Sitzung des Bauausschusses am 06.05.2026

10.05.2026

Am 06.05.2026 fand auf dem Lohmühlengelände und anschließend im Rathaus Hohenlockstedt vor acht Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur statt. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete auf dem Lohmühlengelände die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Ortstermin am Sanitärgebäude der Badestelle Lohmühle
Nach einem kurzen Bericht durch den Vorsitzenden über den Sachstand stellte der beauftragte Architekt die derzeitige Planung vor. Das Gremium besichtigte hierbei die Räumlichkeiten (Kiosk-Bereich, Sanitärtrakt und ehemalige DLRG-Räume) und erörterte Art und Umfang der durchzuführenden Sanierungsarbeiten. Anschließend begab sich das Gremium in das Rathaus und setzte dort die Diskussion, bei der es u. a. auch um Alternativen der Versorgung der Wohnmobil-Touristen mit Trinkwasser und Strom und der Entsorgung des Abwassers ging, fort. Der Architekt wurde gebeten, in einer der nächsten Sitzungen Vorschläge hierzu zu unterbreiten.

TOP 3 - Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
In der Bauausschusssitzung am 24.03.2026 wurden keine Beschlüsse in einem nichtöffentlichen Teil gefasst.

TOP 4 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Der Ausschussvorsitzende beantragte, den Punkt „Vertragsangelegenheiten“ im Rahmen der Dringlichkeit als TOP 13 in die Tagesordnung aufzunehmen und diesen nichtöffentlich zu behandeln. Nachdem er die Dringlichkeit und die nichtöffentliche Behandlung begründet hatte, stimmte das Gremium dieser Vorgehensweise einstimmig zu. Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt.

TOP 5 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 6 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 24.03.2026
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 7 - Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilte mit:
a) Der Arbeitskreis „Verkehrskonzept“ wird nach der politischen Sommerpause wieder tagen und das mittlerweile neun Jahre alte Verkehrskonzept überarbeiten.
b) Am 07.05.2026 findet die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises „Marktplatz“ statt.
c) Im Rahmen des Einsatzes der Feuerwehr bei einem Großfeuer in der Deutsch-Ordens-Straße wurde festgestellt, dass zwei Hydranten kein Löschwasser fördern. Dieser Umstand führte nunmehr im Gremium zu der Diskussion, wer für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Hydranten zuständig ist (Gemeinde oder Feuerwehr). Hierbei wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Verantwortlichkeit bei der Gemeinde liegt.

TOP 8 - Anfragen der Ausschussmitglieder
a) Der Bauausschuss hatte im Rahmen der Budgetberatungen diverse Fragen gestellt, die seitens der Verwaltung seinerzeit nicht vollständig beantwortet worden waren. Nunmehr liegen die fehlenden Antworten vor, die vom Ausschussvorsitzenden Frank Ritter verlesen wurden. Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) merkte hierzu an, dass man mit einigen Antworten nicht zufrieden sein könne, da sie an der Fragestellung vorbeigingen. So wurde beispielsweise gefragt, wie viel Geld noch auf dem Spendenkonto „Wasserturm“ ist, die Antwort der Verwaltung lautete: Über das Amtskonto sind die letzten Jahre keine Spenden für den Wasserturm eingegangen.
b) Die CDU-Fraktion hatte aufgrund der Berichterstattung in der örtlichen Presse über das Fällen von neun Buchen im Bereich des Lohmühlengeländes angefragt, wie viele Buchen von einem Pilz befallen sind und wer beschlossen hat, die gesamte Baumreihe zu entfernen. Die Verwaltung hat hierzu ausgeführt, dass zwar nur drei Buchen von einem Pilz befallen seien, der Gutachter jedoch dringend dazu geraten hat, die gesamte Baumreihe zu entfernen. Entsprechend müssen natürlich Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang meldete der Leiter des Bauhofs für die Ersatzpflanzungen im gesamten Gemeindegebiet (es kommen noch vierundvierzig Bäume aus dem Bereich Alexanderkoppel hinzu) einen Mittelbedarf in Höhe von 40.000,00 € an.

TOP 9 - Bericht aus dem Arbeitskreis „Kriseninformation“
Der Ausschussvorsitzende Frank Ritter, der gleichzeitig Sprecher des Arbeitskreises „Kriseninformation“ ist, teilte mit, dass im Rahmen der Krisenvorsorge technische Untersuchungen durchgeführt und Beschaffungen getätigt werden müssen. Hierfür müssen Mittel im Haushalt 2026 in Höhe von (zunächst) 80.000,00 € bereitgestellt werden. Ein entsprechender Antrag wurde beim Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft eingereicht.

TOP 10 - Sanierung der Spurbahnen und Wirtschaftswege
Frank Ritter berichtete, dass für dieses Vorhaben in den Jahren 2025 bis 2027 jeweils 150.000,00 € im Haushalt bereitgestellt werden. Nicht ausgegebene Mittel werden in das nächste Jahr übertragen. In erster Linie werden Bereiche saniert, bei denen es sich um Gefahrenstellen handelt. Der Leiter des Bauhofs ergänzte die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden dahingehend, dass zwischenzeitlich Banketten in einer Länge von 3.869 m in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht und 995 m Spurbahn mit wassergebundenem Material aufbereitet wurden.

TOP 11 - Verschiedenes
a) Der Ausschussvorsitzende teilte mit, dass die nächste Bauausschusssitzung für den 03.06.2026 geplant sei. Da an diesem Tag aber auch eine Sitzung des Finanzausschusses des Amtes stattfindet, könnte die BA-Sitzung evtl. verschoben werden.
b) Ausschussmitglied Hans-Jürgen Thurau fragte nach dem derzeitigen Stand in Sachen „Erweiterung der Außenbereichssatzung Ridders“. Ihm wurde mitgeteilt, dass ein Gutachter und die Verwaltung nach einer Begehung der Örtlichkeit Anfang 2023 zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Voraussetzungen „Vorhandene Wohnbebauung von einigem Gewicht“ und „Keine überwiegend landwirtschaftliche Prägung“ nicht erfüllt seien und die Erweiterung daher nicht möglich sei.

TOP 12 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 13 - Vertragsangelegenheit
Dieser Punkt wurde nichtöffentlich behandelt. Insofern darf hierüber nicht berichtet werden.