Am 22.07.2025 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor achtundzwanzig Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Einstimmig wurde beschlossen, den TOP 8 „Sanierung Lohmühlengebäude“ von der Tagesordnung abzusetzen. Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 10.04.2025 beschlossen, ein neues Planungsbüro mit den Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung) der HOAI - verbunden mit einer aktualisierten Kostenschätzung - zu beauftragen und den Fachplaner zu einer der nächsten Bauausschusssitzungen einzuladen. Da dieser Beschluss bisher noch nicht umgesetzt worden ist, bestand in dieser Sitzung keine weitere Beratungsnotwendigkeit. Es wurde weiterhin einstimmig beschlossen, alle Punkte öffentlich zu beraten.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner teilte mit, dass er bei der Benutzung der öffentlichen Toilette am Marktplatz Probleme hatte mit dem Zugang (Tür und Schlüssel) und der Bedienung der Armaturen. Der anwesende stellvertretende Bürgermeister Dieter Thara gab hierzu einige Erklärungen ab. Ein anderer Einwohner hielt einen ca. fünfzehn minütigen Vortrag über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und bezog sich dabei auch auf die Berichterstattung in der Norddeutschen Rundschau am 12.07.2025.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 18.06.2025
Das Protokoll dieser Sitzung lag - obwohl zwischenzeitlich fünf Wochen vergangen waren - noch immer nicht vor. Da dies sehr häufig vorkommt, äußerte der Vorsitzende in aller Deutlichkeit sein Missfallen.
Anmerkung des Verfassers: Es gibt beim Amt Kellinghusen eine „Dienstvereinbarung zur Regelung der Gremienbetreuung“. Nach Nr. 3.3.5 dieser Vereinbarung ist die Niederschrift binnen einer Frist von 14 Tagen (10 Arbeitstage) von der/dem Gremienbetreuer/in fertigzustellen.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilte unter Hinweis auf den angeblich geplanten Bürokratieabbau mit, dass künftig die Ausschussvorsitzenden persönlich in der Amtsverwaltung erscheinen und die Einladung zur Sitzung mit der Tagesordnung unterschreiben müssen. Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Thara informierte anschließend darüber, dass im Rahmen der Sanierung der Kieler Straße wahrscheinlich keine Mittelinsel beim Wasserturm erstellt werden wird. Obwohl sowohl das Land als Träger der Straßenbaulast als auch die Gemeinde dies befürworten, lehnt die Verkehrsaufsicht des Kreises Steinburg dies ab. 

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor, mündlich wurden keine gestellt.

TOP 7 - Straßensanierung Kolberger Straße, Küstriner Straße und Kleine Kolberger Straße
Der Vorsitzende stellte zunächst die Probleme bei der Umsetzung dieser Maßnahme dar. Hierzu gehört u. a., dass ein Teilbereich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und man somit an die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes gebunden ist, ein anderer Teilbereich liegt außerhalb eines Bebauungsplanes und hier ist die Gemeinde bei der Frage der Gestaltung völlig frei. Um hier eine Gleichbehandlung der Anlieger herbeizuführen, schien es sinnvoll zu sein, im Rahmen einer Bebauungsplanänderung nicht nur bestimmte Festsetzungen (u. a. Straßenprofile) zu ändern, sondern auch den Geltungsbereich zu erweitern. Vor diesem Hintergrund wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst: „Der die Küstriner Straße und die Kolberger Straße betreffende B-Plan Nr. 12 (in Kraft getreten im Juli 2010) wird überarbeitet, um veränderten Anforderungen zu genügen, Anliegerbegehren zu berücksichtigen, den Geltungsbereich ggf. erweitern zu können sowie die erkannten Unwuchten des bestehenden B-Planes auszugleichen. Mit der Bearbeitung wird federführend der Arbeitskreis Bebauungspläne beauftragt.“

TOP 8 - Sanierung Lohmühlengebäude
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 9 - Verschiedenes
a) Der Ausschussvorsitzende teilte mit, dass die nächste Sitzung am 17.09.2025 stattfinden wird.
b) Ausschussmitglied Tobias Soyka (SPD) bat darum, Straßenreparaturen in kleinerem Umfang schneller und sorgfältiger durchzuführen.
c) Ausschussmitglied Kai Weingang (BfH) fragte nach, wem die Lagerhalle in der Liegnitzer Straße gehöre. Diese sei in einem desolaten Zustand. Es stellte sich heraus, dass diese Halle im Eigentum der Gemeinde steht.

TOP 10 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Ein Einwohner fragte, ob der Haushalt 2025 der Gemeinde bereits in Kraft getreten sei. Ihm wurde geantwortet, dass dies nicht der Fall sei, weil das Amt noch keinen Entwurf vorgelegt habe, der dann noch im Finanzausschuss abschließend beraten und von der Gemeindevertretung beschlossen werden müsste. Ein anderer Einwohner teilte mit, dass er erfahren habe, dass die Firma JCB eine Maschine entwickelt habe, mit der man Straßen dauerhaft reparieren (Fräsen, Teeren, Reinigen) könne. Die Gemeinde sollte einmal darüber nachdenken, ob es sinnvoll wäre, eine derartige Maschine für den Bauhof anzuschaffen.