Am 20.05.2026 fand in der Gaststätte „Zur Dorfschmiede“ eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der vierunddreißig erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgermeister Wolfgang Wein (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Wein eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von sechzehn Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlten Lars Herzberg (CDU), Marc Hintze und Tobias Soyka (beide SPD).

TOP 2 - Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
Bürgermeister Wein gab bekannt, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 12.03.2026 keine Beschlüsse nichtöffentlich gefasst hatte.

TOP 3 - Anträge zur Tagesordnung
Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Es wurde einstimmig beschlossen, den TOP 22 „Anpassung der Hebesätze“ abzusetzen und die Punkte 27 bis 29 nichtöffentlich zu beraten. Alle anderen Punkte wurden öffentlich behandelt.

TOP 4 - Einwohnerfragestunde Teil 1
a) Ein Einwohner aus dem Lohmühlenweg sprach die geplante Sanierung des Sanitärgebäudes, den Wohnmobilstellplatz und die Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten der Wohnmobilisten hinsichtlich Abwasser und Trinkwasser an. Er überreichte Bürgermeister Wein hierbei seine fast vierzig Seiten umfassende Ausarbeitung aus dem Jahr 2021.
b) Ein anderer Einwohner lobte die Ausstattung der Gemeinde mit Ladesäulen für Elektroautos. Gleichzeitig stellte er jedoch die Frage in den Raum, warum es keine Ladestationen für E-Bikes gibt.

TOP 5 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 1/2026
Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 6 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Am 20.06.2026 findet in Hohenlockstedt der Christopher-Street-Day statt.
b) Am 06.06.2026 begeht die Ortswehr Lockstedter Lager im Rahmen eines „Tags der offenen Tür“ ihr 125jähriges Jubiläum.
c) Im nächsten Jahr wird die Gemeinde Hohenlockstedt 100 Jahre alt.
d) Von den an der Lohmühle zu fällenden neun Bäumen wurden bisher lediglich sechs gefällt. Drei bleiben vorerst stehen, weil Vögel darin nisten.
e) Die Gemeinde erhält eine Zuweisung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 2.619.378,56 €.
f) Es wurde Vandalismus auf dem Lohmühlengelände festgestellt.
g) Es wird dringend Unterstützung für die Durchführung der Pellkartoffeltage benötigt.
h) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 30.06.2026 statt.

TOP 7 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor, mündliche Anfragen erfolgten nicht.

TOP 8 - Bericht des Seniorenbeauftragten
Der Seniorenbeauftragte Michael Hintze führte in seinem Tätigkeitsbericht u. a. aus, dass 21 Veranstaltungen stattgefunden haben, die von durchschnittlich 30 bis 40 Gästen besucht wurden. Bei diesen Veranstaltungen standen nicht nur „Seniorenthemen“ im Vordergrund, sondern auch Themen von allgemeinem Interesse. Derzeit wirkt der Seniorenbeirat mit bei der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Ortsentwicklungskonzept, in der Planung befindet sich auch noch eine Ausfahrt. Die Gemeindevertretung nahm die Aktivitäten des Seniorenbeirates zur Kenntnis. 

TOP 9 - Widerspruch des Bürgermeisters vom 23.03.2026 gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.03.2026
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.03.2026 ist die Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit um einen Punkt ergänzt worden. Da sich im Nachhinein herausgestellt hatte, dass die Dringlichkeit nicht gegeben war, musste Bürgermeister Wein aufgrund gesetzlicher Vorgaben diesem Beschluss widersprechen. Die Gemeindevertretung erkannte nunmehr die Berechtigung des Widerspruchs einstimmig an.

TOP 10 - Sanierung des Lohmühlengebäudes
Nachdem nunmehr die aktualisierten Kostenschätzungen vorliegen, musste eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Teilsanierung (ca. 525.000,00 € - nur Sommernutzung) oder eine Vollsanierung (ca. 996.000,00 € - Ganzjahresnutzung) vorgenommen werden soll. Nach der Erläuterung des Sachverhaltes durch den Bauausschussvorsitzenden Frank Ritter (CDU) stimmten 14 Gemeindevertreter/innen für eine Teilsanierung und 2 enthielten sich der Stimme. Der Bauausschuss wurde beauftragt, das Sanierungsverfahren zügig fortzuführen.

