Am 12.06.2024 fand im Sitzungszimmer des Rathauses Hohenlockstedt vor neun Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller neun Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Zwei Dringlichkeitsanträge lagen vor, dies waren
- Zwischenbericht Arbeitskreis Wohnbedarfsplanung und
- Zuweisung Radverkehr nach § 33 a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).
Einstimmig wurde beschlossen, den Punkt „Zuweisung Radverkehr“ als TOP 11 und den Punkt „Zwischenbericht AK Wohnbedarfsplanung“ als TOP 14 zu behandeln. Ebenso einstimmig wurde beschlossen, den neuen TOP 14 nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner berichtete, dass in der Bahnhofstraße Arbeiten durch die Schleswig-Holstein Netz AG durchgeführt wurden. Nach Abschluss der Arbeiten seien Pflanzen verschwunden und es sei nur noch Gras vorhanden. Die Verwaltung wurde gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 08.05.2024
Es wurden keine Einwendungen erhoben. Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der letzten Sitzung Fragen den neuen Bauhof betreffend an die Verwaltung gestellt wurden, die bisher nicht beantwortet worden sind. Er bat darum, diese Antworten spätestens bis zur Begehung des Bauhofs am 09.07.2024 zu übersenden.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilte Folgendes mit:
a) Am 09.07.2024 findet ab 19.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus der Ortswehr Lockstedter Lager die Anliegerversammlung zur Straßenausbaumaßnahme Kolberger Straße/Küstriner Straße statt.
b) An demselben Tage wird ab 17.30 Uhr eine Begehung des neuen Bauhofs durchgeführt. Teilnehmen werden neben Vertretern der Hohenlockstedter Kommunalpolitik auch die Architektin und der zuständige Mitarbeiter der Amtsverwaltung.
c) Es war geplant, dass sich der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales in seiner Sitzung am 20.06.2024 u. a. mit der Errichtung eines Trinkbrunnens auf dem Marktplatz befasst. Da dieses Vorhaben aber nach dem Ortsentwicklungskonzept zum Schlüsselprojekt „Neugestaltung des Marktplatzes“ gehört und die Zuständigkeit für dieses Projekt dem Bauausschuss zugewiesen worden ist, ist diese Angelegenheit von der Tagesordnung des AJSS abzusetzen.
d) Ende März hatte ein Gespräch zwischen Frank Ritter, Carsten Fürst und Vertretern des PIN (Privates Institut für regenerative Energieprojekte GmbH) stattgefunden, bei dem es u. a. um die Frage ging, ob die geplante Stromtrasse der TenneT GmbH möglicherweise kollidiert mit der Errichtung des Solarparks in Springhoe. Dies ist nach Auskunft der TenneT GmbH jedoch nicht der Fall.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 7 - Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet nordöstlich des Gewerbegebietes Ridderser Weg, entlang des Hohenfierter Wegs (K39) und südlich der offenen Landschaft
Nach einer kurzen Diskussion wurde der Entwurf in der vorliegenden Fassung gebilligt und einstimmig der Veröffentlichungsbeschluss/Auslegungsbeschluss gefasst.

TOP 8 - Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 29 "Solarpark Springhoe" für das Gebiet nordöstlich des Gewerbegebietes Ridderser Weg, entlang des Hohenfierter Wegs (K39) und südlich der offenen Landschaft
Auch hier wurde der Entwurf in der vorliegenden Fassung gebilligt und einstimmig der Veröffentlichungsbeschluss/Auslegungsbeschluss gefasst.

TOP 9 - Windenergievorhaben auf dem Gebiet der Gemeinde Hohenlockstedt
Nach eingehender Erörterung unter Einbeziehung anwesender Zuhörer (Sachverständiger) wurde einstimmig beschlossen, das Thema „Windenergievorhaben“ auf die Tagesordnung einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur und des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Energiewende nach der Sommerpause zu setzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu Fachleute einzuladen, die die für eine Beschlussfassung notwendigen Informationen geben können.

TOP 10 - Sanierung der Kieler Straße
Der Ausschussvorsitzende hatte zu diesem Punkt eine umfangreiche (12 Seiten) und gut strukturierte (13 Gestaltungsschwerpunkte) Vorlage erstellt, die nicht nur den derzeitigen Sachstand, sondern auch Beschlussempfehlungen enthielt. Nach eingehender Erörterung wurde den Beschlussempfehlungen zu neun Schwerpunkten ohne Änderungen, vier Schwerpunkten mit geringfügigen Änderungen zugestimmt.

TOP 11 - Zuweisung Radverkehr nach § 33 a FAG
Dem Amt Kellinghusen wurden insgesamt 62.304,96 € für Investitionen in den Radverkehr zugewiesen. Da diese Zuweisung anhand der Einwohnerzahlen der Gemeinden aufgeteilt wird, stehen der Gemeinde Hohenlockstedt 15.263,16 € zur Verfügung. Bei der Verwendung sind folgende Konditionen zu beachten:
- Die Mittel sind in 2024 zweckgebunden und können nicht in das Jahr 2025 übertragen werden.
- Die Maßnahme muss in 2024 vollständig abgeschlossen werden.
- Letzter Mittelabruf ist der 15.11.2024.
- Es muss sich um eine investive Neumaßnahme für den Radverkehr handeln.
- Für das Vorhaben darf noch kein Bewilligungsbescheid für eine Förderung vorliegen.
Nach einer kurzen Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder einig, als Maßnahme die Radwegquerung bei der Kieler Straße/Deutsch-Ordens-Straße umzusetzen und diese Maßnahme mit der Verkehrsaufsicht abzustimmen.

TOP 12 - Verschiedenes
Ausschussmitglied Udo Bujack fragte nach, ob hinsichtlich der kommunalen Beteiligung der Gemeinde beim Solarpark Springhoe (0,2 ct/kWh) bereits ein Vertrag geschlossen wurde oder wann dieser geschlossen werden wird. Die anwesende Mitarbeiterin der Firma PIN teilte diesbezüglich mit, dass der Vertrag über die kommunale Beteiligung erst nach dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplans geschlossen werden kann.

TOP 13 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Eine Einwohnerin teilte mit, dass im Schwalbenring Verkehrsbehinderungen auftreten, weil dort zahlreiche Fahrzeuge parken. Es sei fraglich, ob im Falle eines Notfalls genug Platz für die Feuerwehr vorhanden sei. Die gleiche Situation bestehe im Lerchenweg Richtung Ridderser Weg. Außerdem wies sie darauf hin, dass beim letzten Haus auf der rechten Seite des Lerchenwegs ein hoher Doppelstabmattenzaun stehe, sodass der Verkehrsbereich beim Ausfahren aus der Straße sehr schlecht einzusehen sei. Sie fragte nach, wie hoch ein Zaun sein dürfe, wenn er sich in einem Sichtdreieck befindet. Der Ausschussvorsitzende merkte hierzu an, dass die Problematik dem Kreis mitgeteilt werden würde, damit eine Betrachtung bei der nächsten Verkehrsschau erfolgen könne.

TOP 14 - Zwischenbericht des Arbeitskreises "Wohnbedarfsplanung"
Dieser Punkt wurde nichtöffentlich behandelt. Insofern darf hierüber nicht berichtet werden.