Am 08.05.2024 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule vor fünf Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Ritter (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Frank Ritter eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller neun Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Ausschussmitglied Klauspeter Damerau (BfH) stellte den Antrag, den TOP 11 „Lärmaktionsplanung/Fortschreibung und Öffentlichkeitsarbeit“ abzusetzen und zuständigkeitshalber an den Umweltausschuss zu verweisen. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, alle Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Ein Einwohner fragte, wann im Rahmen der Ausbaumaßnahme Küstriner Straße/Kolberger Straße die Anliegerversammlung stattfinden wird. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass die Verwaltung mehrere Varianten entwickelt habe, aber da diese über zwei Jahre alt seien, würden sie derzeit aktualisiert und am 27.05.2024 in einem internen Vorgespräch erörtert. Die Anliegerversammlung soll noch vor den Sommerferien stattfinden.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 13.03.2024
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilte Folgendes mit:
a) Am 07.05.2024 hat die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises „Wohnbedarfsplanung“ stattgefunden. Zum Sprecher des Arbeitskreises wurde Carsten Fürst gewählt, sein Vertreter ist Frank Ritter. Die nächste Sitzung ist am 14.05.2024 um 18.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses.
b) Im Rahmen der Sitzung des Personal- und Koordinierungsausschusses am 07.05.2024 haben sich vier Bewerber für die Stelle der Bauhofleitung vorgestellt. Es konnte ein geeigneter Nachfolger für den derzeitigen Stelleninhaber gefunden werden.
Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Thara teilte mit, dass
a) immer noch Wahlhelfer für die am 09.06.2024 stattfindende Europawahl gesucht werden und
b) sich dem Arbeitskreis „Seniorenbeauftragte/r“ am 06.05.2024 vier Bewerber/innen um die Stelle der/des Seniorenbeauftragten vorgestellt haben und der Arbeitskreis nunmehr eine Empfehlung an den Sozialausschuss aussprechen wird.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Sabine Fock (SPD) teilte mit, dass sie festgestellt habe, dass beim Rohbau Ecke Poststraße/Wilhelmstraße seit Monaten Stillstand herrsche. Sie fragte, ob einer der Anwesenden hierfür eine Erklärung hätte. Dies war jedoch nicht der Fall. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Standorte einiger Straßenlampen recht unglücklich gewählt wurden und nannte hierfür einige Beispiele. Dem schloss sich eine längere Diskussion an, bei der u. a. auch die Leuchtkraft der neuen LED-Köpfe und die Abstände der Masten thematisiert wurden.

TOP 7 - Ortsentwicklungskonzept/Aufgabenverteilung im ABVI
Der Ausschussvorsitzende hat die Aufgabenverteilung im ABVI zur Umsetzung der Vorschläge aus dem Ortsentwicklungskonzept aktualisiert. Danach gibt es nunmehr folgende Handlungsfelder:
B 01: Erhebung und Prognose des wohnbaulichen Bedarfs (AK Wohnbedarfsplanung)
B 02: Überarbeitung ausgewählter Bebauungspläne (AK B-Pläne)
B 03: Neuauflage des Verkehrskonzeptes (AK Verkehrskonzept)
B 04: Wirtschaftswegekonzept (AK Wirtschaftswege)
B 05: Sanierung der Kieler Straße (Ausschussvorsitzender)
B 06: Optimierung des Feuerwehrstandortes Hohenlockstedt (AK Feuerwehr)
Der Ausschuss nahm von der neuen Aufgabenverteilung Kenntnis.

TOP 8 - Erweiterung der Bebauungsmöglichkeiten für den Ortskern Ridders
Nach einer kurzen Diskussion wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Erweiterung der Bebauungsmöglichkeiten für den Ortskern Ridders durch die Erweiterung der bestehenden Außenbereichssatzung oder andere baurechtliche Möglichkeiten zu prüfen. Hierbei ist insbesondere der Bereich zwischen den Grundstücken Ridders 38 und 38a (östliche Straßenseite gegenüber den Grundstücken Ridders 15a bis 21a) zu betrachten. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss ist vorzubereiten oder andere Alternativen für eine Erweiterung der Bebauungsmöglichkeiten sind aufzuzeigen.