TOP 11 - Durchführung einer konsultativen Einwohnerbefragung nach § 16 c Abs. 3 GO zur Finanzierung des Ausbaus von Gemeindestraßen
Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 12.03.2026 mit 10 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen die Durchführung dieser Befragung beschlossen. Nachdem Ende April in dieser Sache ein Gespräch mit einem Experten stattgefunden und dieser eine der Gemeinde und der Verwaltung unbekannte Möglichkeit der Problemlösung aufgezeigt hatte, hatten sich die drei Fraktionsvorsitzenden geeinigt, Gespräche über diese Möglichkeit zu führen und insofern auf die Befragung zu verzichten. Hierzu musste der Beschluss vom 12.03.2026 aufgehoben werden. Nunmehr teilte Carsten Fürst, Vorsitzender der BfH-Fraktion, überraschend mit, dass sich seine Fraktion anders entschieden hätte und die Einwohnerbefragung doch durchführen wolle. Insofern werde seine Fraktion gegen die Aufhebung stimmen. Da bei der jetzigen Gemeindevertretersitzung zwei Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Mitglied der CDU-Fraktion fehlten, die BfH-Fraktion jedoch vollzählig anwesend war, ergab die Abstimmung über die Aufhebung des Beschlusses folgendes Ergebnis: 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen. Da bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt gilt, wurde der Beschluss nicht aufgehoben, die Befragung wird folglich stattfinden. Interessant bei dieser Abstimmung war, dass der BfH-Gemeindevertreter Klauspeter Damerau in der Sitzung am 12.03.2026 gegen die Befragung votierte, jetzt plötzlich dafür war.

TOP 12 - Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern für die in der Hauptsatzung bestimmten ständigen Ausschüsse
Auf Antrag der CDU-Fraktion und der BfH-Fraktion wurden einstimmig Veränderungen bei der Stellvertreterbesetzung der Ausschüsse vorgenommen.

TOP 13 - Projekt ApeC-Holo (Gemeindeschwester 2.0)
Frau Krämer, stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, erläuterte das Konzept ApeC-Holo. Dieses beinhaltet die wohnortnahe Versorgung von Patienten und Bürgern. Es geht dabei um die Prävention von Pflegebedürftigkeit, Stärkung der Gesundheitsförderung, Optimierung des Entlassungsmanagements und Vernetzung der Versorgungsakteure. Im Rahmen des Konzeptes können einzelne Ideen umgesetzt werden, z. B.
Sprechstunden:
Gesundheitsförderung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen in einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Raum. Die Sprechstunde sollte an 2 Tagen in der Woche für jeweils 3 Stunden erfolgen.
Hausbesuche:
sollten zur Früherkennung von Gesundheitsrisiken genutzt werden. Über 75-jährige werden über die Gemeinde/das Amt eingeladen.
Gruppenkurse:
Pflegekurse, Ernährungsberatung, Gedächtnistraining
Die Planungsphase ist vom 01.07. bis 30.09.2026 vorgesehen, die Umsetzung vom 01.10.2026 bis 30.09.2028. Es schließt sich eine Bewertung der Maßnahme an. Projektträger ist das Klinikum Itzehoe und die Gemeinde Hohenlockstedt ist Kooperationspartner. Vom Kooperationspartner müssen lediglich Räumlichkeiten für die Sprechstunde und die Kurse bis zu 10 Personen gestellt werden. Die entstehenden Kosten werden zu jeweils 50 % vom Land und von der Pflegekasse getragen.
Nach diesen Ausführungen beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, im Rahmen des Projektes ApeC-Holo (Gemeindeschwester 2.0) eine Kooperation mit dem Klinikum Itzehoe einzugehen und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

TOP 14 - Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt
Der Wahl von Herrn Maik Lüdtke durch die Delegiertenversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt zum stellvertretenden Gemeindewehrführer wurde seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

TOP 15 - Ernennung und Vereidigung des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt
Bürgermeister Wein ernannte Herrn Maik Lüdtke zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt und vereidigte ihn.

TOP 16 - Vorlage der Einnahme- und Ausgaberechnung über das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager für das Jahr 2025
Die Einnahme- und Ausgaberechnung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 17 - Genehmigung des Einnahme- und Ausgabeplans über das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager für das Jahr 2026
Der Einnahme- und Ausgabeplan wurde einstimmig genehmigt.

