurde der 1. Nachtrag zum Haushalt 2019 einstimmig beschlossen. Gegenstand dieses Nachtrages waren
a) die Bereitstellung von Mitteln für den Umbau des Erdgeschosses und der 1. Etage des Rathauses,
b) die Bereitstellung von Mitteln zur Entschädigung der Kleingärtner,
c) die Aufnahme einer weiteren Stelle für das Klärwerk in den Stellenplan und
d) die Aufnahme einer Stelle „Verwaltungsmitarbeiter“ als Unterstützung für den ehrenamtlichen Bürgermeister in den Stellenplan.

TOP 12 - Verschiedenes
a) Gemeindevertreter und stellvertretender Amtsvorsteher Carsten Fürst informierte darüber, dass die Amtsverwaltung im Rahmen der Umstellung auf den papierlosen Sitzungsdienst zurzeit für die Mitglieder des Amtsausschusses und die Mitglieder der Gemeindevertretungen Brokstedt und Hohenlockstedt „digitale Endgeräte“ beschafft.
b) Gemeindevertreterin und Schulverbandsvorsitzende Claudia Belitz-Hempel lobte die gute Zusammenarbeit zwischen der Amtsverwaltung und dem Schulverband.
c) Aus der Mitte des Ausschusses wurde darauf hingewiesen, dass beim Bauhof "Hohenlockstedt-Fahnen" erworben werden können.

TOP 13 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Seitens der Einwohner wurden folgende Punkte angesprochen:
a) Die Polizei sollte öfter eine Überprüfung der Fahrräder, mit denen die Kinder zur Schule fahren, vornehmen.
b) Auf dem Platz hinter der Bücherei befindet sich ein Schild mit der Aufschrift „Bei Dunkelheit darf der Platz nicht betreten werden“. Dieses Verbot wird jedoch sehr oft nicht beachtet. Insofern stellt sich die Frage der Kontrolle.
c) Der Brunnen bei der Volksbank ist in einem unsauberen Zustand. Er müsste dringend durch den Eigentümer (?) gereinigt werden.
d) Der Wohnmobilstellplatz an der Lohmühle wird intensiv genutzt. Insofern sollten Überlegungen angestellt werden, ob dieser Platz nicht noch besser ausgestattet werden sollte (Strom- und Wasseranschluss, Toilette).
e) Die Akustik im Saal der Gaststätte „Zum Kamin des Olymp“ ist sehr schlecht. Bei den kommenden Sitzungen sollte daher die vorhandene mobile Beschallungsanlage genutzt werden.
f) Warum ist die Toilette am Marktplatz nur an den Markttagen geöffnet?

TOP 14 - Personalsituation im Klärwerk/Wasserwerk
Diese Angelegenheit wurde nichtöffentlich behandelt.