Am 04.02.2026 fand im Hohenlockstedter Rathaus vor sechs Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden, Jonah Lau (CDU), wurde die Tagesordnung wie folgt abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
In der Sitzung am 26.11.2025 wurden keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.

TOP 3 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht vorgebracht. Der Vorsitzende stellte den Antrag, die Punkte 13 „Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG/Satzungsänderung“, 14 „Grundstücksangelegenheit“ und 15 „Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters“ nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu beraten. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 5 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2025
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 6 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende hatte keine Mitteilungen zu machen. Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Am 03.02.2026 hat ein Gespräch zwischen Vertretern der Hohenlockstedter Kommunalpolitik und dem Vorstand des Gewerbevereins stattgefunden. Dieses verlief äußerst harmonisch und endete mit guten Ergebnissen.
b) Einwohnerinnen und Einwohner haben den Winterdienst des Bauhofs gelobt.
c) Am 20.06.2026 findet in Hohenlockstedt der Christopher-Street-Day statt.
d) Im nächsten Jahr feiert Hohenlockstedt das 100jährige Bestehen.

TOP 7 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor, mündliche Anfragen erfolgten ebenfalls nicht.

TOP 8 - Antrag der Arthur Boskamp-Stiftung über eine Förderung
Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) schlug vor, diesen Antrag im Zusammenhang mit dem Haushalt 2026 zu beraten. Es handele sich hier um eine freiwillige Leistung und insofern sei die Gewährung einer Zuwendung und deren Höhe abhängig von der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde. Ausschussmitglied Klauspeter Damerau (BfH) stellte hingegen den Antrag, einen Zuschuss zu der Maßnahme „Sanierung des ehemaligen Soldatenheims“ in Höhe von 10.000,00 € zu gewähren. Diesem Antrag wurde nach einer kurzen Diskussion einstimmig zugestimmt.

TOP 9 - Verfahren bei der Übertragung von Haushaltsmitteln
Bis zum Jahr 2021 war in der Haushaltssatzung (§ 4 Abs. 5) geregelt, dass der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft auf Vorschlag der Verwaltung entscheidet, bei welcher Haushaltsstelle Mittel übertragen werden und - wenn ja - in welcher Höhe. Die Verwaltung hatte hierzu eine Übersicht über die vorhandenen Restmittel vorgelegt und der AFW hatte - meistens in der Februar-Sitzung - eine Entscheidung getroffen. So waren die Fachausschüsse informiert, für welchen Verwendungszweck noch Mittel aus dem Vorjahr zur Verfügung standen. Für die Jahre 2022 und 2023 gab es in der Haushaltssatzung bezüglich der Übertragung von Haushaltsmitteln gar keine Regelung. In den Haushaltssatzungen für die Jahre 2024 und 2025 war in § 4 Abs. 5 Satz 2 festgelegt, dass der Bürgermeister über die tatsächliche Übertragung von nicht verwendeten Haushaltsmitteln im Rahmen des Jahresabschlusses auf Vorschlag der Fachbereiche unter Beteiligung der Kämmerei entscheidet. Vor diesem Hintergrund wurde im Gremium diskutiert, wie die praktische Umsetzung dieser Regelung aussieht und ob es nicht sinnvoll sei, zu der alten Verfahrensweise zurückzukehren. Es wurde auch erörtert, ob die Übertragung von Restmitteln zwingend abhängig ist vom Jahresabschluss. Diese Frage stellt sich aufgrund der Erfahrung, dass z. B. der Jahresabschluss 2023 erst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.10.2025, also fast zwei Jahre nach Jahresende 2023, beschlossen worden war. Letztlich wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt zu prüfen, ob rechtlich etwas dagegen spricht, dass in der jeweiligen Haushaltssatzung festgelegt wird, dass
a) der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft für die Übertragung von Haushaltsmitteln zuständig ist und
b) die Übertragung vor dem Beschluss über den Jahresabschluss erfolgt (was auch sinnvoll ist, da die Übertragung von Restmitteln auch Auswirkungen hat auf den Jahresabschluss).

TOP 10 - Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Einnahmesituation
Zum 01.01.2025 wurden bundesweit neue Grundlagen für die Berechnung der Grundsteuer eingeführt. Viele Grundstückseigentümer sind hierbei davon ausgegangen, dass sie mehr zahlen müssen, zumal fast alle Städte und Gemeinden ihre Hebesätze erhöht haben (Hohenlockstedt bei der Grundsteuer B von 390 v. H. auf 570 v. H.). Die von der Gemeinde erwarteten Einnahmen (Haushaltsansatz) 2025 wurden jedoch mit 929.800 € geringer festgelegt als im Vorjahr 2024 (962.000 €) und auch das Rechnungsergebnis 2023 war mit 965.803,23 € höher. Im Ausschuss wurde nunmehr die Frage diskutiert, ob im Vergleich zu den Vorjahren trotz der Erhöhung des Hebesatzes tatsächlich weniger Einnahmen erzielt worden sind oder nicht. Wäre dies der Fall, müsste man darüber nachdenken, den Hebesatz weiter anzuheben, um zumindest das Ergebnis des Jahres 2023 zu erzielen. Leider lag des Rechnungsergebnis 2025 nicht vor. Die Frage einer evtl. Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes wird bekanntlich in Hohenlockstedt auch im Zusammenhang mit der Erhebung von Straßenbaubeiträgen gesehen. Letztlich wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, spätestens zu den Beratungen des Haushaltes 2026 eine Übersicht über die Grundsteuereinnahmen 2025 vorzulegen. Hierbei ist aber auch zu dokumentieren, in welcher Höhe z. B. Nachzahlungen und Ratenzahlungen aus Vorjahren hierin enthalten sind.

TOP 11 - Verschiedenes
Ausschussmitglied Dieter Thara (BfH) fragte, wann mit der Zusendung des Entwurfs des Haushaltes 2026 zu rechnen sei. Hierzu teilte der anwesende stellvertretende Amtsvorsteher Carsten Fürst mit, dass geplant sei, am 06.02.2026 die Unterlagen für die Budgetberatungen in den Fachausschüssen zu versenden.

TOP 12 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Ein anwesender Zuhörer wies darauf hin, dass die Stadt Kellinghusen im nächsten Jahr das Jubiläum „150 Jahre Stadtrecht“ feiert. Hier sollte es nicht zu Überschneidungen mit den Jubiläumsfeierlichkeiten der Gemeinde Hohenlockstedt kommen.

TOP 13 - Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG / Satzungsänderung zwecks Anhebung der Wertgrenze der durch den Aufsichtsrat zustimmungsbedürftigen Geschäfte
Erörterung und Beschlussfassung erfolgten nichtöffentlich.

TOP 14 - Grundstücksangelegenheit
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt erfolgten die Erörterung und Beschlussfassung nichtöffentlich.

TOP 15 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Es gab nichts mitzuteilen.