Sitzung der Gemeindevertretung am 30.03.2022

05.04.2022

Am 30.03.2022 fand in der Gaststätte „Sparta - Zum Kamin“ eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der anwesenden vierzehn Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgermeister Wolfgang Wein (CDU) bat dieser die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und den Menschen zu gedenken, die beim Ukraine-Krieg schweres Leid erlitten oder sogar ihr Leben verloren haben. Im Anschluss an diese Gedenkminute wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Wein eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von neunzehn Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlten Sabine Fock (SPD) und Klauspeter Damerau (BfH).

TOP 2 - Erklärung und Mitteilung über die Bildung einer Fraktion sowie den Beitritt zur Fraktion
Bürgermeister Wein verlas die Erklärung des neuen Gemeindevertreters Berthold Sperber, dass er der IHB-Fraktion beitritt. Diesem Beitritt stimmte der Vorsitzende der IHB-Fraktion, Thomas Thiessen, zu.

TOP 3 - Ehrung von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Bürgermeister Wein ehrte die Gemeindevertreterin Inke Holdorf (BfH) für ihr 10jähriges Mitwirken in der Hohenlockstedter Kommunalpolitik und überreichte ihr die Ehrennadel der Gemeinde in Bronze.

TOP 4 - Anträge zur Tagesordnung
Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben; Dringlichkeitsanträge lagen ebenfalls nicht vor. Auf Vorschlag von Bürgermeister Wein wurde sodann einstimmig beschlossen, den Punkt 17 „Grundstücksangelegenheit“ nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 5 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 01/2022 vom 03.02.2022
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 6 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Der mit der Prüfung der Frage, ob eine Ausamtung aus dem Amt Kellinghusen rechtlich möglich ist, beauftragte Gutachter hat mitgeteilt, dass dies unter den derzeitigen Umständen nicht möglich ist. Gleichwohl kann festgestellt werden, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Amtsverwaltung und den Fraktionen bzw. dem Bürgermeister deutlich verbessert hat.
b) Die bisher im Rathaus angebotenen Impftermine wurden in unterschiedlicher Stärke angenommen. Zu folgenden Terminen ist das mobile Impfteam wieder im Rathaus: 12.04.2022, 17.05.2022 und 28.06.2022, jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
c) Die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes hat am 15.03.2022 stattgefunden.
d) Es werden zurzeit 60 Flüchtlinge im Gemeindegebiet untergebracht. Für weitere Flüchtlinge werden dringend Wohnungen gesucht.
e) Aktuell werden zwei Bereiche untersucht, die möglicherweise als Wohnbauflächen überplant werden können.

TOP 7 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
a) Gemeindevertreter Thomas Thiessen (IHB) fragte nach, für was die der Ortswehr Lockstedter Lager zugedachte Erbschaft verwandt worden ist. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Udo Bujack wies diesbezüglich darauf hin, dass eine entsprechende schriftliche Anfrage seitens seiner Fraktion in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.04.2022 beantwortet werden wird.
b) Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft Carsten Fürst teilte mit, dass sich dieser Ausschuss in der kommenden Sitzung mit den mit der Hansewerk AG und ihren Tochtergesellschaften abgeschlossenen Nutzungsverträgen befassen wird.

TOP 8 - Einwohnerfragestunde Teil 1
a) Ein Einwohner aus dem Bereich „Alexanderkoppel“ teilte mit, dass er festgestellt habe, dass sich der vom ihm an den Energieversorger Hansewerk zu zahlende Gaspreis verdreifacht habe. Da es bei vielen Grundstückseigentümern ebenso der Fall sei, habe er eine Bürgerinitiative gegründet, der bereits ca. 100 Gasbezieher angehören. Das Problem sei, dass seinerzeit beim Kauf des Grundstücks von der Fa. Groth ein Vertrag abgeschlossen worden sei, der die Grundstückseigentümer verpflichte, zehn Jahre lang das Gas von der Hansewerk AG zu beziehen. Wurde dieser Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängerte er sich um weitere zehn Jahre. Viele Grundstückseigentümer hätten dies versäumt und seien nun den Preiserhöhungen der Hansewerk AG hilflos ausgeliefert. Er bat die Gemeinde um Unterstützung bei den Verhandlungen mit dem Energieversorger.
b) Ein anderer Einwohner fragte nach, wann mit der Sanierung der Kieler Straße zu rechnen sei. Bürgermeister Wein teilte hierzu mit, dass dies nach seiner Kenntnis in 2023 der Fall sein werde.
c) Ein weiterer Einwohner fragte, wann die öffentlichen Toiletten und die Gehwege saniert werden würden. Bürgermeister Wein beantwortete diese Frage dahingehend, dass Mittel hierfür im Haushalt bereitgestellt wurden (50.000 € für die Toiletten und 130.000 € für die Gehwege) und die Umsetzung der Maßnahmen nach der kommunalaufsichtlichen Genehmigung des Haushaltes erfolgen werde.

