Am 22.01.2025 fand in der Gaststätte „Zur Dorfschmiede“ eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der anwesenden elf Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgermeister Wolfgang Wein (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:
TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Wein eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von achtzehn Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlte Torsten Flössner (SPD).
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Gemeindevertreter Frank Ritter stellte in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur den Antrag, den Punkt „Rückbau des Gebäudes Hohenfierter Weg 27“ im Rahmen der Dringlichkeit als neuen TOP 8 in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig wurde beschlossen, alle Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln.
TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner nahm Bezug auf einen Bericht in der SPD-Zeitung „Holo im Blick“, in dem Ausführungen gemacht wurden über die Entschlammung des Lohmühlenteiches, bei der Bürgerinnen und Bürger mitwirken sollten. Diesbezüglich wies der Einwohner darauf hin, dass die Gemeinde das „Schlammproblem“ selbst verursacht hätte, und zwar würden Mitarbeiter des Bauhofs das Laub mit Hilfe eines Laubbläsers in den Teich blasen. Ihn würde interessieren, warum dies gemacht werde. Bürgermeister Wein entgegnete hierauf, dass die Blätter nicht in den Lohmühlenteich entsorgt werden dürfen und er mit dem neuen Leiter des Bauhofs hierüber sprechen werde. Derselbe Einwohner fragte sodann, in welcher Form der Abfluss des Lohmühlenteichs gereinigt und instandgesetzt werden würde. Er hätte Mitarbeiter des Bauhofs mehrfach darauf angesprochen, aber immer die Antwort erhalten, dass hierfür weder Geld noch Personal vorhanden sei. Er habe sich daher immer selbst um die Reinigung und Instandhaltung des Abflusses und des Steges gekümmert. Er regte an, die Pächter - falls möglich - hierzu heranzuziehen. Bürgermeister Wein teilte dazu mit, dass der Lohmühlenteich aus rechtlichen Gründen nicht mehr wie in der Vergangenheit jedes Jahr abgepumpt werden darf. Gemeindevertreter Klauspeter Damerau (BfH) ergänzte dies mit der Frage, ob der Deich- und Sielverband nicht für den Abfluss am Lohmühlenteich zuständig sei und bat die Verwaltung, dies zu prüfen.
TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 5/2024 vom 05.12.2024
Gemeindevertreter Udo Bujack (CDU) bat um folgende Korrekturen:
Beim TOP 12 „Überplanmäßige Ausgaben zur Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen“ wurde fälschlicherweise eine nicht getätigte Investition in Höhe von 43.000,00 € gegengerechnet, was protokollarisch dazu führte, dass überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 256.529,65 € genehmigt wurden. Es muss aber ein Betrag in Höhe von 299.529,65 € als überplanmäßige Ausgabe veranschlagt werden.
Beim Top 17 „Sanierung der öffentlichen Toiletten am Marktplatz“ wurde nicht - wie protokolliert - beschlossen, dass die erforderlichen Mittel zum Einbau einer Unisex-Toilette im Haushalt 2024 bereitgestellt werden, sondern dass das Unisex-Toilettenmodul eingebaut werden soll. Haushaltsmittel stehen seit zwei Jahren zur Verfügung. In diesem Zusammenhang teilte Udo Bujack mit, dass das Modul Mitte Dezember bestellt worden sei und voraussichtlich im Juni 2025 geliefert werde. Im März/April werde mit der Entkernung der bestehenden Toiletten begonnen, damit das Modul gleich nach der Lieferung eingebaut werden kann. Die Toiletten werden voraussichtlich im Juli wieder benutzbar sein.
TOP 5 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Für die geplante Rasthütte an der Lohmühle hat die AktivRegion eine finanzielle Förderung zugesagt. Ein diesbezüglicher Bescheid des Landes liegt jedoch noch nicht vor.
b) Das Sozialkaufhaus wird zum 31.03.2025 schließen.
c) Im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 110. Jahrestages der Ankunft der finnischen Jäger im Lockstedter Lager wird am 28.02.2025 ab 18.30 Uhr in der Dreifaltigkeitskirche (Finnische Allee 27) ein Konzert des finnischen Gardemusikkorps und des Marinemusikkorps Kiel stattfinden. Am 01.03.2025 findet dann ab 14.00 Uhr die Kranzniederlegung im Ehrenhain (Finnische Allee gegenüber der Sporthalle) statt.
