Sitzung des Personal- und Koordinierungsausschusses am 24.03.2021

29.03.2021

Am 24.03.2021 fand in der Mensa der Wilhelm-Käber-Schule eine Sitzung des Personal- und Koordinierungsausschusses statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Dieter Thara (BfH) wurde die Tagesordnung wie folgt abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit aller Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, den TOP 13 „Verschiedenes“ nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu beraten.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Holo/PKA/005/2020 vom 08.12.2020
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Vorsitzenden/des Bürgermeisters
Der Vorsitzende teilte mit:
a) Es ist auf dem Marktplatz ein „Bücherhäuschen“ aufgestellt worden, aus dem man sich Bücher nehmen, aber auch eigene nicht mehr benötigte Bücher hineinstellen kann. Leider wurde das „Bücherhäuschen“ bereits beschmiert. Im Sozialausschuss sollte daher thematisiert werden, ob bzw. wie das Häuschen bemalt werden könnte.
b) Der Bau des Brunnens in der Schillerstraße macht Fortschritte. Der Rohbau ist fertig. Derzeit erfolgen Probebohrungen.

TOP 6 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Tobias Soyka (SPD) appellierte an die Anwesenden, auch während der Sitzung Mund- und Nasenschutz zu tragen. Diesbezüglich wies der Vorsitzende darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.

TOP 7 - Aufhebung des Sperrvermerks für die Beschaffung eines Flachbildschirms für den Sitzungssaal
Der Finanzausschuss hatte Mittel in Höhe von 2.500,00 € für die Beschaffung eines Flachbildschirms in den Haushalt 2021 eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Damit nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht die Beschaffung unverzüglich vorgenommen werden kann, hob der Personal-und Koordinierungsausschuss den Sperrvermerk einstimmig auf.

TOP 8 - Wiedereinführung einer hauptamtlichen Bürgermeisterin/eines hauptamtlichen Bürgermeisters
Im Gremium war man sich einig, dass der Zeitaufwand für die Wahrnehmung der Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters sehr hoch sei. Zudem erwarten die Einwohnerinnen und Einwohner die ständige Erreichbarkeit des Bürgermeisters. Allerdings seien die Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister sehr hoch. Ausschussmitglied und Vorsitzender der BfH-Fraktion Carsten Fürst schlug vor, über andere Wege zur Entlastung des Bürgermeisters nachzudenken. So könnte man weitere stellvertretende Bürgermeister wählen oder mehr Aufgaben bzw. Terminwahrnehmungen auf die Ausschussvorsitzenden übertragen. Nach längerer Diskussion war man sich einig, das Thema zunächst intensiv in den Fraktionen zu erörtern. 

TOP 9 - Aktualisierung von Beschlussvorschlägen
Diesem Punkt lag ein Antrag der CDU-Fraktion zugrunde, der bewirken sollte, dass die Verwaltung beauftragt wird, künftig zu den Sitzungen der Gemeindevertretung eine Sitzungsvorlage mit einem aktualisierten Beschlussvorschlag zu jedem Tagesordnungspunkt zu erstellen und vorzulegen, sofern bei der Vorberatung dieser Angelegenheit im jeweiligen Fachausschuss eine Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen wurde, die vom Beschlussvorschlag der Verwaltung, der dem Fachausschuss unterbreitet wurde, abweicht. Ursache für diesen Antrag war die Tatsache, dass Beschlussempfehlungen der Verwaltung in den Fachausschüssen geändert wurden, die Verwaltung aber zu der später stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung die „Ursprungsvorlage“ mit dem nicht mehr zutreffenden Beschlussvorschlag vorgelegt hatte und der/die Ausschussvorsitzende mündlich darlegen musste, dass der Fachausschuss eine andere Empfehlung ausgesprochen hat als in der Vorlage dargestellt. Durch diesen „Überraschungseffekt“ ist den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Möglichkeit genommen, sich ein eigenes auf Fakten basierendes Urteil über die Fachausschussempfehlung zu bilden. Sie müssen sich spontan für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ entscheiden.
Im Rahmen der Erörterung dieser Angelegenheit wies das Ausschussmitglied Birgit Payonk (BfH) darauf hin, dass es im Amt Kellinghusen eine Dienstvereinbarung gäbe, wonach das jeweilige Sitzungsprotokoll spätestens 14 Tage nach der Sitzung fertig sein müsse. Insofern sei das Verfahren bereits geregelt und eine zusätzliche Regelung sei nicht notwendig. Dieser Auffassung schloss sich der Ausschuss an.
Anmerkung des Verfassers: Es ist richtig, dass es eine „Dienstvereinbarung zur Regelung der Gremienbetreuung“ im Amt Kellinghusen gibt. Es ist weiterhin richtig, dass diese Dienstvereinbarung festlegt, dass das jeweilige Protokoll spätestens 14 Tage nach der Sitzung fertig zu sein hat. Leider hält sich lediglich die Gremienbetreuerin für den Personal- und Koordinierungsausschuss an diese Vorgabe, alle anderen Gremienbetreuerinnen überziehen diese Frist enorm. So wurde z. B. das Protokoll der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 26.08.2020 erst nach 27 Tagen veröffentlicht, das Protokoll der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 09.12.2020 erst nach 72 Tagen, das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 10.12.2020 erst nach 32 Tagen, das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 16.12.2020 erst nach 42 Tagen und das Protokoll der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 03.03.2021 ist bis heute nicht fertig (26 Tage).

TOP 10 - Beihilfeablöseversicherung
Die Versicherungskammer Bayern (Bayrische Beamtenkrankenkasse) hatte ein Angebot über den Abschluss einer Beihilfeablöseversicherung mit einer Beitragsgarantie bis zum 31.12.2024 unterbreitet. Nach der Prüfung durch die Verwaltung hatte diese vorgeschlagen, das Angebot anzunehmen. Dies geschah mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

TOP 11 - Verschiedenes
a) Ausschussmitglied Tobias Soyka erkundigte sich nach dem Stand des Ortsentwicklungskonzeptes. Der Ausschussvorsitzende teilte diesbezüglich mit, dass sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in seiner Sitzung am 20.04.2021 hiermit befassen werde.
b) Ausschussmitglied und Vorsitzender der BfH-Fraktion Carsten Fürst nahm Bezug auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur Ausamtung der Gemeinde Hohenlockstedt vom 16.12.2020 und erläuterte die Inhalte des zwischenzeitlich mit einem Vertreter des Innenministeriums über diese Thematik geführten Gesprächs. Er würde es begrüßen, wenn die Gemeindevertretung diesen Beschluss in ihrer nächsten Sitzung aufheben würde.

TOP 12 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 13 - Verschiedenes
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nichtöffentlich behandelt. Insofern darf hierüber nicht berichtet werden.