Am 02.07.2025 fand im Hohenlockstedter Rathaus vor neunzehn Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft statt. Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, Dieter Thara (BfH), wurde die Tagesordnung wie folgt abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht vorgebracht. Der stellvertretende Vorsitzende stellte den Antrag, die Punkte 11 „Niederschlagung einer Forderung“ und 12 „Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters“ nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu beraten. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner teilte mit, dass er den Eindruck habe, dass die Hohenlockstedter Straßen sehr verschmutzt seien, und wollte wissen, was die Gemeinde hiergegen unternehmen wolle. Vorsitzender Dieter Thara merkte hierzu an, dass er diesen Eindruck nicht habe und sich Gäste aus Finnland ihm gegenüber dergestalt geäußert hätten, dass Hohenlockstedt ein sehr sauberer Ort sei. Gleichwohl werde er aber die Amtsverwaltung bitten, die beiden Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes zwecks Prüfung nach Hohenlockstedt zu schicken. Weiterhin erinnerte dieser Einwohner daran, dass er vor längerer Zeit angeregt hatte, dass die Gemeinde einen Schwimmmeister einstellt, der in den Sommerferien an der Lohmühle Schwimmunterricht erteilt. Er wollte nun wissen, was diesbezüglich unternommen worden sei. Von den Anwesenden konnte jedoch niemand hierzu Auskunft geben.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 13.03.2025
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Dieter Thara teilte in seinen Funktionen als derzeitiger Ausschussvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister mit, dass die Gemeinde von der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG für das Geschäftsjahr 2024 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 203,40 € pro Aktie, insgesamt 3.081,82 €, erhalten hat. Er teilte weiterhin mit, dass die bauliche Umgestaltung der öffentlichen Toilette am Marktplatz fast abgeschlossen sei.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) fragte nach, ob die Gemeindevertretung Frau Partey aufgrund ihres freiwilligen Rücktritts von der Funktion der Ausschussvorsitzenden abberufen müsse, zumal sie von der Gemeindevertretung in diese Funktion gewählt worden war. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass dies nicht erforderlich sei. Ausschussvorsitzende können während der Wahlzeit jederzeit ohne Begründung von dieser Funktion zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber der Gemeinde zu erklären. Zurückgetretene Vorsitzende behalten jedoch ihre Funktion als Ausschussmitglied.

TOP 7 - Vorberatung zur Anpassung der Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung die aus dem Jahr 2001 stammende Satzung überarbeitet (insbesondere Prüfung der Angemessenheit der Wertgrenzen) und zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses Änderungsvorschläge unterbreitet.

TOP 8 - Beratung zu der bestehenden Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hohenlockstedt (Straßenbaubeitragssatzung)
Diese Angelegenheit wurde zum wiederholten Male in diesem Gremium eingehend erörtert. Im Raum standen hierbei zwei Anträge, nämlich
a) der Antrag der CDU-Fraktion auf Aufhebung der Satzung und jährliche Prüfung an Hand der Grundsteuereinnahmen, ob der Hebesatz aufgrund des Wegfalls der Anliegerbeiträge angepasst werden muss, und
b) der Antrag der BfH-Fraktion, zu diesem Thema eine öffentliche Informationsveranstaltung und anschließend eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Bei dieser Befragung sollen folgende Alternativen zur Auswahl gestellt werden:
- Beibehaltung der derzeitigen Straßenbaubeitragssatzung
oder
- Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung und Refinanzierung durch eine noch zu konkretisierende Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B.
Die Abstimmung über den CDU-Antrag ergab 3 Ja-Stimmen (Udo Bujack, Bianca Melahn und Jonah Lau/alle CDU) und 6 Nein-Stimmen (Dieter Thara, Nicole Partey, Klauspeter Damerau, Inke Holdorf/alle BfH und Torsten Flössner und Tobias Soyka/beide SPD). Bei der Abstimmung über den BfH-Antrag war das Ergebnis konsequenterweise genau umgekehrt mit der Folge, dass  die Verwaltung nunmehr den Auftrag hat, ein Verfahren für die Einwohnerbefragung zu erarbeiten, das entsprechend dem BfH-Antrag insbesondere folgende Kriterien erfüllt:
a) Neutrale und verständliche Formulierung der Fragestellung(en), die keine Richtung vorgibt und beide Positionen gleichwertig darstellt.
b) Gleichbehandlung aller Standpunkte in den begleitenden Informationsmaterialien.
c) Organisation der Befragung nach demokratischen Grundsätzen (geheime Stimmabgabe, klare Teilnahmeberechtigung, Ausschluss mehrfacher Stimmabgaben, transparente Auszählung unter Beteiligung aller Fraktionen und ggf. neutraler Beobachter).
d) Klare Kommunikation, dass es sich um eine nicht bindende, beratende Befragung handelt.
e) Öffentliche Dokumentation und Veröffentlichung des Ablaufs und der Ergebnisse der Befragung.

TOP 9 - Verschiedenes
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 10 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Mehrere der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer äußersten sich zu dem unter TOP 8 gefassten Beschluss.

TOP 11 - Niederschlagung einer Forderung
Erörterung und Beschlussfassung erfolgten nichtöffentlich.

TOP 12 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Es gab nichts mitzuteilen.