TOP 9 - Sanierung der Kieler Straße
Der Ausschussvorsitzende informierte zunächst darüber, dass am 15.04.2024 mit einem Mitarbeiter des LBV eine Begehung der Kieler Straße stattgefunden hatte, bei der der derzeitige Zustand und die örtlichen Gegebenheiten betrachtet und die Planung des LBV und die Wünsche der Gemeinde erörtert wurden. Seitens des Mitarbeiters des LBV wurde dabei mehrfach darauf hingewiesen, dass man im Rahmen der Sanierungsmaßnahme bereit sei, die Wünsche der Gemeinde größtenteils zu berücksichtigen, dies jedoch nur, wenn die Gemeinde  hierfür die Kosten trägt. Da mit den Arbeiten im März 2025 begonnen werden soll und für die Planungen und Kostenschätzungen ein zeitlicher Vorlauf nötig ist, muss sich die Gemeinde bis Ende Juli (Sitzung der Gemeindevertretung am 27.05.2024) entscheiden, welche Maßnahmen auf eigene Kosten gemacht werden sollen. Im Gremium wurden folgende Punkte erörtert:
- Lichtzeichenanlage (Ampel) von der Hermann-Löns-Straße zum Ridderser Weg
- Rotmarkierung der Radwege an allen Einmündungen
- Verbreiterung des Geh- und Radweges zwischen dem Amselweg und der Birkenallee/Entfernung des Grünstreifens
- Bestand/Veränderung der bisherigen fünf Querungshilfen
- Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
- Fußgängerbedarfsampeln
- Gestaltung der Geh- und Radwegüberführung an der Einmündung zur Breiten Straße
- Parkbuchten
- Bäume und Begleitgrün
- Rotmarkierung der Fahrbahn im „historisches Ensemble“
- Mitsanierung des Gehweges vor der TEAM-Tankstelle
- Barrierefreiheit an den Bushaltestellen
- Streckenweise Unterbrechung der Asphaltdecke auf Geh- und Radwegen durch Rotpflaster
Frank Ritter erklärte sich bereit, die bei der Diskussion erzielten Ergebnisse als Grundlage für die Entscheidung der Gemeindevertretung in einer Übersicht festzuhalten.

TOP 10 - Sachstandsbericht Neubau Bauhof
Im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Bauhofs hatte die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 12.04.2024 sechs Fragen gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden.  Da das Gremium mit einigen Antworten nicht zufrieden war, wurde die Verwaltung beauftragt, sowohl die Antworten als auch die Kostenübersicht zu ergänzen. Gleichzeitig wurde beschlossen, vor der Bauausschusssitzung am 09.07.2024 gemeinsam mit der Architektin und dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung eine Ortsbegehung durchzuführen, bei der vor Ort geklärt werden kann, ob noch bauliche Mängel vorhanden und - wenn ja - auf wessen Kosten diese zu beseitigen sind.

TOP 11 - Lärmaktionsplanung/Fortschreibung und Öffentlichkeitsarbeit
Dieser Punkt wurde abgesetzt und zuständigkeitshalber an den Umweltausschuss verwiesen.

TOP 12 - Verschiedenes
a) Ausschussmitglied Sabine Fock (SPD) teilte mit, dass sie festgestellt habe, dass die Hecke im Einmündungsbereich Haidkoppel/Schillerstraße derart hoch und dicht ist, dass Autofahrer auf der Straße Haidkoppel nicht sehen können, ob ein Vorfahrtberechtigter (rechts vor links) aus der Schillerstraße kommt. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.
b) Frank Ritter verlas eine E-Mail einer Mitarbeiterin der BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH hinsichtlich der Gefährdung durch den Betrieb von Dieselstaplern in Hallen. Die E-Mail wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

TOP 13 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.