Am 27.03.2024 fand in der Gaststätte „Sparta - Zum Kamin“ eine Sitzung der Gemeindevertretung Hohenlockstedt statt. Nach der Begrüßung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und der anwesenden fünfzehn Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgermeister Wolfgang Wein (CDU) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Wein eröffnete die Sitzung und stellte aufgrund der Anwesenheit von fünfzehn Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlten Sabine Fock, Torsten Flössner und Tobias Soyka (alle SPD) und Hans-Jürgen Thurau (BfH).

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Grundsätzliche Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Zwei Dringlichkeitsanträge lagen vor, nämlich
a) Organisatorische Veränderung in der Hungriger Wolf Entwicklungs- und Betriebs GmbH und
b) Wohnbauentwicklung mit der Gemeinde Lohbarbek.
Der Aufnahme beider Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt. Weiterhin wurde der TOP 21 abgesetzt, weil der Jahresabschluss 2022 noch nicht vorlag. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 25 und 26 nichtöffentlich und alle anderen Punkte öffentlich zu behandeln.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 06/2023 vom 07.12.2023
Es wurden keine Einwände erhoben.

TOP 5 - Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Wein teilte Folgendes mit:
a) Am 27.04.2024 findet in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr auf dem Gelände des neuen Bauhofs ein „Tag der offenen Tür“ statt.
b) Am 09.06.2024 ist Europawahl. Es werden noch Wahlhelfer gesucht.
c) Eine neue Version des Imagefilms „Ortsportrait Hohenlockstedt“ liegt vor. Diese wird allen Beteiligten und Vertretern der Gemeinde am 10.04.2024 in der Käsediele des Meierhofs Möllgaard vorgestellt.
d) Im Rahmen der Umsetzung des Projektes „NordOstLink“ wird noch ein Gespräch mit dem Betreiber TenneT über die geplante Trassenführung stattfinden.
e) Der für den 25.03.2024 geplante Ortstermin mit einem Mitarbeiter des Landesbetriebes Bau und Verkehr (LBV) bezüglich der Sanierung der Kieler Straße ist kurzfristig abgesagt werden.
f) Mit Frau Mückel ist jetzt eine weitere „Servicekraft Veranstaltungen“ mit dem Schwerpunkt „Pellkartoffeltage“ für die Gemeinde tätig.

TOP 6 - Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor, mündlich sind keine erfolgt.

TOP 7 - Ehrung
Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Thara ehrte Bürgermeister Wolfgang Wein für dessen 20jährige kommunale Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Hohenlockstedt.

TOP 8 - Bearbeitungsstand zum Ortsentwicklungskonzept
Gemeindevertreter Frank Ritter (CDU) teilte in seiner Funktion als Vorsitzender des Personal- und Koordinierungsausschusses mit, dass zwischenzeitlich alle Fachausschüsse an der Umsetzung der im Ortsentwicklungskonzept aufgeführten Schlüsselprojekte und Handlungsvorschläge arbeiten. Ganz aktuell sind zurzeit die Festlegung der Rahmenbedingungen für die Sanierung der Kieler Straße und die Betrachtung der Wirtschaftswege und Spurbahnen.

TOP 9 - Neufassung der Richtlinie für die Gewährung von Reisekostenzuschüssen für Besuche der Freundschaftsgemeinde Lapua/Finnland
Die aus dem Jahre 2005 stammende Richtlinie bedurfte dringend einer Aktualisierung. Dies ist nunmehr erfolgt. Berücksichtigt wurden hierbei neben den Fahrten von offiziellen Delegationen im Rahmen des vereinbarten Freundschafts- und Besuchsprogramms auch Fahrten von Reisegruppen außerhalb des vereinbarten Reise- und Besuchsprogramms. Der überarbeiteten Richtlinie wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10 - Anwendung des Tarifvertrages über das Fahrradleasing für Beschäftigte
Auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV Fahrradleasing) können Beschäftigte im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber einen Teil ihres monatlichen Entgelts für das Leasing eines Fahrrades umwandeln. In der Praxis sieht das so aus, dass der Arbeitgeber einen Rahmenvertrag mit einem Anbieter für Fahrradleasing abschließt. Aus dem Angebot des Leasinggebers können die Beschäftigten dann ein Fahrrad einschließlich leasingfähiger Zusatzleistungen (z. B. Versicherungen) und leasingfähigem Zubehör in einem Wert von bis zu 7.000,00 € auswählen. Leasingnehmer ist der Arbeitgeber. Dieser schließt dann mit dem Beschäftigten einen Vertrag zur Entgeltumwandlung und eine Überlassungsvereinbarung. Die Leasingraten zahlt der Beschäftigte. Ziel des Angebotes ist es, Beschäftigte zu animieren, das Rad auf dem Weg zur Arbeit zu nutzen, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern und die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Eine Verpflichtung, das Fahrrad für den Weg zur Arbeit zu nutzen, besteht jedoch nicht. Wie das geleaste Rad genutzt wird, entscheiden die Beschäftigten selbst. Der Leasingvertrag läuft 36 Monate. Am Ende der Laufzeit macht das Leasingunternehmen in der Regel den Beschäftigten ein Übernahmeangebot für das Rad. Wird es nicht übernommen, geht es zurück und auf Wunsch kann ein neues Rad geleast werden. Auf Empfehlung des Personal- und Koordinierungsausschusses beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzuwenden und den Beschäftigten somit die Möglichkeit zu geben, ein Fahrrad aus dem Angebot eines noch festzulegenden Dienstleisters im Rahmen der Entgeltumwandlung zu leasen und dieses auch privat zu nutzen. Gleichzeitig wird von der Gemeinde die Versicherung bis zu einem Betrag in Höhe von 30,00 € pro Monat übernommen.

