Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18.11.2020

21.11.2020

Am 18.11.2020 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor elf Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Dabei wurde nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit von neun Ausschussmitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Alle Punkte wurden öffentlich erörtert.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Protokolle der Sitzungen vom 21.10.2020 und 04.11.2020
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende und der Bürgermeister teilten Folgendes mit:
a) Der Ältestenrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit den Arbeitszeiten der Bauhofmitarbeiter befassen.
b) Das Schließsystem im Rathauses - bisher Schlüssel - wird demnächst auf Transponder umgestellt.
c) Der Sitzungskalender 2021 wird derzeit erstellt.
d) Am Volkstrauertag hat wegen „Corona“ beim Ehrenmal keine Feierstunde stattgefunden. Gleichwohl haben der Bürgermeister und seine Stellvertreter an diesem Tage dort Kränze niedergelegt.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
a) Es lag eine schriftliche Anfrage der BfH-Fraktion zum 2. Bauabschnitt in der Gleiwitzer Straße vor. Hiermit wurde um Beantwortung der Fragen gebeten, wie weit die Planung durch das Ing.-Büro fortgeschritten ist und welche Kosten durch die bisherige Planung entstanden sind. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass das Ing.-Büro zurzeit noch am Vorentwurf arbeitet und Kosten in Höhe von ca. 10.000,00 € entstanden sind.
b) Ausschussmitglied Udo Bujack wies auf seine schriftliche Anfrage vom 09.11.2020 hinsichtlich des Betriebs von lärmerzeugenden Maschinen und Geräten in den frühen Morgenstunden hin und fragte nach, wann diese beantwortet werden würde. Der anwesenden Mitarbeiterin der Verwaltung war von dieser Anfrage nichts bekannt.

TOP 7 - Aufhebung des B-Planes Nr. 4 a „Muna“ und aller Änderungen mit Ausnahme der 10. Änderung
Der Empfehlung des Arbeitskreises „Bebauungspläne“ wurde gefolgt und einstimmig beschlossen, die Aufhebungsverfahren einzuleiten. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 vorhanden, am Jahresende noch vorhandene Restmittel sollen in das Jahr 2021 übertragen werden.

TOP 8 - Mögliche Ausweisung von Solarparks im Gemeindegebiet
Nachdem der Ausschussvorsitzende den Sachstand erläutert hatte, führte Ausschussmitglied Carsten Fürst aus, dass die BfH-Fraktion nach wie vor gegen die Errichtung von Solarparks im Gemeindegebiet ist. Nach Meinung der BfH-Fraktion gäbe es andere Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energie. Insofern stimmten die BfH-Ausschussmitglieder gegen die Erstellung einer Potenzialflächenanalyse, bei der für Solarparks geeignete Flächen im Gemeindegebiet sondiert werden sollen. CDU, SPD und IHB stimmten dafür, so dass der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgender Beschlussvorschlag unterbreitet wurde:
„Die Gemeindevertretung befürwortet die Nutzung erneuerbarer Energie im Grundsatz, wird aber ohne Vorlage einer Potenzialflächenanalyse keine Einzelfallentscheidungen bezüglich vorliegender oder noch eingehender Anträge zur Einrichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Außenbereich (Solarparks) treffen können. Für die Erstellung der Potenzialflächenanalyse für die Sondierung geeigneter Flächen im Gemeindegebiet zwecks Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Außenbereich (Solarparks) wird die Verwaltung gebeten, Kostenschätzungen einzuholen und eine Entscheidungsvorlage vorzubereiten. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 € werden durch Neuveranschlagung im Haushalt 2021 über die Schaffung einer neuen Haushaltsstelle „Potenzialflächenanalyse Solarparks“ im Budget 3004 - Bauleitplanung - bereitgestellt.“

TOP 9 - Aufstellung der 5. Änderung des B-Planes Nr. 5 „Lohmühlenweg“ für das Gebiet nördlich der Grundstücke Lohmühlenweg 10 bis 24
Nach eingehender Erörterung wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen der Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des B-Planes Nr. 5 „Lohmühlenweg“ gefasst. Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets. Die Änderung soll eine wohnbauliche Nutzung der dort vorhandenen Wiese ermöglichen. Weiterhin wurde beschlossen - diesmal einstimmig, eine Befragung der Eigentümer der umliegenden Grundstücke durchzuführen. Bei einem positiven Ausgang der Befragung soll der Geltungsbereich erweitert werden.

TOP 10 - Künftige Wohnbauentwicklung in der Gemeinde Hohenlockstedt
Mit diesem Thema hatte sich der Ausschuss bereits mehrfach in nichtöffentlicher Sitzung befasst. Die seinerzeitigen Beschlüsse wurden nunmehr einstimmig zu folgender Empfehlung an die Gemeindevertretung aktualisiert:
„Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung
a) die Flächen 6 (Schäferweg) und 7 (Lohbarbek) vorrangig zu entwickeln,
b) parallel hierzu die Fläche 4 (Lohmühlenweg) entsprechend dem vorliegenden Antrag der Grundstückseigentümer zu überplanen,
c) die im Bebauungsplan Nr. 4 a „Muna“ liegende Fläche 2 (Wald) nicht zu erschließen, sodass die Waldfläche erhalten bleibt und
d) die Flächen 1 (Ridderser Weg/Hohenfierter Weg), 3 (Ernst-Voss-Kolonie-Süd) und 5 (Kieler Straße/Bahnhofstraße) als mittel- bis langfristige Entwicklungsflächen zu betrachten.

TOP 11 - Verschiedenes
Es erfolgten keine Wortmeldungen.

TOP 12 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.