Sitzung des Umweltausschusses am 13.03.2024

23.03.2024

Am 13.03.2024 fand im Feuerwehrgerätehaus der Ortswehr Lockstedter Lager vor zehn Zuhörerinnen und Zuhörern eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Energiewende statt. Ebenfalls anwesend war ein Mitarbeiter der HanseWerk AG, der zu TOP 5 informieren sollte. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Carsten Fürst (BfH) wurde folgende Tagesordnung abgehandelt:

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Carsten Fürst eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und aufgrund der Anwesenheit von acht Ausschussmitgliedern die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlte Guido Schröder (SPD).

TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor. Einstimmig wurde beschlossen, alle Punkte öffentlich zu erörtern.

TOP 3 - Einwohnerfragestunde Teil 1
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4 - Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll HoloUKE/001/2024 vom 13.02.2024
Es wurden keine Einwendungen erhoben.

TOP 5 - Vorstellung des Klima-Navi durch HanseWerk
Ein Mitarbeiter der HanseWerk AG stellte das Klima-Navi vor und informierte darüber, dass die Schleswig-Holstein Netz AG vom Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein den Zuschlag erhalten hatte, eine Plattform zu installieren, die als Orientierungshilfe für die Erhebung von Emissionsparametern für Kommunen, Ämter und Kreisverwaltungen dienen soll. Das bereitgestellte Informationsmaterial ist hinterlegt und die Daten auf Landes- und Kreisebene sind unter www.klima-navi.de einsehbar. Der Zugang ist für Kommunen kostenlos, denn die Lizenz stellt das Land Schleswig-Holstein bereit. Das Gremium nahm von den Ausführungen Kenntnis, wobei der Ausschussvorsitzende anregte, dass ein Mitglied jeder Fraktion Zugang zu den sensibleren Daten haben sollte.

TOP 6 - Sachstand und weiteres Vorgehen des Projekts NordOstLink
In einer ca. 100 m breiten Trasse sollen neue Gleichstromverbindungen unterirdisch von Heide bis in das Herzogtum Lauenburg verlegt werden, um den Abtransport und die Verteilung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms zu gewährleisten. Die neue Trasse übernimmt großräumige Transportaufgaben im klimaneutralen Netz und sichert den steigenden Strombedarf ab. Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass das Projekt in der Mai-Sitzung des Umweltausschusses ausführlich vorgestellt werden wird und dass es bereits jetzt im Internet Informationsmaterial hierzu gibt (z. B. unter www.tennet.eu/de/projekte/nordostlink).

TOP 7 - Ehemaliges Mun-Depot und Errichtung einer Schnellladesäule
a) Die SPD-Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass der Wald im ehemaligen Mun-Depot nicht von überall betreten werden könne, da ein Teil des ehemaligen Munitionslagers immer noch eingezäunt sei und den freien Zutritt versperre. Dies entspräche nicht dem geltenden Recht, da ein planungsrechtlich festgesetzter Wald nicht eingezäunt sein dürfe. Nach einer kurzen Diskussion im Gremium wurde die Verwaltung gebeten, die rechtliche Lage zur Öffnung des Geländes zu prüfen. Der Bürgermeister wurde gebeten, das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen, um eventuell eine Zwischenlösung herbeizuführen. Weiterhin wurde vorgeschlagen, dass die Verwaltung einen Ortstermin mit dem Eigentümer vereinbart.
b) Die SPD-Fraktion hatte weiterhin beantragt, eine weitere Schnellladesäule im Gemeindegebiet zu errichten, da bisher nur eine Ladesäule mit zwei Ladepunkten vorhanden sei. Den Bürgern sollte dadurch ein breiteres Angebot an Ladeinfrastruktur geboten werden. In diesem Zusammenhang möge die Verwaltung Supermärkte, Tankstellen etc. anschreiben, um das Interesse der Privatwirtschaft, eine Ladesäule zu betreiben und zu finanzieren, zu prüfen. Bürgermeister Wein wies diesbezüglich darauf hin, dass im Haushalt vorsorglich 14.000,00 € für die Errichtung einer weiteren Ladesäule eingestellt worden seien und als Standort die alte Feuerwache in Frage kommen würde, da dort die Möglichkeit zur Stromversorgung der Säule vorinstalliert sei.

TOP 8 - Haushaltsplanung 2024 / Budget 30 - Bau und Umwelt
Grundlage der Budgetberatungen war der von der Verwaltung erstellte Entwurf. Leider gab es für den Umweltausschuss noch kein alleiniges Budget, sondern nur ein gemeinsames mit dem Bauausschuss. Insofern beschränkte sich der Umweltausschuss einstimmig auf zwei Ergänzungen, nämlich
a) die Bereitstellung von 194.000,00 € für eine evtl. Entschlammung des Lohmühlenteiches und
b) die Bereitstellung von 2.000,00 € für das Anlegen weiterer Blühstreifen.

TOP 9 - Mitteilungen des Vorsitzenden
Es wurde darauf hingewiesen, dass am 18.03.2024 um 20.15 Uhr im NDR in der Sendung „Markt“ u. a. über die derzeitige Fernwärmesituation in der „Alexanderkoppel“ berichtet wird. Weiterhin teilte der Ausschussvorsitzende mit, dass derzeit die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED erfolgt. Bürgermeister Wein informierte darüber, dass am 18.03.2024 eine Sitzung des Kinder- und Jugendparlaments stattfindet und die Amtsverwaltung noch Wahlhelfer für die Europawahl am 09.06.2024 sucht.

TOP 10 - Anfragen der Ausschussmitglieder
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 11 - Verschiedenes
a) Ausschussmitglied Birgit Wein (CDU) berichtete, dass sie mit Gewerbetreibenden gesprochen habe, die eventuell die Saatgutspende für die Blühstreifen übernehmen würden.
b) Herr Möllgaard (Zuhörer) bat in seiner Funktion als Betreiber des Kiosks an der Lohmühle darum, dass die Verhinderung der Verlandung der Badestelle priorisiert werde. Er teilte weiterhin mit, dass an seinem Kiosk kleine Zigarettenkippensammelbehälter kostenfrei ausgegeben werden. Außerdem werden zusätzlich Behälter rund um die Lohmühle aufgestellt, um die Zigarettenkippen zu sammeln und später zu recyceln.

TOP 12 - Einwohnerfragestunde Teil 2
Es wurden keine Fragen gestellt.