Am 23.01.2025 fand im Rathaus Hohenlockstedt vor zehn Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Der Vorsitzende stellte die Anträge, einen neuen TOP 12 „Ressourcenmangellage“ in die Tagesordnung aufzunehmen und den TOP 11 „Gewerbeflächenentwicklung“ und den neuen TOP 12 nichtöffentlich zu beraten. Beiden Anträgen wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner stellte die Frage, wann die aktualisierten Planunterlagen zur Straßenbaumaßnahme Kolberger Straße/Küstriner Straße/Kleine Kolberger Straße den Anliegern/der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Ausschussvorsitzende führte hierzu aus, dass die Verwaltung noch diverse offene Fragen zu beantworten hat und am 04.02.2025 ein Gespräch zwischen den zuständigen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Verwaltung und einigen Gemeindevertretern stattfinden wird. Dabei wird auch die weitere Vorgehensweise erörtert.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 11.12.2024
Es wurden keine Einwendungen vorgebracht.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters
Der Vorsitzende teilte Folgendes mit:
a) Am 04.02.2025 wird hinsichtlich der Straßenbaumaßnahme Kolberger Straße/Küstriner Straße/Kleine Kolberger Straße ein Gespräch zwischen den zuständigen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Verwaltung und einigen Gemeindevertretern stattfinden. Dabei werden noch offene Fragen und die weitere Vorgehensweise erörtert.
b) Am 29.04.2025 findet im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme „Lohmühlenweg“ eine Anliegerversammlung statt.
c) Die Gemeinde hatte bei der Verkehrsaufsicht beantragt, in Teilbereichen der Kieler Straße Tempo 30 anzuordnen. Im Rahmen einer Nachfrage nach dem Bearbeitungsstand teilte die Verkehrsaufsicht mit, dass sie immer noch auf eine Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr (LBV) wartet.
d) Die Beratungen des Baubudgets des Haushaltes 2025 werden wahrscheinlich in der 11. Kalenderwoche stattfinden.
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Für die geplante Rasthütte an der Lohmühle hat die AktivRegion eine finanzielle Förderung zugesagt. Ein diesbezüglicher Bescheid des Landes liegt jedoch noch nicht vor.
b) Das Sozialkaufhaus wird zum 31.03.2025 schließen.
c) Im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 110. Jahrestages der Ankunft der finnischen Jäger im Lockstedter Lager wird am 28.02.2025 ab 18.30 Uhr in der Dreifaltigkeitskirche (Finnische Allee 27) ein Konzert des finnischen Gardemusikkorps und des Marinemusikkorps Kiel stattfinden. Am 01.03.2025 findet dann ab 14.00 Uhr die Kranzniederlegung im Ehrenhain (Finnische Allee gegenüber der Sporthalle) statt.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Sabine Fock (SPD) regte an, an der Ecke Haidkoppel/Schillerstraße ein Schild mit dem Zeichen „Rechts vor Links“ aufzustellen, da vom Lohbarbeker Kreisverkehr kommend aufgrund der hohen Hecke auf dem Eckgrundstück gar nicht zu erkennen ist, dass die Schillerstraße in die Haidkoppel einmündet. Ausschussvorsitzender Frank Ritter sagte zu, diese Situation bei der nächsten Verkehrsschau anzusprechen.

TOP 7 - Rückbau des Gebäudes Hohenfierter Weg 27
Es gibt es auf dem Grundstück Hohenfierter Weg 27, welches die Gemeinde im Rahmen eines Vermächtnisses erhalten hat, eine Bauruine und zahlreiche tote Bäume. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wurde dieser Bereich durch einen Bauzaun abgesperrt. Da generell Bäume, Gehölze und Hecken nur im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02. gefällt werden dürfen, damit Vögel, Fledermäuse und weitere Tiere nicht ihren Brut- und Lebensraum verlieren, und der Bauzaun enorme Kosten verursacht, ist es sinnvoll, die Bäume noch bis zum Ende der Fällsaison (28.02.2025) zu entfernen und anschließend die Bauruine zu beseitigen. Die Gemeindevertretung hatte bereits in ihrer Sitzung am Tag zuvor im Rahmen der Dringlichkeit einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Bauausschuss nahm hiervon Kenntnis.

TOP 8 - Sanierung des Lohmühlengebäudes
Ausschussmitglied Udo Bujack (CDU) stellte an Hand eines Grundrisses die bisherige Planung, die noch acht Räume für die DLRG vorsah, dar. Da die DLRG ihre Wachtätigkeit an der Lohmühle zwischenzeitlich eingestellt hat, können diese Räume nunmehr für andere Zwecke genutzt werden. Udo Bujack regte an, diesen Umstand im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses mit dem Sozialausschuss zu erörtern. Dieser Anregung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9 - Verschiedenes
Ausschussmitglied Hans-Jürgen Thurau (BfH) sprach den Zustand einiger Spurbahnen und Wirtschaftswege an. Diese seien stark verschmutzt und der Verursacher hätte sie nicht gereinigt. Trotz einer längeren Diskussion konnte in dieser Sache letztlich keine optimale Lösung gefunden werden.

TOP 10 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Ein Einwohner wies darauf hin, dass auf dem Lohmühlengelände dringend Ordnung geschaffen werden müsste. So stünden auf dem Parkplatz nicht nur Wohnmobile, sondern auch 30t-Lastkraftwagen, die Toiletten seien nur bei Kioskbetrieb geöffnet und die Parksituation auf der Straße sei absolut chaotisch. Aus der Mitte des Ausschusses wurde diesbezüglich mitgeteilt, dass der vom Sozialausschuss eingesetzte Arbeitskreis „Lohmühle“ derzeit an einem Konzept arbeitet, welches diese Zustände berücksichtigen wird.

TOP 11 - Gewerbeflächenentwicklung
Diese Angelegenheit wurde nichtöffentlich erörtert. Insofern darf hierüber nicht berichtet werden.

TOP 12 - Ressourcenmangellagen
Diese Angelegenheit wurde ebenfalls nichtöffentlich behandelt.