Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 31.05.2022

01.06.2022

Am 31.05.2022 fand im Feuerwehrgerätehaus der Ortswehr Lockstedter Lager vor vier Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft statt. Nach der Begrüßung der Anwesenden und der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Carsten Fürst (BfH), stellte dieser fest, dass keine Einwände gegen die Tagesordnung bestanden und der Ausschuss aufgrund der Anwesenheit von acht Mitgliedern beschlussfähig war. Es fehlte Frau Ehrhardt (CDU). Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner fragte nach, wann die mit HanseWerk abgeschlossenen Gestattungsverträge im Ausschuss beraten werden. Der Ausschussvorsitzende hatte in der letzten Gemeindevertretersitzung angekündigt, dass dies in der kommenden Finanzausschusssitzung der Fall sein werde. Dieser Punkt stünde aber nicht auf der Tagesordnung. Ausschussvorsitzender Carsten Fürst teilte hierzu mit, dass die Verwaltung die Verträge noch suchen würde. Höchstwahrscheinlich würde diese Angelegenheit dann in der nächsten Sitzung erörtert werden. Derselbe Einwohner wollte sodann noch wissen, ob die Möglichkeit bestehen würde, in den seinerzeit zwischen der Gemeinde Hohenlockstedt und der Fa. Groth geschlossenen Erschließungsvertrag Einblick zu nehmen. Verwaltungsseitig wurde diesbezüglich darauf hingewiesen, dass im Vorwege geprüft werden müsse, ob dies mit dem Datenschutz vereinbar sei.

TOP 2 - Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung des Finanzausschusses Nr. 002/2022 vom 16.03.2022
Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 3 - Mitteilungen des Vorsitzenden/des Bürgermeisters
Der Vorsitzende teilte mit, dass zwischenzeitlich der Bericht über die gutachterliche Bestandsaufnahme des § 2 b UstG-Screenings (Umsatzsteuerpflicht für Kommunen) für das Amt Kellinghusen vorliegt. Die Gemeinden werden in den nächsten Tagen entsprechende Auszüge erhalten. Stellvertretender Bürgermeister Thara teilte mit, dass
a) zur letzten Impfaktion im Rathaus lediglich sechs Personen erschienen waren, gleichwohl aber am 28.06.2022 eine weitere Aktion stattfinden werde und
b) die Sanierung der Kieler Straße wahrscheinlich Ende 2023/Anfang 2024 erfolgen wird.

TOP 4 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) fragte nach, wann mit dem Inkrafttreten des Haushaltes 2022 zu rechnen sei. Verwaltungsseitig wurde hierzu mitgeteilt, dass sich die Unterlagen seit ca. zwei Wochen bei der Kommunalaufsicht befinden und mit einem Bescheid in ca. zwei Wochen gerechnet werde.

TOP 5 - Verschiedenes
Ausschussvorsitzender Carsten Fürst regte an, bei einer umfangreichen Tagesordnung den Sitzungsbeginn auf 18.00 Uhr zu verlegen. Dem widersprach Ausschussmitglied Torsten Flössner (SPD), da er beruflich in Hamburg tätig und frühestens gegen 18.30 Uhr in Hohenlockstedt sei. Nach einer kurzen Diskussion einigte man sich darauf, es dem Ausschussvorsitzenden zu überlassen, jeweils nach der Anzahl an Tagesordnungspunkten den Sitzungsbeginn festzulegen. 

TOP 6 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 7 - Antrag des TSV Lola und des 1. FC Lola auf Erlass der Sportanlagen-Nutzungsgebühren
Dieser Punkt wurde nichtöffentlich behandelt.

TOP 8 - Grundstücksangelegenheit
Auch dieser Punkt wurde nichtöffentlich beraten.