Sitzung der Gemeindevertretung am 29.05.2024

02.06.2024

Am 29.05.2024 fand in der Gaststätte „Sparta - Zum Kamin“ eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der anwesenden achtzehn Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgermeister Wolfgang Wein (CDU) wurde eine Schweigeminute zum Gedenken an den ehemaligen langjährigen Gemeindevertreter Jens Jarr eingelegt. Sodann wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Wein eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von siebzehn Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlten Torsten Flössner und Tobias Soyka (beide SPD).

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Einstimmig wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 13 und 14 nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu behandeln.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner regte an, auf dem Marktplatz einen „Trinkbrunnen“ aufzustellen. Dies würde es in mehreren Städten und Gemeinden bereits geben und fände auch großen Anklang bei der Bevölkerung. Derselbe Einwohner fragte nach, warum der Brunnen am Marktplatz bei der Volksbank immer noch nicht in Betrieb sei. Vor längerer Zeit habe man ihm hierzu mitgeteilt, dass die Pumpe defekt sei; die Reparatur der Pumpe bzw. der Einbau einer neuen könne doch nicht so lange dauern. Diese Frage konnte weder vom Bürgermeister noch aus dem Gremium heraus spontan beantwortet werden. Letztlich bat dieser Einwohner darum, die Einladungen zu Gemeindevertretersitzungen wie früher in allen Bekanntmachungskästen in der Gemeinde auszuhängen und nicht nur im Kasten beim Rathaus.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 01/2024 vom 27.03.2024
Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Für die Europawahl am 09.06.2024 werden immer noch Wahlhelfer gesucht.
b) Es ist noch nicht entschieden, wo im Bereich des Lohmühlengeländes der geplante Rastplatz hergestellt werden soll. Hierbei sind mehrere Faktoren (Landschaftsschutzgebiet, keine Störung der Anwohner, Nähe zum Ochsenweg, vorhandene Knicks, Rettungswege, Wohnmobilstellplatz) zu berücksichtigen. Um eine Klärung herbeizuführen, wird in Kürze ein Ortstermin mit einem Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde stattfinden.
c) Das vorliegende Konzept für die bauliche Umgestaltung des Sanitärgebäudes an der Lohmühle muss aufgrund des Wegfalls der geplanten Nutzung einiger Räume durch die DLRG überarbeitet werden.
d) Im Zusammenhang mit der Straßenausbaumaßnahme Kolberger Straße/Küstriner Straße wird am 09.07.2024 ab 19.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in der Leipziger Straße eine Anwohnerversammlung stattfinden. Die Anwohnerversammlung bezüglich des Ausbaus des Lohmühlenwegs ist für den Monat September geplant.
e) Am 01.09.2024 wird ein neuer Bauhofleiter seine Dienst antreten.
f) Der Arbeitskreis „Wohnbauentwicklung“ hat am 14.05.2024 seine Arbeit aufgenommen.
g) Hinsichtlich des im Bau befindlichen Gebäudes an der Ecke Poststraße/Wilhelmstraße liegt keine angeordnete Stilllegung vor, sondern die Baumaßnahme ruht derzeit lediglich.
h) Für den Spielplatz an der Lohmühle wurde ein neues Spielgerät angeschafft (4-Eck-Turm mit Rampe, Netzwand, Hangelringen, Kletterwand und Rutsche). Dieses soll noch vor den Sommerferien aufgebaut werden.
i) Am 06.07.2024 findet die 100-Jahr-Feier der Dorfschaft Hohenfiert statt.

TOP 6 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Gemeindevertreter Jürgen Klein (SPD) nahm Bezug auf das Beschlussbuch, das von der Leiterin des Gemeindebüros geführt wird, und teilte mit, dass ihm aufgefallen sei, dass zum Antrag der CDU-Fraktion vom 19.07.2023 über die Versorgung der Hohenlockstedter Haushalte mit Wasser noch der von der Verwaltung angekündigte Sachstandsbericht fehlen würde.

TOP 7 - Ehrung
Bürgermeister Wolfgang Wein ehrte den Gemeindevertreter Jürgen Klein (SPD) für dessen 15jährige kommunale Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Hohenlockstedt mit der Überreichung einer Urkunde und des Gemeindepins in Silber.

TOP 8 - Wahl einer/eines Beauftragten für Seniorinnen und Senioren sowie zweier Stellvertreter/innen
Bürgermeister Wein (CDU) teilte zunächst mit, dass keine geheime Wahl stattfinden könne, da die Gemeindeordnung nur eine Beschlussfassung vorsehen würde. Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Thara erläuterte sodann die Vorgehensweise in Form der Bildung eines Arbeitskreises und der Erörterung im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales. Der Arbeitskreis hatte eine Pressemitteilung verfasst und Handzettel waren ausgelegt worden. Daraufhin seien folgende vier Bewerbungen eingegangen:
- Herr Michael Hintze
- Herr Archibald Selinski
- Frau Rita Sladek
- Frau Elisabeth Steinhagen-Kölbl
Im Anschluss an Dieter Tharas Bericht wurde allen vier Kandidaten die Möglichkeit gegeben, sich kurz vorzustellen, was diese auch nutzten. Sodann schlug Gemeindevertreter Carsten Fürst (BfH) Herrn Hintze für die Funktion des Seniorenbeauftragten und Gemeindevertreter Jürgen Klein (SPD) Frau Sladek als 1. Stellvertreterin und Frau Steinhagen-Kölbl als 2. Stellvertreterin vor. Da es keine weiteren Vorschläge gab, wurde öffentlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt:
- Seniorenbeauftragter: Michael Hintze
- 1. Stellvertreterin: Rita Sladek
- 2. Stellvertreterin: Elisabeth Steinhagen-Kölbl
Bürgermeister Wein wies letztlich noch darauf hin, dass die Amtszeit am 01.06.2024 beginnt.