TOP 11 - Aufstellung des 1. Nachtrages zur Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Festlegung des Außenbereiches gem. § 35 Abs. 6 BauGB für den Ortsteil Springhoe
Durch die Erweiterung des Geltungsbereiches der Satzung entlang der Straße „Springhoe“ zwischen den Grundstücken Springhoe Nr. 37 und Springhoe Nr. 45a sollen 2 - 3 weitere Bauplätze entstehen. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 12 - Mögliche Förderung eines Rastplatzes an der Lohmühle
Es werden Überlegungen dahingehend angestellt, auf der Wiese hinter dem Kiosk einen gepflasterten Rastplatz mit Schutzhütte in einer Größe von ca. 60 - 100 m² und Sitzmöglichkeiten zu errichten. Der Rastplatz kommt durch das Mehrfachnutzen sowohl den Badegästen als auch den Fahrradtouristen zu Gute. Es soll für den Rastplatz eine Schutzhütte errichtet sowie eine Tisch-Bank-Kombination angeschafft werden. Mülleimer und Fahrradständer/Fahrradbügel sind bereits ausreichend vorhanden. Bürgermeister Wein erläuterte, dass aufgrund des Landschaftsschutzgebietes, welches an den Kiosk grenzt, bereits ein Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) stattgefunden hat, um die Möglichkeit der Errichtung einer Schutzhütte zu erörtern. Nach Aussage der UNB müsse für die versiegelten Flächen ein Ausgleich erbracht werden und bei der Planung der Zuwegung müsse der vorhandene Knick beachtet sowie entsprechende Schutzabstände von mindestens drei Metern eingehalten werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 34.500,00 €, erwartet wird jedoch eine Förderung durch die AktivRegion Holsteiner Auenland. Nach eingehender Erörterung im Gremium und dem Hinweis des Bürgermeisters, die Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2024 sei Voraussetzung für die Stellung des Förderantrages, man könne jedoch jederzeit und problemlos von der Realisierung der Maßnahme Abstand nehmen, stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.

TOP 13 - Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt
Der Wahl des Hauptbrandmeisters Christian Büchner zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hohenlockstedt wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 14 - Ernennung und Vereidigung des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt
Bürgermeister Wein ernannte den Hauptbrandmeister Christian Büchner zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hohenlockstedt und vereidigte ihn.

TOP 15 - Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Ridders
Der Wahl des Brandmeisters Andreas Itzenga zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ridders wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 16 - Ernennung und Vereidigung des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Ridders
Bürgermeister Wein ernannte den Brandmeister Andreas Itzenga zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ridders und vereidigte ihn.

TOP 17 - 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich nördlich des Flugplatzes „Hungriger Wolf“
Zweck dieses Bauleitplanverfahrens ist es, die Entwicklungsabsichten einiger Grundstückseigentümer (u. a. Verkehrsinstitut Nord und Diamond Feuerwerk Vertriebs GmbH) in Einklang mit Umwelt und Natur zu bringen. Vor diesem Hintergrund erläuterte der Vorsitzende des Bauausschusses, Frank Ritter, den derzeitigen Sachstand und betonte, dass nunmehr der Auslegungsbeschluss gefasst werden könne. Dies erfolgte mit 14 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (Klauspeter Damerau/BfH).

TOP 18 - Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 4 a „Muna“ und aller Änderungen
Nachdem alle gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte durchgeführt worden sind, konnte nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden. Da von den anwesenden 15 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern fünf befangen waren, fiel die Entscheidung äußerst knapp aus: 5 Ja-Stimmen (CDU) bei 4 Nein-Stimmen (BfH) und einer Enthaltung (SPD).