TOP 6 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Es erfolgten keine Wortmeldungen.
TOP 7 - Kommunale Wärmeplanung der Gemeinde Hohenlockstedt
Gemeindevertreter Carsten Fürst (BfH) erläuterte in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Energiewende den Hintergrund und die Rahmenbedingungen einer kommunalen Wärmeplanung. Er ging sodann auf den vorliegenden Bericht des beauftragten Fachbüros und die Ergebnisse ein. Einstimmig wurde der Bericht in der vorliegenden Fassung beschlossen und den Inhalten und Zielsetzungen wurde zugestimmt.
TOP 8 - Rückbau des Gebäudes Hohenfierter Weg 27
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur, Frank Ritter (CDU), erläuterte zunächst den Sachverhalt. Es gibt auf dem Grundstück Hohenfierter Weg 27, welches die Gemeinde im Rahmen eines Vermächtnisses erhalten hat, eine Bauruine und zahlreiche tote Bäume. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wurde dieser Bereich durch einen Bauzaun abgesperrt. Da generell Bäume, Gehölze und Hecken nur im Zeitraum vom 01.10. eines Jahres bis 28.02. des Folgejahres gefällt werden dürfen, damit Vögel, Fledermäuse und weitere Tiere nicht ihren Brut- und Lebensraum verlieren, und der Bauzaun enorme Kosten verursacht, ist es sinnvoll, die Bäume noch bis zum Ende der Fällsaison zu entfernen und anschließend die Bauruine zu beseitigen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9 - Verschiedenes
Gemeindevertreter Carsten Fürst nahm Bezug auf den Beschluss des Sozialausschusses hinsichtlich der Prüfung, ob auf einer Fläche im Bereich der Finnischen Allee eine Mehrzweckhalle errichtet werden könnte. Diese Prüfung seitens der Verwaltung und des Kreisbauamtes hatte ergeben, dass ein derartiges Projekt nur nach einer Änderung des Bebauungsplanes und mit der Erstellung mehrerer Gutachten möglich sei. Er fragte nach, warum dies nicht im Erwägung gezogen werden würde. Sowohl der Vorsitzende des Bauausschusses (Frank Ritter) als auch der Vorsitzende des Sozialausschusses (Marc Hintze) teilten hierzu mit, dass sie bereits abgesprochen hätten, dass in dieser Angelegenheit eine gemeinsame Sitzung stattfinden wird.
TOP 10 - Einwohnerfragestunde Teil 2
a) Eine Einwohnerin regte an, zum Thema „Wärmeplanung“ eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses teilte hierzu mit, dass der Bericht zur Wärmeplanung in der letzten Sitzung des Umweltausschusses öffentlich vorgestellt wurde und noch eine öffentliche Veranstaltung geplant sei.
b) Ein Einwohner fragte nach dem Sachstand hinsichtlich der Straßenbaumaßnahme Lohmühlenweg. Bürgermeister Wein teilte hierzu mit, dass am 29.04.2025 eine Anliegerversammlung stattfinden wird.
c) Ein Einwohner, der sich in den letzten Jahren um den ordnungsgemäßen Zustand des Lehrwanderweges an der Lohmühle gekümmert hatte, fragte nach, warum die Wilhelm-Käber-Schule, die sich seinerzeit bereiterklärt hatte, für die Instandhaltung zu sorgen, dies nicht mehr machen würde. Der Vorsitzende des Sozialausschusses erklärte hierzu, dass sich dieses Gremium derzeit mit dem Lohmühlenkonzept befasst und dabei diesen Weg mit einbeziehen wird.
d) Ein Einwohner beanstandete, dass die Gemeinde wieder ein neues Baugebiet ausweisen würde, obwohl vorhandene Wohngebäude leerstehen würden. Bürgermeister Wein und Gemeindevertreter Carsten Fürst führten hierzu aus, dass zahlreiche Anfragen von Bauwilligen vorliegen und neue Baugebiete auch den Bedarf (u. a. Mietwohnungsbau) decken würden.
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