TOP 18 - Antrag auf Kostenübernahme des Kameradschaftsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt mit der Maßgabe, dass eine Obergrenze in Höhe von 7.000,00 € festgelegt wurde.

TOP 19 - Haushaltsrelevante Bedarfsanzeige des Arbeitskreises „Kriseninformation“
Der Arbeitskreis „Kriseninformation“ hatte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln beantragt, um a) untersuchen zu lassen, in welcher Stärke Netzersatzgeräte für die Grundschule und die Feuerwehrgerätehäuser Springhoe, Ridders und Bücken beschafft werden müssten und
b) diese dann zu beschaffen. Der Finanzausschuss hatte sich eingehend mit dieser Angelegenheit befasst und der Gemeindevertretung empfohlen, einen Betrag in Höhe von 120.000,00 € im Haushalt 2026 zu bewilligen. Diese Empfehlung ist die Gemeindevertretung einstimmig gefolgt.

TOP 20 - Einführung einer Ausgleichsrücklage
Der Einführung einer Ausgleichsrücklage wurde auf der Grundlage der Empfehlung des Finanzausschusses vom 13.05.2026 einstimmig zugestimmt.

TOP 21 - Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024
Gemeindevertreter Dieter Thara (BfH) teilte in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses mit, dass dieses Gremium am 11.05.2026 getagt und den Jahresabschluss 2024 geprüft hatte. Dabei ergaben sich keine Beanstandungen; das Jahr 2024 endete mit einem Überschuss in Höhe von 2.636.372,62 €. Insofern wurde der Jahresabschluss 2024 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen; die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen.

TOP 22 - Anpassung der Hebesätze
Dieser Punkt ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.

TOP 23 - Haushalt für das Haushaltsjahr 2026
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jonah Lau (CDU), stellte die Grundzüge des Haushaltes 2026 vor. Hierbei wies er u. a. darauf hin, dass sich die Fachausschüsse im Rahmen der Budgetberatungen und auch der Finanzausschuss bei seiner abschließenden Beratung am 13.05.2026 eingehend mit dem Entwurf befasst und diesen den finanziellen Notwendigkeiten angepasst hatten. Gleichwohl bleibt letztlich ein Fehlbetrag in Höhe von 2.970.800,00 €. Der Vorsitzende der BfH-Fraktion, Carsten Fürst, führte in diesem Zusammenhang aus, dass weiterhin an der Konsolidierung des Haushaltes gearbeitet werden müsse. Diesem stimmte Udo Bujack, Vorsitzender der CDU-Fraktion, uneingeschränkt zu, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass in den für 2026 geplanten Aufwendungen in Höhe von ca. 18,8 Mio. Euro mehr als 8 Mio. Euro an Umlagen enthalten sind, auf deren Höhe die Gemeinde keinen oder nur einen geringen Einfluss habe. Letztlich wurde der Haushalt 2026 einstimmig beschlossen.

TOP 24 - Änderung der Richtlinie über die Förderung des Sports in der Gemeinde Hohenlockstedt
Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 12.03.2026 eine aktualisierte Richtlinie beschlossen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass diese einen Fehler beinhaltet, nämlich dergestalt, dass die Benutzungsgebühren für den Erwachsenensport zu 80 % von der Gemeinde übernommen werden. Richtig wären 20 % gewesen. Dieser Fehler wurde nunmehr einstimmig korrigiert.

TOP 25 - Verschiedenes
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 26 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Ein Einwohner wollte wissen, wie lange die Sanierung der Kieler Straße noch dauern wird. Gemeindevertreter Dieter Thara erläuterte hierzu kurz den derzeitigen Sachstand und wies dabei darauf hin, dass es aufgrund des schlechten Wetters in den Monaten März und April zu Verzögerungen kommen wird, so dass mit dem Abschluss der Maßnahme Anfang 2027 zu rechnen sei.

TOP 27 - Grundstücksangelegenheit

TOP 28 - Grundstücksangelegenheit

TOP 29 - Flugplatz Hungriger Wolf GmbH/Beteiligung und Kapitalerhöhung
Erörterung und Beschlussfassung bei den Punkten 27 bis 29 erfolgten nichtöffentlich.