Am 18.06.2025 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor drei Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Einstimmig wurde beschlossen, die Punkte 10 (Bericht von der Anliegerversammlung Lohmühlenweg) und 11 (Informationen und Austausch zu verschiedenen Bauvorhaben der Gemeinde) nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu beraten.
TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden von den anwesenden Zuhörern keine Fragen gestellt.
TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Protokolle der Sitzung vom 10.04.2025 und der Sitzung vom 07.05.2025
Gegen beide Protokolle wurden keine Einwendungen vorgebracht.
TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende teilte Folgendes mit:
a) Im Feuerwehrgerätehaus der Ortswehr Lockstedter Lager befindet sich ein Stellplatz für einen amtseigenen Anhänger. Die Prüfung seitens der Verwaltung, ob hierfür eine Miete erhoben werden kann, ergab, dass dies nicht der Fall ist.
b) Es liegt eine Anfrage zwecks Errichtung einer Windanlage vor. Der Vorsitzende des Umweltausschusses wird sich hiermit befassen.
c) Eltern sind an die Gemeinde herangetreten mit dem Wunsch, dass in der Finnischen Allee bei der Grundschule ein Zebrastreifenüberweg geschaffen werden soll. Dieser Wunsch soll im Arbeitskreis „Verkehr“ erörtert werden.
d) Es gibt einen Arbeitskreis „Kriseninformationen“, der bereits mehrfach getagt hat.
e) Am 27.05.2025 hatte im Rahmen der Straßenausbaumaßnahme „Lohmühlenweg“ eine Anliegerversammlung stattgefunden.
f) Die Farbschmierereien am Gebäude der alten Polizeiwache wurden zwischenzeitlich beseitigt.
g) Die für die Sanierung der Geh- und Radwege im Jahre 2024 nicht ausgegebenen Mittel wurden in das Jahr 2025 übertragen. Insofern werden in diesem Jahr bei einem geplanten Ansatz in Höhe von 169.000,00 € insgesamt ca. 265.000,00 € hierfür zur Verfügung stehen.
h) Im Rahmen der Planung der Stromtrasse (Erdkabelverbindung) „NordOstLink“ werden ab Juli Kartierungsarbeiten und Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Hierbei werden Lebensräume von Tieren und Pflanzen erfasst; die gewonnenen Erkenntnisse werden dann zu einer umweltverträglichen Planung des Projekts genutzt.
i) Am 17.06.2025 hat im Feuerwehrgerätehaus der Ortswehr Lockstedter Lager eine Info-Veranstaltung für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zur Maßnahme „Sanierung der Kieler Straße“ stattgefunden.
Bürgermeister Wolfgang Wein teilte Folgendes mit:
a) Die Volkshochschule sucht eine/n Geschäftsführer/in. Interessenten/Interessentinnen können sich gern zu den Geschäftszeiten unter 04826/3062 melden.
b) Die Rasthütte am Lohmühlenteich ist errichtet worden. Sie erhält im Juli eine Sitzecke.
c) Der Innenausbau der öffentlichen Toilette am Marktplatz ist fertig. Nach dem jetzt erfolgenden Einbau der Technik kann sie genutzt werden.
TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor, mündliche erfolgten ebenfalls nicht.
TOP 7 - Sanierung ländlicher Wege (Wirtschaftswege und Spurbahnen)
Der Arbeitskreis „Wirtschaftswege“ (Frank Ritter/CDU, Andreas Itzenga/BfH und Guido Schröder/SPD) haben ein 42seitiges Konzept zur Sanierung der gemeindlichen Wirtschaftswege und Spurbahnen erstellt. Hieraus geht hervor, dass es zahlreiche Gefahrenstellen gibt und dringender Handlungsbedarf besteht. Die Kosten für die Beseitigung aller Gefahrenstellen werden sich höchstwahrscheinlich auf über 1 Mio. € belaufen. Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob eine finanzielle Förderung der Sanierung der Wirtschaftswege und Spurbahnen der Gemeinde Hohenlockstedt im Rahmen der ELER-Fördermaßnahme „Modernisierung ländlicher Wege“ möglich ist. Sollte dies der Fall sein, ist fristgerecht ein entsprechender Antrag zu stellen. Diesem CDU-Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 - Verschiedenes
Ausschussmitglied Dieter Thara (BfH) bat darum, in der nächsten Sitzung über den Stand in Sachen „Gewerbeflächenentwicklung“ zu berichten. Der Bauausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 23.01.2025 (TOP 11) mit diesem Thema befasst und der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt.
TOP 9 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es gab keine Wortmeldungen.
TOP 10 - Bericht von der Anliegerversammlung Lohmühlenweg am 27.05.2025
Dieser Bericht wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erstattet.
TOP 11 - Informationen und Austausch zu verschiedenen Bauvorhaben der Gemeinde
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
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