Wofür setzt sich die CDU Hohenlockstedt in der neuen Wahlzeit ein? Teil 2

28.04.2023

Keine Straßenausbaubeiträge mehr von den Anliegern

Wer bezahlt die neue Straße vor meinem Haus? Wo soll ich so viel Geld hernehmen? Warum muss ich bezahlen und andere Grundstückeigentümer in unserem Ort nicht?

Diese Fragen stellen Sie völlig zurecht! Während die Kommunen noch vor wenigen Jahren gesetzlich verpflichtet waren, 85 % der Kosten für Straßensanierungen auf die Anlieger umzulegen, dürfen die Gemeinden heute selbst darüber entscheiden, ob sie ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten wollen.

In der Bundesrepublik Deutschland erheben lediglich noch vier Bundesländer Straßenausbaubeiträge, so auch unser Bundesland. In Schleswig-Holstein machen heute nur noch 12 % der Städte und Gemeinden von diesem Kostenmodell Gebrauch, leider auch die Gemeinde Hohenlockstedt. Im Juni 2020 hatte die Gemeindevertretung – gegen die Stimmen der Hohenlockstedter CDU – entschieden, die Anlieger weiterhin mit bis zu 60 % an den Straßenausbaukosten zu beteiligen.

Die Höhe der Beiträge richtet sich gestaffelt nach der Verkehrsbelastung der Straße: Je weniger Verkehr, desto höher die Kosten für die Anlieger. Fünfstellige Beträge je Anliegerin oder Anlieger sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die Anlieger an unseren Kreis- und Landesstraßen sowie in den Außenbereichen zahlen hingegen nichts.

Bereits vor der letzten Kommunalwahl hatte die CDU Hohenlockstedt erklärt, dass sie diese Ausbaubeiträge abschaffen will. Ein alter Hut also? Keineswegs, denn dieses Thema ist ja noch nicht im Sinne der CDU gelöst! Straßenausbaukosten sollten aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert werden. Wenn öffentliche Straßen von allen befahren werden dürfen, müssen auch die Kosten auf alle umgelegt werden. Natürlich belastet das den Gesamthaushalt der Gemeinde an anderer Stelle. Für andere Dinge stehen dann zwar weniger Haushaltsmittel zur Verfügung, die CDU Hohenlockstedt hält dies jedoch für den besseren Weg. Sie musste sich bei der Abstimmung in der damaligen Gemeindevertretersitzung aber der abweichenden Sicht aller anderen Hohenlockstedter Parteien und Gruppen beugen. Außer der CDU wollte niemand das Modell der Straßenausbaubeiträge stoppen. Okay, so funktioniert die Demokratie nun einmal.

An der Einstellung hat sich für die CDU Hohenlockstedt dadurch aber nichts geändert:

Wir lehnen Straßenausbaubeiträge weiterhin ab und werden das Thema in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen!

Dazu ein Rechenbeispiel:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass eine Straße saniert wird. Die Maßnahme kostet 1,1 Millionen Euro. Aufgrund der Lage und Verkehrsbedeutung sind die 35 Anlieger dieser Straße mit 60 % an diesen Kosten zu beteiligen. Das sind 660.000 Euro, also eine durchschnittliche Beteiligung von rund 20.000 Euro pro Anlieger.

Schließen wir dieses traurige Kapitel mit dem Hinweis, dass der für die kommenden Jahre beschlossene Ausbau des Lohmühlenwegs aktuell mit rund 3,3 Mio. Euro veranschlagt ist.