TOP 9 - 3. Änderung der Satzung für das Kinder- und Jugendparlament
Einstimmig wurde die Regelung über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus dem § 4 dieser Satzung herausgenommen und in die Entschädigungssatzung der Gemeinde eingefügt. § 4 der KiJuPa-Satzung legt insofern nur noch fest, dass die Gemeinde die Kosten für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ersetzt.

TOP 10 - Satzung (Nachtrag 4) zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt
Es wurden einstimmig vier Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen:
a) Der alte § 1 Abs. 2 Satz 3 lautete: „Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse sowie ihre Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung, sofern auf der Fraktionssitzung Fragen des Ausschusses behandelt werden, dem das bürgerliche Mitglied angehört.“ Dieser Satz 3 wurde nunmehr geändert in: „Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse sowie ihre Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung, sofern diese Sitzung der Vorbereitung einer Sitzung der Gemeindevertretung, eines Ausschusses oder der Meinungsbildung für wesentliche kommunale Vorhaben dient.“
b) Der § 3 Abs. 1 wurde geändert in: „Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 11,5 % des Höchstsatzes der Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach § 2 Abs. 1 Satz 1.“
c) Bei § 5 wurde die Überschrift „Seniorenbeirat“ ersetzt durch „Beauftragte oder Beauftragter für Seniorinnen und Senioren sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter“. Inhaltlich lautet § 5 wie folgt:
Absatz 1:
Die oder der Beauftragte für Seniorinnen und Senioren erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,5 % der Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach § 2 Abs. 1 Satz 1.
Absatz 2:
Den zwei Stellvertretern der oder des Beauftragten für Seniorinnen und Senioren wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,25 % der Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gewährt.
d) Eingefügt wurde der § 5 a mit der Überschrift „Kinder- und Jugendparlament“ und folgendem Text: „Für die Teilnahme an Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments wird den Mitgliedern als Ersatz notwendiger Auslagen ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 € für maximal 6 Sitzungen im Jahr gewährt. Den Sprechern des Kinder- und Jugendparlaments (bis zu drei Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments) wird bei der Einladung zu Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. Sitzungen der Ausschüsse ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 € gewährt.“

TOP 11 - Einwohnerfragestunde Teil 2
a) Ein Einwohner wollte wissen, ob dem Seniorenbeauftragten Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Dies wurde vom Bürgermeister bejaht.
b) Ein anderer Einwohner begrüßte die intensiven Gespräche über die Gestaltung des Lohmühlengeländes. Er betonte dabei, dass es ein Gesamtkonzept geben müsse, in dem Ziele formuliert werden sollten. Diesbezüglich teilte ihm der Vorsitzende des AJSS, Marc Hintze, mit, dass es ein Konzept mit Zielvorstellungen gäbe, dieses Konzept aber sukzessive erweitert werde.
c) Ein weiterer Einwohner stellte die Frage, ob das Geschwindigkeitsmessgerät in der Breiten Straße in der 30er Zone auch an einer anderen Stelle im Ort aufgehängt werden könne. Bürgermeister Wein führte hierzu aus, dass der Standort in der Breiten Straße aus seiner Sicht gut gewählt sei, dass man aber in Erwägung ziehen könnte, ein zweites Gerät anzuschaffen.

TOP 12 - Verschiedenes
Gemeindevertreter Frank Ritter (CDU) gab einen Sachstandsbericht hinsichtlich der geplanten Sanierung der Kieler Straße. Mit den Planungen sei seitens des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr begonnen worden und es hätten bereits einige Treffen mit Vertretern des LBV stattgefunden. Hierbei hätten die LBV-Vertreter betont, dass das Land lediglich für die Sanierung der Straße und der Radwege zuständig sei; diese sollen mit Schwarzasphalt saniert werden. Die Gemeinde hätte jedoch andere Vorstellungen hinsichtlich der Gestaltung, wobei die Kosten für deren Realisierung von der Gemeinde getragen werden müssten. Der Bauausschuss wird sich mit diesem Thema in seiner Sitzung am 12.06.2024 befassen und Empfehlungen an die Gemeindevertretung zur Sitzung am 04.07.2024 aussprechen. Auf Nachfrage aus dem Kreis der Zuhörer teilte Bürgermeister Wein mit, dass die Sanierungsmaßnahme in mindestens sieben Abschnitten und in engem Kontakt zu den Gewerbetreibenden erfolgen werde.
Weiterhin teile das anwesende Mitglied des Kinder- und Jugendparlaments David Mocanu mit, dass er zum Vorsitzenden gewählt worden sei. Stellvertreter seien jetzt Daimon Pohling und Lasse Thurau.

TOP 13 - Niederschlagung einer Forderung
Erörterung und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit erfolgten nichtöffentlich.

TOP 14 - Niederschlagung einer Forderung
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.