TOP 9 - Verschiedenes
a) Gemeindevertreterin Claudia Belitz-Hempel (BfH) wies auf die Aktion „Frauen in die Politik“ hin und erläuterte Anlass und Ziele dieser Aktion.
b) Gemeindevertreter Thomas Thiessen (IHB) informierte darüber, dass die Zustände im Bereich der Lohmühle desolat seien. Da Verbotsschilder und Nutzungshinweise nicht beachtet würden, sei eine Kontrolle zwingend erforderlich. Bürgermeister Wein wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Amtsausschuss zurzeit über die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes diskutiere. Hierzu werde ein Konzept erarbeitet, welches alle Aspekte, wie Personalkosten, Ausstattung, Qualifizierungen, rechtliche Voraussetzungen, Einsatz- bzw. Aufgabenbereiche, Befugnisse und tägliche Anforderungen berücksichtige. Die Erstellung dieses Konzeptes sei sehr zeitaufwändig, da die Belange aller neunzehn amtsangehörigen Gemeinden ihren Niederschlag finden müssen. Im Übrigen ziehe er in Erwägung, im Sommer wieder einen Sicherheitsdienst im Lohmühlenbereich einzusetzen.

TOP 10 - Nachwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die in der Hauptsatzung bestimmten ständigen Ausschüsse
Guido Schröder (SPD) wurde für Sabine Fock in den Bau- und Umweltausschuss gewählt. Weiterhin wurde er als stellvertretendes Mitglied in den Personal- und Koordinierungsausschuss, den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales gewählt.

TOP 11 - EU-Umgebungsrichtlinie 2002/49/EG / 4. Runde / Überprüfung des Lärmaktionsplanes
Diese Umgebungsrichtlinie ist ein EU-einheitliches Konzept zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Sie dient dazu, schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu vermindern. Die Gemeinden haben an dieser Richtlinie mitzuarbeiten; dafür steht ihnen das Programm „Geographisches Informationssystem (GIS)“ zur Verfügung. Nach Mitteilung von Bürgermeister Wein liegen jedoch noch keine Zugangsdaten vor, so dass die Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden wird.

TOP 12 - Bebauungsplan Nr. 26 für den Bereich nördlich des Flugplatzes „Hungriger Wolf“
Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan wurde am 02.03.2006 - also vor über sechzehn Jahren - gefasst. Da im Geltungsbereich dieses B-Planes ein Gewerbegebiet und ein Sondergebiet „Verkehrsakademie“ festgesetzt werden sollen, sich aber schützenswerte Biotope und Tierarten dort befinden, tauchten während der einzelnen Planungsschritte immer wieder Schwierigkeiten auf, die durch geeignete Maßnahmen/Umplanung aus dem Wege geräumt werden mussten. Nunmehr wurde festgestellt, dass es einen neuen Erlass „Wasserrechtliche Anforderungen zum Umgang mit Regenwasser“ gibt, der anzuwenden ist, weil die Fläche, die neu versiegelt werden soll, größer als 3.000 m² ist. Entsprechend dem Erlass ist von einem Fachplaner ein wasserwirtschaftliches Konzept zu erstellen. Dieser Vorgabe musste zwangsläufig zugestimmt werden.

TOP 13 - Erlass einer neuen Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebücherei Hohenlockstedt
Das Gemeindeprüfungsamt hatte angeregt, die bisher geltende „Entgeltordnung“ zu überarbeiten und dabei angesichts des niedrigen Kostendeckungsgrades die Wirtschaftlichkeit nach Möglichkeit zu verbessern. Die Leiterin der Gemeindebücherei hatte vor diesem Hintergrund mehrere Vorschläge unterbreitet, die von der Gemeindevertretung einstimmig übernommen wurden. Die neue Satzung tritt zum 01.07.2022 in Kraft.

TOP 14 - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig beschlossen, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden zur Kenntnis genommen bzw. - sofern erforderlich - genehmigt.

TOP 15 - Haushalt für das Haushaltsjahr 2022
Zum ersten Mal hatte die Verwaltung einen Haushalt in doppischer Form vorgelegt. Insofern erläuterte der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft Carsten Fürst zunächst die Struktur eines doppischen Haushaltes im Vergleich zur bisherigen kameralen Form. Sodann wies er auf Ansatzveränderungen hin, die in der vorbereitenden Sitzung des Finanzausschusses vorgenommen worden waren. Im Anschluss daran stellte der Gemeindevertreter Thomas Thiessen den Antrag, die Position „2. BA Gleiwitzer Straße“ aus dem Haushalt herauszunehmen, weil diese Maßnahme nicht notwendig sei. Dieser Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen (2 IHB, 3 SPD, 3 CDU) bei 9 Nein-Stimmen (8 BfH, 1 CDU) und 2 Enthaltungen (CDU) abgelehnt. Dem Gesamthaushalt 2022 wurde letztlich einstimmig zugestimmt.

TOP 16 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 17 - Grundstücksangelegenheit
Dieser Punkt wurde nichtöffentlich beraten.