TOP 19 - Satzung zur Aufhebung der Satzung des Seniorenbeirates der Gemeinde Hohenlockstedt vom 02.02.2021 und Einsetzen eines/einer Beauftragten für Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Hohenlockstedt
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales Marc Hintze (SPD) erläuterte die Gründe für die Abschaffung des Seniorenbeirates und stattdessen die Schaffung der Stelle eines/einer Beauftragten für Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Hohenlockstedt. Sowohl der Aufhebung der Satzung als auch der Schaffung der neuen Stelle wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 20 - Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2022
Nachdem der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Dieter Thara (BfH), den Inhalt der Eröffnungsbilanz kurz umrissen und der Gemeindevertreter Carsten Fürst darauf hingewiesen hatte, dass die Beteiligung an der Hungriger Wolf Entwicklungs- und Betriebs GmbH noch in die Bilanz aufzunehmen sei, wurde diese einstimmig beschlossen.

TOP 21 - Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil der Jahresabschluss noch nicht vorlag.

TOP 22 - Haushalt für das Haushaltsjahr 2024
In Vertretung der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Nicole Partey, stellte der stellvertretende Vorsitzende Dieter Thara die Grundzüge des Haushaltes vor. Im Anschluss daran nahm der Gemeindevertreter und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jürgen Klein, Stellung zum zeitlichen Ablauf der Beratungen in den Fachausschüssen. Er wies darauf hin, dass der Haushaltsentwurf erst Ende Februar von der Verwaltung übersandt worden sei, die ersten Budgetberatungen aber bereits am 6. März stattgefunden hätten. Eine eingehende Durchsicht des Haushaltsentwurfs sei aufgrund dieser Kurzfristigkeit nicht möglich gewesen. Hinzu kam, dass die Verwaltung zahlreiche Fragen zum Entwurf nicht beantwortet hatte. Die SPD-Fraktion werde vor diesem Hintergrund dem Haushalt 2024 nicht zustimmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Bujack stimmte diesen Aussagen grundsätzlich zu und wies zusätzlich darauf hin, dass der zum Haushalt gehörende ca. 55 Seiten umfassende Vorbericht erst am Nachmittag des Vortages den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern übersandt worden sei und dieser zahlreiche Fehler beinhalte, so dass es zwingend geboten sei, dass dieser von der Verwaltung noch einmal überarbeitet werde. Im Übrigen sei bei den geplanten Investitionen noch eine Maßnahme mit einem Ansatz in Höhe von 1,4 Mio. Euro berücksichtigt worden, obwohl der Finanzausschuss einstimmig beschlossen hatte, diese Maßnahme auf 2025 zu verschieben. Nach weiteren Wortbeiträgen, bei denen die Arbeitsweise der Verwaltung heftig kritisiert wurde, wurde der Haushalt 2024 mit 13 Ja-Stimmen (BfH und CDU) bei 2 Nein-Stimmen (SPD) beschlossen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Verwaltung den Vorbericht überarbeitet und die o. a. Maßnahme aus dem Investitionsprogramm 2024 herausnimmt.

TOP 23 - Verschiedenes
a) Frau Mückel stellte sich als neue Mitarbeiterin der Gemeinde vor.
b) Gemeindevertreter Carsten Fürst fragte nach, ob der Bürgermeister es sich vorstellen könne, eine „Bürgersprechstunde“ einzuführen. Hierzu teilte Bürgermeister Wein mit, dass er grundsätzlich nichts dagegen habe, die Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden aber zeigen würden, dass diese „feste“ Sprechstunde kaum in Anspruch genommen werde, Bürgerinnen und Bürger stattdessen dann zu ihm kämen, wenn sie es für erforderlich hielten.
c) Gemeindevertreterin Claudia Belitz-Hempel wies auf die chaotischen Zustände im Bereich der Glascontainer in der Leipziger Straße hin. Bürgermeister Wein führte diesbezüglich aus, dass der Kreis Steinburg für die Leerung und Reinigung zuständig sei und er den Kreis bereits entsprechend informiert habe.

TOP 24 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendparlaments teilte mit, dass er in letzter Zeit an mehreren Sitzungen politischer Gremien teilgenommen und dabei festgestellt habe, dass politische Arbeit sehr anstrengend sei. Ganz besonders trat dies zutage bei der Sitzung des Finanzausschusses, als versucht wurde, sachgerechte Beschlüsse zu fassen, obwohl die hierzu notwendigen Informationen und Erläuterungen seitens der Verwaltung nicht vorlagen.

TOP 25 - Organisatorische Veränderung bei der Hungriger Wolf Entwicklungs- und Betriebs GmbH
Erörterung und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit erfolgten nichtöffentlich.

TOP 26 - Wohnbauentwicklung mit der Gemeinde Lohbarbek
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.