Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 29.11.2023

01.12.2023

Am 29.11.2023 fand im Hohenlockstedter Rathaus vor zwei Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft statt. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende, Nicole Partey (BfH), wurde die Tagesordnung wie folgt abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Ausschussmitglied und CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Bujack bat die Vorsitzende Nicole Partey (BfH) um Mitteilung, warum der CDU-Antrag vom 10.10.2023 bezüglich der Versorgung der Hohenlockstedter Haushalte mit Wasser nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, obwohl § 34 Abs. 4 der Gemeindeordnung festlegt, dass eine Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt werden muss, wenn eine Fraktion dies beantragt. In Beantwortung dieser Frage führte die Vorsitzende aus, dass sie sich noch Informationen in der  Angelegenheit „Wasserversorgung“ einholen wollte und den Antrag daher nicht in die Tagesordnung aufgenommen hätte. Auf Einwand von Udo Bujack, diese Informationen hätte sie auch einholen können, wenn der Punkt auf der Tagesordnung gestanden hätte, teilte sie mit, dass ein/e Mitarbeiter/in aus der Amtsverwaltung, an deren/dessen Namen sie sich nicht mehr erinnern könne, ihr gesagt hätte, dass sie so vorgehen könne. Weitere Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Einstimmig wurde beschlossen, die Punkte 1 bis 11 öffentlich und die Punkte 12 bis 16 nichtöffentlich zu behandeln.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2023
Ausschussmitglied Tobias Soyka (SPD) wies darauf hin, dass in diesem Protokoll seinem Fraktionskollegen Torsten Flössner der Status eines „bürgerlichen Mitglieds“ zugeschrieben wurde, Herr Flössner sei jedoch Gemeindevertreter. Weitere Einwendungen wurden nicht erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen der Vorsitzenden
Die Vorsitzende hatte keine Mitteilungen zu machen. Bürgermeister Wein teilte mit, dass auf dem Marktplatz der Weihnachtsbaum durch Mitarbeiter des Bauhofs aufgestellt wurde und dass der Besuch der finnischen Delegation anlässlich des 50jährigen Bestehens der Patenschaft zwischen der Stadt Lapua und der Gemeinde Hohenlockstedt äußerst harmonisch verlaufen sei und großen Anklang gefunden habe.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor und mündlich wurden keine gestellt.

TOP 7 - 8. Änderung der Anlage 2 zu den „Ergänzenden Bestimmungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Hohenlockstedt (EBV Wasser)“ vom 17.12.2014
Nach eingehender Erörterung dreier Varianten - verbunden mit der Berechnung der Auswirkungen auf die Haushalte - wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Grundgebühr für QN 2,5 ab dem 01.01.2024 auf 7,50 € pro Monat und den Verbrauchspreis auf 1,68 € pro m³ festzusetzen. Dadurch erhöht sich die Grundgebühr um 1,50 € pro Monat und der Verbrauchspreis um 12 Cent pro m³. 

TOP 8 - Beratung zu den Aufträgen des Personal- und Koordinierungsausschusses zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Ortsentwicklungskonzept
Der Personal- und Koordinierungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 12.10.2023 die im Ortsentwicklungskonzept aufgeführten Schlüsselprojekte und Handlungsvorschläge den Fachausschüssen zugeordnet und um Rückmeldung gebeten, ob
a) die Ausschüsse mit dieser Zuordnung einverstanden sind,
b) es aus Sicht der Ausschüsse weitere Themenfelder gibt,
c) die vorgeschlagenen Planungshorizonte/Zeitpläne als realistisch angesehen werden,
d) bereits Anmeldungen von Haushaltsmitteln für das Jahr 2024 erfolgt sind und
e) es noch Fragen an den PKA gibt.
Der Finanzausschuss war mit den im Schreiben vom 15.10.2023 vom PKA-Vorsitzenden unterbreiteten Themenzuweisungen grundsätzlich einverstanden, ergänzte diese aber noch um das Thema „Auswertung und Umsetzung des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes“. Weiterhin wurden zu den einzelnen Themen Planungshorizonte festgesetzt. 

TOP 9 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2023
Von der außerplanmäßigen Ausgabe, die unterhalb des Schwellenwertes (5.000,00 €) lag, wurde Kenntnis genommen. Die beiden überplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.

TOP 10 - Verschiedenes
Es gab keine Wortmeldungen.

TOP 11 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 12 - Wasserversorgung/Wasserwerk/Vorbesprechung zum Antrag der CDU vom 10.10.2023

TOP 13 - Vermächtnis

TOP 14 - Kauf eines Grundstücks

TOP 15 - Antrag der LOLA-Sportschützen auf Gewährung eines Zuschusses für eine energetische Baumaßnahme

TOP 16 - Niederschlagung einer Forderung

Die Tagesordnungspunkte 12 bis 16 wurden nichtöffentlich behandelt; insofern darf hierüber nicht berichtet werden.